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Beginn des Versicherungsschutzes einer Restschuldversicherung


| 25.12.2010 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte RAe,
ich bitte um Beurteilung des folgenden Sachverhaltes:

Es wird ein DarlehensANTRAG zur Finanzierung eines KFZ am 08.07.2008 bei einer Autobank gestellt. Die Darlehenssumme bezieht sich auf den Kaufpreis des Autos, nebst Kreditkosten und einer RSV-Versicherung. Eine Anzahlung wird nicht geleistet. Es wird eine monatliche Ratenzahlung mit erhöhter Abschlussrate vereinbart.

Der Darlehensnehmer verstirbt am 09.07.2010. Die RSV wird gebeten, den Versicherungsfall zu prüfen und das Restdarlehen bei Leistungsanspruch zu tilgen. Diese lehnt nach Prüfung einen Leistungsanspruch ab, da der Versicherungsnehmer an einer Krankheit verstorben sei, da die Todesursache Folge einer Vorerkrankung sei, wegen der sich der Versicherungsnehmer 12 Monate vor Versicherungsbeginn, nämlich dem 18.07.2008, in ärztlicher Behandlung befand. Bezogen wird sich hierbei auf folgende Klausel:

„§1:
5. Wartezeit: Versicherungsfälle, die in ursächlichem Zusammenhang mit der versicherten Person bekannten ernstliche Erkrankungen*) oder Unfallfolgen stehen, wegen derer sie in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten oder behandelt wurde, sind nicht versichert, wenn sie innerhalb 24 Monaten nach Beginn des Versicherungsschutzes eintreten.

*) Ernstliches Erkrankungen sind z. B. Erkrankungen des Herzens und des Kreislaufes, der Wirbelsäule und Gelenke, der Verdauungsorgane, Krebs, HIV-Infektionen/AIDS, psychische Erkrankungen, chronische Erkrankungen.."

㤠3 Versicherungsleistung
1. Stirbt die versicherte Person während der Dauer des Versicherungsschutzes, besteht die Versicherungsleistung aus der Summe der am Todestag ausstehenden Darlehensraten der versicherten Person gegenüber dem Versicherungsnehmer einschließlich einer eventuell vereinbarten erhöhten Schlussrate"

Die Versicherung gibt an, dass der Versicherungsschutz am 18.07.2008 beginnt. Dies ist der Tag, an dem der Darlehensnehmer die Bestätigung des Darlehens erhalten hat. Die Zahlung der ersten Rate erfolgte, wie im Zahlungsplan vereinbart, am 01.08.2008.

Ist der Abschluss der Versicherung hierbei, wie bereits das OLG Dresden im Urteil Az: 4 U 232/05 für viele Kreditlebensversicherungen feststellte, mit einer vorweg genommen Annahmeerklärung versehen? Hierbei bedarf es, so im Urteil, „[…] Seiten des Versicherungsnehmers nur noch der Abgabe eines wirksames Angebotes, das sich in der Regel mit dem Ankreuzen des dafür vorgesehen Kästchens erschöpft." Wenn ja, müsse doch der Versicherungsschutz zum Zeitpunkt der Antragsstellung, nämlich am 08.07.2008 beginnen und die o.g. Klausel betreffend der Wartezeit verfallen sein, da der Versicherte am 09.07.2010 verstorben ist!?

Unter Hinzunahme folgender Klausel aus den Versicherungsbedingungen hätte ich gern eine Feststellung, wann Ihrer Ansicht nach der Versicherungsschutz beginnt. Also ob der 08.07.2008, der Tag des DarlehensANTRAGES, an dem auch die Versicherung abgeschlossen wurde, gilt, oder der 18.07.2008, der Tag, an dem das Darlehen seitens der Autobank bestätigt wurde.

㤠2 Dauer des Versicherungsschutzes
1. Der Versicherungsschutz beginnt bei Vereinbarung der Einmalbeitragszahlung mit Auszahlung des Darlehens, nicht jedoch vor Bezahlung des Einmalbeitrages und bei monatlicher Zahlweise mit der Bestätigung über den Abschluss der Versicherung durch den Versicherungsnehmer, spätestens mit Bezahlung des ersten Monatsbeitrages. Er endet mit Beendigung der ursprünglich vereinbarten Darlehenslaufzeit, spätestens nach Ablauf von 10 Jahren.

Bei Vereinbarung der Einmalbeitragszahlung wird ab dem Tag der Darlehensantragsstellung Versicherungsschutz gewährt, wenn zwischen dem Tag der Antragsstellung und der Darlehensauszahlung nicht mehr als drei Monate liegen.

2. Der Versicherungsschutz endet außerdem mit Vollendung des 65. Lebensjahres der versicherten Person."

Für die Beantwortung bedanke ich mich recht herzlich.
25.12.2010 | 11:28

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

in Anbetracht der mir vorliegenden Informationen und mit Blick auf die Höhe des ausgelobten Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben und Abweichungen im Detail kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Sie ersetzt daher nicht eine individuelle, persönliche Beratung durch einen Anwalt.

