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Beginn des Vertragsverhältnisses

07.03.2019 11:17 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

es wurde zum 01.12.2018 ein Gewerbemietvertrag geschlossen.
Mietbeginn zum 01.02.2019.

Es gibt folgende Vereinbarung, dass dem Mieter die Mietsache in dem Zustand überlassen wird, wie sich diese bei Beginn des Vertragsverhältnisses befindet.

Ist der Beginn des Vertragsverhältnisses der Tag des Vertragsabschlusses gemeint oder der Mietbeginn ?

Guten Tag,
ohne Kenntnis des genauen Wortlautes des Vertrages zu diesem Punt ist eine genaue Bestimmung nicht möglich.
Willenserklärungen sind gemäß § 133 BGB auszulegen dahingehend, dass der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften ist.

Sinnvoll ist die Regelung nur dann, wenn mit "Beginn des Vertragsverhältnisses" der Beginn des tatsächlichen Mietverhältnisses am 01.02.2019 gemeint ist, da von "Überlassung" die Rede ist in Zukunftsform.

Von daher scheint offenbar der 01.02.2019 gemeint zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

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