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Begrenzung abgerissen. BITTE SCHNELL!!!


| 30.12.2007 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrter Sachbearbeiter ,
Sehr geehrte Sachbearbeiterin,

Ich hoffe Sie können mir bei folgendem Problem helfen:
Sachverhalt:
Ich habe im Oktober diesen Jahres in einem historischen Gebäude eine Gewerbefläche angemietet, auf der ich einen kleinen Gastronomiebetrieb aufbauen möchte.Bei Besichtigung sowie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wurde sie durch eine ca 2 m hohe Pressspanplatte von der angrenzenden, an einen anderen Mieter vermietete Gewerbefläche getrennt.

Nun wurde diese Begrenzung abgerissen und durch ein wesentlich niedrigeres Objekt ersetzt, ohne jedoch mich darüber in Kenntnis zu setzen geschweige denn meine Zustimmung einzuholen.Dies ist für mich besonders bitter, weil ich viel Geld in Dekorationsartikel gesteckt habe, die an dieser "Mauer" angebracht werden sollten. Außerdem sitzen meine Gäste nun nicht mehr in einem "Raum" sondern wie auf dem Präsentierteller, meine Fläche hat seine gemütliche Atmosphäre verloren.
Da sich die besagte Pressspanplatte genau auf dem Grenzstrich zwischen den beiden Flächen befand war ich davon ausgegangen, dass sie weder zu meinem noch zum angrenzenden Mietobjekt zugehörig sei. Der Eigentümer sagt jedoch, dass die Begrenzung lediglich zum anderen Mietobjekt zugehörig sei.Ist das rechtlich zulässig?
Die Pressspanplatte wurde nicht vom Mieter des Nachbargrundstücks errichtet sondern befand sich schon dort, als dieser die Fläche dahinter angemietet hat. Erst jetzt hat er sich dazu entschlossen, sie abzureißen un durch die neue nur ca 1,00 m hohe Mauer zu ersetzen.
Es wird mir desweiteren vom Eigentümer untersagt, die abgerissene Pressspanmauer auf meiner Seite wieder aufzubauen - gibt es ein Gesetz, welches regelt ob man auf einer angemieteten Fläche ein hohes Objekt / eine Begrenzung aufstellen darf bzw. wie hoch diese maximal sein darf?
Es wird mir des weiteren nicht einmal gestattet, die neu errichtete, kleinere Begrenzung auf der an der von mir angemieteten Fläche angrenzenden Seite nach meinen Wünschen zu gestalten / umzustreichen.
Auf meine Proteste hin äußerte sich mein Vermieter dahingehend, dass, sollte ich einen Rechtsbeistand hinzuziehen, dies die Kündigung meines Mietverhältnisses zu Folge haben würde. Ist das wirklich ein Grund für eine Kündigung? Mein Vertrag ist auf ein Jahr angesetzt.
Ich hoffe sehr, sie können mir schnell helfen, da mir für die Entscheidung , wie ich weiter vorgehe, nur bis zum 07.01.08 Zeit bleibt.
DANKESCHÖN!!!
Sehr geehrter Ratsuchender,


die Hinzuziehung eines Anwaltes und die Durchsetzung Ihrer Rechte stellt keinen Grund zur fristlosen Vertragskündigung dar. Allerdings könnte eine Spannung im Vertragsverhältnis dazu führen, dass der offenbar befristete Vertrag dann nicht verlängert wird.


Wesentlich wird bei Ihnen die genaue Ausgestaltung des Vertrages sein. Ist dort das Objekt so beschrieben worden, wie Sie es bei der Besichtigung vorgefunden haben, wäre der Vermieter verpflichtet, die Wand wieder aufzustellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wand nun auf der "Grenzmitte" steht, wenn eben dieser Zustand des Objektes im Vertrag so geregelt worden ist (und der Vermieter offenbar auch Vermieter des Nachbarobjektes ist).

Daher sollte der Vertrag näher im Rahmen einer Individualberatung geprüft werden.

Für die Beantwortung der Frage, ob Sie selbst eine Wand aufstellen können, kommt es neben den baurechtlichen Nachbargesetzen, die eine Höhe von 2m durchaus erlauben, sofern die Standfestigkeit gegeben ist, auch wieder auf den genauen Inhalt des Vertrages an.

Denn diese bauliche Veränderung wird vermutlich nach dem Vertrag wieder von der Zustimmung des Vermieters abhängen, die er ja nun eben nicht erteilt. ABER: Hier halte ich die grundlose Verweigerung auch in Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Abtrennung ja Jahre bestanden hat, für treuwirdrig. Dieses bedeutet, dass der Vermieter die Einwilligung erteilen muss (wenn er die Wand nicht schon selbst wieder herrichten müsste; iehe oben) und bei weiterer Weigerung er zur Abgabe der Einwilligung dann gerichtlich gezwungen werden könnte.


Daher sollten Sie die Vertrag nun individuell überprüfen lassen, da davon sicherlich die weiteren Schritte (Aufbau durch Vermieter oder Einwilligung für einen Bau Ihrerseits) abhängen werden.


Sollte der derzeitige Zustand doch beibehalten werden, können Sie die Wand auf Ihrer Seite umgestalten, solange die Substanz nicht angegriffen wird und Sie sich zum Rückbau verpflichten.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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