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Begleitung meiner Kinder zu einer ambulaten Heilbehandlung

| 16.03.2015 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ein Anspruch auf Freistellung und Kinderkrankengeld besteht auch dann, wenn das Kind zwar nicht akut erkrankt ist, aber bei Therapiemaßnahmen die Begleitung durch den Elternteil erforderlich ist.

Ich begleite meine beiden Kinder (4 und 6 Jahre) für 3 Wochen zu einer ambulaten Intensivsprachtherapie nach Köln. Die Therapiesitzungen (Logopädie, Ergotherapie) werden von der Krankenkasse übernommen, Fahrt- und Unterbringungskosten muss ich selbst zahlen da es keine stationärer Klinikaufenthalt ist. Meine Kinder sind beide sprachverzögert, da sie mit Hörbehinderung auf die Welt gekommen sind.

Es geht nun speziell hier um meinen Arbeitsausfall für diese Zeit der Therapie.

Ein befreundeter Jurist sagte mir, dass ich Anspruch gem. §616 BGB (vorübergehende Verhinderung der Arbeitsleistung) auf 5 Tage bezahlte Freistellung habe (siehe auch Urteil Kinder unter 8 Jahre: BAG Urteil AZ 5 AZR 834/76 ). Erst danach greift die Regelung zum Krankengeld über die gesetzlichen Krankenkassen.

Jedoch lehnt es mein Kinderarzt ab, ein entsprechendes Attest auszustellen mit der Begründung, Kinderkrankenpflegegeld würde nur bei einer akuten Erkrankung des Kindes gezahlt werden. Analog dazu verwehrt mir mein Arbeitgeber die 5 Tage Sonderurlaub, auch mit der Begründung dass die Kinder nicht akut krank seien, das Gerichtsurteil würde sich auf erkrankte Kinder beziehen und schließt keine therapeutischen Maßnahmen / Präventionen ein.

Der §616 BGB trifft gar keine Aussage zum Grund der Arbeitsverhinderung.

Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe.



16.03.2015 | 21:02

Antwort

von


(621)
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ein Anspruch auf bezahlte Freistellung gegen den Arbeitgeber gem. § 616 BGB kann sich auch ergeben, wenn ein Arztbesuch oder eine Heilbehandlung des Angehörigen eine Begleitung erfordern oder der Angehörige, ohne erkrankt zu sein, infolge besonderer Umstände lediglich beaufsichtigt werden muss. Sie sollten insofern einen arbeitsrechtlich versierten Anwalt vor Ort mit Ihrer Interessenwahrnehmung beauftragen.

Entsprechend dürfte dies für das Kinderkrankengeld gem. § 45 SGB V gelten. Der Arzt müßte Ihnen bescheinigen, daß die Begleitung durch Sie zu den Therapiesitzungen in Köln erforderlich ist. Mit diesem Attest des Arztes beantragen Sie dann das Krankengeld bei Ihrer Krankenkasse.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 17.03.2015 | 09:34

Sehr geehrter Herr Vasel,

herzlichen Dank für Ihre Erklärung.

Zu dem Thema Krankenkasse habe ich noch folgende Rückfrage: Sie schreiben 'es müsste entsprechend auch für das Kinderkrankengeld §45 SGB V gelten'. Liegt es denn im Ermessen der jeweiligen Krankenkasse, das Krankengeld abzulehnen oder zu bewilligen?

Zur Anfrage, ob die Krankenkasse meinen Verdienstausfall übernehmen würde, erhielt ich damals folgende Antwort (zu der Zeit wusste ich allerdings noch nichts von der möglichen Freistellung/Kinderkrankengeldbezug):

'Da es sich bei der Maßnahme ihres Kindes um eine ambulante Maßnahme und nicht um einen verordneten Klinikaufenthalt handelt, wird die xxx Krankenkasse keine Kosten für Sie übernehmen.
Es handelt sich bei der Verordnung um normale Heilmittel. Deshalb zahlt die xxx Krankenkasse auch keinen Nettoverdienstausfall für Sie. Bei diesem Nettoverdienstausfall handelt es sich um eine freiwillige Leistung der xxx Krankenkasse die nicht gesetzlich geregelt ist.'

Wenn der Kinderarzt mir das Attest ausstellt, muss ich bei der Einreichung etwas besonderes beachten oder reicht es den Sachverhalt dr Krankenkasse formlos darzustellen in einem Antrag auf Zahlung des Kinderkrankengeldes in etwa so: der Arbeitgeber gewährt 5 Tage Sonderurlaub, für die restlichen Tage bitte ich gem. Attest um Zahlung des Kinderkrankengeldes für meine Kinder xx. Darf/sollte ich mich hier auf § 45 SGB V berufen?

Herzlichen Dank nochmals für Ihre Hilfe.
Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.03.2015 | 20:50

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Sie sollten sich auf jeden Fall auf § 45 SGB V berufen, weil nach dieser Vorschrift die Krankenkasse verpflichtet ist, Kinderkrankengeld zu zahlen.

In Ihrem Antrag sollten Sie darlegen, daß Sie wegen der notwendigen Begleitung Ihrer Kinder zu den Therapiesitzungen der Arbeit fernbleiben müssen.

Sie müssen allerdings durchaus damit rechnen, daß die Krankenkasse Ihren Antrag ablehnt. Dann sollten Sie Widerspruch einlegen und – wenn auch dieser zurückgewiesen wird – vor dem Sozialgericht klagen.

Schon mit der Begründung des Widerspruchs sollten Sie einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Sozialrecht vor Ort beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.03.2015 | 13:44

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