In dem von Ihnen sehr zutreffend recherchierten Urteil hat das OLG Dresden die in § 1 des Versicherungsvertrages vereinbarte Klausel für wirksam erklärt. Ob diese Rechtsauffassung von anderen Obergerichten bestätigt wird, ist, wie in dem Urteil auch hingewiesen wird, fraglich, da das OLG Frankfurt, das OLG Hamm sowie das OLG Düsseldorf etwas andere Positionen vertreten. Es läge daher beim BGH, die Rechtsprechung in dieser Frage zu vereinheitlichen.

Was den Vertragsabschluss und damit den Beginn der Laufzeit des Vertrages angeht,so ist im Grundsatz davon auszugehen, dass diese erst mit Bestätigung des Antrags beginnt. Aufgrund der Vereinbarung einer Einmalbeitragszahlung in § 2 des Versicherungsvertrages kann aber vorliegend von diesem Grundsatz abgewichen werden. Hinsichtlich der Vereinbarung einer Einmalbeitragszahlung haben Sie in Ihrer Sachverhaltsschilderung nichts vorgetragen. Wenn man aber von einer solchen Vereinbarung ausgeht, beginnt der Versicherungsschutz mit dem Tag der Antragstellung.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meiner vorläufigen Einschätzung einen kleinen Überblick verschafft.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Martin Pfeffer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2010 | 11:47

Sehr geehrter Herr Pfeffer,

vielen Dank für die Abgabe einer ersten Einschätzung. Hierzu bestehen meinerseits aber noch Unklarheiten.

Zum einen finde ich keine Berücksichtigung meiner Anmerkung, ob in meinem Falle zutrifft, was im Urteil vom OLG Dresden steht. Nämlich, ob der Abschluss der Versicherung mit dem Ankreuzen des dafür vorgesehen Kästchens im Darlehensantrag als eine vorweggenommene Annahmeerklärung zu verstehen ist und der Versicherungsschutz damit ab Darlehensantrag beginnt!?

Ferner ist mir der Begriff "Einmalbeitragszahlung" in diesem Zusammenhang nicht verständlich. Was genau heißt das? Wie beschrieben, wurde im Darlehensantrag eine Darlehenssumme ohne Anzahlung, mit erhöhter Abschlussrate vereinbart, wobei das Darlehen mit monatlicher Zahlung über einen längeren Zeitraum abgetragen wird.

Auch würde ich mich freuen, wenn Sie zu den Urteilen des OLG Frankfurt, das OLG Hamm sowie des OLG Düsseldorf die Az. nennen würden.

Ich bedanke mich vielmals für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2010 | 16:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund der vorliegenden neuen Informationen ergibt sich folgende Rechtslage: Das reine Ankreuzen des Kästchens ist im vorliegenden Fall wohl nicht als vorweggenommene Annahmeerklärung zu sehen,im Falle des OLG Dresden war das Antragsformular mit einer vorweggenommenen Annahmeerklärung versehen. Zwar liegen mir keine entsprechenden Informationen über eine solche in Ihrem Antragsformular enhaltene vorweggenommene Annahmeerklärung vor, jedoch halte ich eine solche in Ihrem Falle auch für fernliegend, da § 2 des Versicherungsvertrages den Beginn des Versicherungsschutzes dahingehend konkretisiert, dass der Beginn erst nach Zahlung der Versicherungsprämie (als Einmalzahlung, d.h. nicht monatlich sondern als einmaliger Gesamtbetrag)oder nach der ersten monatlichen Prämie (bei Vereinbarung einer monatlichen Prämienzahlung) erfolgt. Daher ist nicht davon auszugehen, dass der Versicherungsschutz aufgrund einer vorweggenommenen Annahmeerklärung schon bei Antragsstellung besteht. Eine derartige Klausel würde zusätzlich zu der in § 2 enthaltenen Klausel keinen Sinn machen.

Geht man lediglich von einer monatlichen Ratenzahlung in Bezug auf den Darlehensvertrag aus, so ist weiterhin davon auszugehen, dass in der monatlichen ratenzahlung auch eine monatliche Prämienzahlung für die Versicherung enthalten ist. Der Versicherungsschutz beginnt daher mit der ersten Ratenzahlung.

Auf die von mir zitierten Urteile wurde in dem von Ihnen genannten Urteil des OLG Dresden verwiesen, mit dem Hinweis, dass dAS OLG Dresden eine andere Rechtsauffassung hat.
Die Fundstellen sind:
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.07.1999 - 7 U 14/98 (VersR 2000, 1135)
OLG Hamm (OLGR 1999, 307)
OLG Düsseldorf Urteil vom 17.06.1999 - 6 U 84/98(VersR 2000, 1093)

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Martin Pfeffer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.12.2010 | 16:26


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.12.2010
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