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Begleitetes Fahren: zwingend ein DEUTSCHER Führerschein des Begleiters nötig ?

| 5. Januar 2022 08:52 |
Preis: 80,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Für das begleitete Fahren mit Fahranfängern unter 18 Jahren genügt neben einer deutschen Fahrerlaubnis auch ein EU oder Schweizer Führerschein (weitere Anforderungen: 30 Jahre alt, max. 1 Punkt im Fahreignungsregister).

Guten Tag,
bin Österreicher, der in NRW/Deutschland lebt und seit 1993 einen österreichischen Führerschein Klasse B hat (und Null Punkte in Flensburg).

Meine Tochter (17) macht hier in NRW derzeit den Führerschein.
Sobald sie ihn dann hat, mit 17, wollen wir hier in Deutschland (...und ggfs. in Österreich, Spezialfall: da gibt es ein Gegenseitigkeitsabkommen: https://www.bf17.de/so-funktioniert-bf17/rechtliche-aspekte.html ) das sogenannte BEGLEITETE FAHREN praktizieren.

Gestern gab uns aber die Fahrschule die – meines Erachtens falsche - Auskunft, der Begleitende Fahrer müsse zwingend einen DEUTSCHEN Führerschein (?!) haben, mit ausländischen Führerscheinen, egal ob EU, ginge begleitetes Fahren leider nicht.

Das kann ich mir aber gar nicht vorstellen, denn es widerspräche ja den Grundgedanken der EU. Eigentlich, so dachte ich, berechtigt (und verpflichtet) doch jeder EU-Führerschein (Klasse B, also PKW) jeden EU Bürger in jedem EU-Land zu den exakt gleichen Dingen.
Es gibt doch rein gar nichts, was ausschliesslich nur inländische Führerscheininhaber dürfen, EU-Ausländer jedoch nicht (...oder?)
Auch in allen Informationen zum Begleiteten Fahren, die ich las, steht zumindest nirgendwo explizit, dass der Begleitende Mitfaher zwingend einen Deutschen Führerschein haben muss.

FRAGE: Auf welche rechtlichen Bestimmungen kann ich mich als Anspruchsgrundlage berufen, falls der Sachbearbeiter der Strassenverkehrsbehörde (hier in NRW) es womöglich so wie die Fahrschule sehen sollte und, - auf Vorlage eines Deutschen Führerscheins bestehend, - unseren BF17-Wunsch ablehnen sollte ? (Gut, ich könnte mich bei den Behörden durchfragen – aber lieber ist es mir natürlich, ich kenne die Rechtslage bereits, BEVOR ich den Antrag stelle, denn dann könnte ich bereits beim Einreichen der Unterlagen ganz dezent auf diese Rechtslage hinweisen, um das Risiko einer Ablehung unseres Ansinnens zumindest zu verringern).

5. Januar 2022 | 10:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 6e Abs. I Ziff. 4 b StVG sind beim Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
u.a. die Anforderungen an die begleitende Person über den Besitz einer Fahrerlaubnis geregelt.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird gem. § 6e Abs. I ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften zu erlassen
(Stichwort: Verkehrserfahrenheit).

Fahranfänger unter 18 Jahre erhalten ihren Führerschein unter der Auflage,
ihn nur bei Mitfahrt einer Begleitperson zu benutzen (§ 48a Abs. II FeV).

Die Anforderungen an die Begleitperson sind in § 48a Abs. V FeV geregelt, wo in Ziff. 2 ausdrücklich geregelt ist, dass neben einer deutschen Fahrerlaubnis auch EU und Schweizer Führerscheine gelten. Wörtlich heißt es hier (ZITAT):

„Die begleitende Person muß mindestens seit fünf Jahren Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, einer EU/EWR- oder schweizerischen Fahrerlaubnis sein; die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen ist, …"

In der Vorschrift finden Sie auch die weiteren Anforderungen (30 Jahre alt, nax. 1 Punkt im Fahreignungsregister), was Sie ja sowieso mitbringen.

M.E. kann Ihre Tochter Sie daher beruhigt als Begleitperson eintragen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 5. Januar 2022 | 11:51

Sehr geehrter Herr Müller-Roden,

ganz vielen lieben Dank für ihre perfekte, fundierte Auskunft! Klasse! Das freut uns natürlich sehr.
Dann hatte die Fahrschule (wohl mangels besseren Wissens, kann ja passieren :-) ) einfach "Nonsens" erzählt.

Nur für den (inzwischen dank § 48a Abs. II FeV dann ja wohl eher unwahrscheinlichen) Fall, wenn irgend ein Sachbearbeiter des StVA es auch wie die Fahrschule sehen und das Ansinnen spontan ablehnen sollte: könnte man dann per einstweiliger Verfügung (oder Eilantrag? bin kein Jurist...) gegen das zuständige StVA vorgehen, oder was müsste man dann machen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 5. Januar 2022 | 12:01

Da kann man bestimmt etwas unternehmen,
was ich aber mangels konkretem Fall nicht vorhersagen kann.

Ich empfehle aber den jetzigen Abschluss einer RS Versicherung, soweit noch nicht vorhanden,
mit kurzer Wartezeit und Verwaltungsrecht.

Bewertung des Fragestellers 5. Januar 2022 | 12:12

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6 von 5 Sternen! :-)
Eine ausführliche und sehr kompetente Auskunft, die uns sehr geholfen hat (wir hatten ja zuvor von einer Fahrschule eine falsche Auskunft bekommen), ich hätte wohl nie im Leben die passende Rechtsvorschrift gefunden,.
Vielen, vielen lieben Dank noch mal! Werde Sie weiterempfehlen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 5. Januar 2022
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