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Begrenzung Ehegattenunterhalt


| 05.10.2005 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich war 4 Jahre verheiratet und bin seit 1994 geschieden. Unser gemeinsames Kind ist 16 Jahre alt, der Junge ist unproblematisch, mit dem Umgang gab es nie Probleme. Wir sind beide selbständig. Ich zahle 400 € Kindesunterhalt und 260 € Ehegattenunterhalt. Die Ex-Frau arbeitet ganztags. Das Einkommensniveau für die Unterhaltsbasis wird voraussichtlich so bleiben.
Gibt es eine Grundlage, dass der Ehegattenunterhalt zeitlich begrenzt wird oder muss ich den sogenannten Aufstockungsunterhalt lebenslänglich zahlen ?
05.10.2005 | 11:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

Sie brauchen keinesfalls lebenslang Aufstockungsunterhalt an Ihre Frau zahlen. Betrug die Ehezeit nämlich weniger als 15 Jahre, dann ist die Zahlung des Aufstockungsunterhalts gem. § 1573 V BGB. zeitlich begrenzt.

Als Fausformel in der Rspr gilt, so lange wie die Ehe gedauert hat,solange müssen Sie Aufstockungsunterhalt zahlen. Danach hätten Sie nur bis 1998 Aufstockungsunterhalt zahlen müssen. Allerdings steht, wenn der andere Ehegatte das gemeinsame Kind alleine betreut, die Zeit der Kinderbetreuung der Ehezeit gleich, § 1573 Abs.5 S.2 BGB. Mit anderen Worten, solange der andere Ehegatte das Kind noch alleine betreuen muss, steht ihm deswegen auch Aufstockungsunterhalt zu.

Allerdings wird in der Regel angenommen, dass die Zeit der Kindesbetreuung nur bis zum 16 Lebensjahr andauert (Palandt BGB § 1573 Rdn. 33 ), danach hat der Ex-Ehegatte normalerweise keinen Anspruch mehr auf Aufstockungsunterhalt.

Wenn wie von Ihnen geschildert davon auszugehen ist, dass sich der Junge altergemäß entwickelt hat, ist stark davon auszugehen, dass Sie keinen Aufstockungsunterhalt mehr an Ihre frühere Ehefrau mehr zahlen müssen.

Sie müssen den Unterhaltstitel allerdings zunächst im Wege einer sog. Abänderungsklage aus der Welt schaffen. Hierfür sollten Sie einen Fachanwalt für Familienrecht vor Ort konsultieren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen,

mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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