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Begangener Betrug - wie ist das weitere vorgehen und welches Strafmaß?

14.10.2010 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo

ich habe mich bei meinem ex-Arbeitgeber leider häufiger aus der Kasse bedient. Daraufhin folgte eine Eigenkündigung von mir und es wurde eine Ratenzahlung vereinbart. Leider konnte ich dieser 4 Monate nicht nachkommen und nun kam es zu einer Anzeige des ex-Arbeitgebers.

Nun meine Fragen:
- wie ist das weitere Vorgehen? Muss dass zur Verhandlung vor Gericht oder gibt es so etwas wie ein Schiedsgericht?
- mit welcher Strafe muss ich in etwa rechnen? Der Schaden beläuft sich auf etwa 7.000 €, die ich auch in jedem Fall weiter zurückzahlen möchte. Ich habe keine Vorstrafen und bin über 21 Jahre.

Vielen Dank
14.10.2010 | 23:32

Antwort

von


(9)
Pohlstraße 31
10785 Berlin
Tel: 03064491500
Web: http://www.kanzleivoss.com
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Nach dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt wird Ihnen Betrug vorgeworfen, welcher gemäß § 263 StGB strafbar ist. Dieser lautet:

"§ 263 StGB


(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt."



Für einen besonders schweren Fall sehe ich nach Ihrer Schilderung zunächst keine Anhaltspunkte. Es bleibt daher beim Grundtatbestand, der eine Strafe von Geldstrafe bis zu 5 Jahren vorsieht.
Das ist jedoch nur der Rahmen. Das tatsächliche Strafmaß legt das zuständige Gericht fest. Das Gericht wird im Falle einer Verurteilung eine "tat- und schuldangemesse" Strafe verhängen. Was in Ihrem Fall tat- und schuldangemessen ist, entscheidet das Gericht im Einzelfall. Eine genauere Aussage über den Ausgang eines Verfahrens kann zu diesem Zeitpunkt ohne Kenntnis von allen Tatsachen, welche den Ermittlungsbehörden vorliegen, nicht getroffen werden. Es wäre Sache Ihres Verteidigers Akteneinsicht zu nehmen.
Ich empfehle Ihnen, zunächst keine Angaben zur Sache zu machen und über einen Strafverteidiger Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu beantragen und über diesen schriftlich zur Sache Stellung zu nehmen.
Da Sie bisweilen nicht vorbestraft sind, ist nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt mit einem Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu einer einjährigen Freiheitsstrafe die zur Bewährung ausgesetzt werden kann zu rechnen. Eine genauere Eingrenzung ist mangels Kenntnis der Aktenlage zum gegebenen Zeitpunkt nicht möglich.

Der weitere Ablauf gestaltet sich derart, dass sich die Sache zunächst im sogenannten Ermittlungsverfahren befindet. Ein wichtiger Teil des Ermittlungsverfahrens ist die Vernehmung der/s Beschuldigten. Sie haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass Ihnen vor Abschluss der Ermittlungen Gelegenheit gegeben wird Stellung zu nehmen und gegebenenfalls zu Ihrer Entlastung einzelne Beweiserhebungen zu beantragen.

Sind alle erforderlichen Beweise erhoben worden und haben Sie Gelegenheit erhalten, sich zu der Beschuldigung zu äußern, hat die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, in welcher Weise das Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden soll.
In Betracht kommt in Ihrem Fall neben einer Anklage vor dem Strafrichter am zuständigen Amtsgericht unter anderem auch eine Einstellung des Verfahrens. Denn gem. § 155a StPO gilt:

"Die Staatsanwaltschaft und das Gericht sollen in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeiten prüfen, einen Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Verletztem zu erreichen. In geeigneten Fällen sollen sie darauf hinwirken. Gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten darf die Eignung nicht angenommen werden."

Ein solcher Ausgleich wird auch „Täter-Opfer-Ausgleich" genannt.

Hierfür gilt § 46a StGB:


"§ 46a
Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Hat der Täter

1. in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder
2. in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt,
so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen."


Dies wäre in Ihrem Fall in Erwägung zu ziehen, da Sie den Schaden durch Rückzahlung wiedergutzumachen gewillt sind. Das Anstreben eines solchen Ausgleichs hätte für Sie in jedem Fall den Vorteil, dass Ihr Bemühen beim Strafmaß zu berücksichtigen wäre. Die Entscheidung über den Täter-Oper-Ausgleich trifft die Staatsanwaltschaft nach Lage der Akten in einem möglichst frühen Stadium des Verfahrens. Anregungen von Polizei und anderen Stellen werden hierbei berücksichtigt, so dass auch Sie direkt einen solchen Ausgleich anregen können. Eine Ausgleichsstelle nimmt in diesem Falle dann Kontakt zu den Verfahrensbeteiligten auf und bringt die Bereitschaft zu einem Täter-Opfer-Ausgleich in Erfahrung. Über dieses Ergebnis erstellt sie einen Bericht und sendet diesen in Verbindung mit einem vorläufigen Ausgleichsvorschlag an die Staatsanwaltschaft. Diese entscheidet dann über eine vorläufige Einstellung des Verfahrens gem. § 153 StPO.

Die Ausgleichsstelle wird nun von der Staatsanwaltschaft mit der Durchführung des Ausgleichsverfahrens im Rahmen einer angemessenen Frist beauftragt.
Nach Abschluss des Ausgleichsverfahrens berichtet die Ausgleichstelle über das Ergebnis, insbesondere über den Umfang der beabsichtigten Ausgleichsleistungen und deren Erbringung. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann über eine endgültige Einstellung oder die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Auskunft geben Ihnen zu diesem Verfahren auch die Gerichts- und Bewährungshilfen.

Letztlich weise ich noch darauf hin, dass eine abschließende und vollumfängliche Beratung nur über eine persönliche Mandatierung möglich ist. Die Auskunft in diesem Forum kann daher nur einen ersten Anhaltspunkt geben und eine Mandatierung eines Strafverteidigers nicht ersetzen.

Ich hoffe, Ihnen einen verständlichen ersten rechtlichen Überblick gegeben zu haben.


Rechtsanwalt Dr. Jens-Peter Voß

ANTWORT VON

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