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Befugnisse eines Insolvenzverwalters


07.05.2018 09:38 |
Preis: 55,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Insolvenzverwalter


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgender Sachverhalt: liegt der Fragestellung zugrunde:

Ein Verkäufer (Unternehmen A) liefert Waren an seinen Käufer (einem anderen Unternehmen B) mit Einräumung eines (außerordentlich) langen Zahlungsziels von sechs Monaten oder einem Jahr oder sogar noch länger. Das wird so von den Parteien vereinbart.
Nach Lieferung der Ware und während die Frist zur Zahlung noch läuft und noch nicht fällig geworden ist, wird der Verkäufer A insolvent und das Insolvenzverfahren wird beantragt oder eröffnet.

Frage: Wäre der Insolvenzverwalter dazu befugt, vom Käufer (Unternehmen B) die Zahlung der ausstehenden Forderung sofort fällig zu stellen und Zahlung ah ihn zu verlangen? Oder muss der Insolvenzverwalter abwarten, bis die Fälligkeit, wie ursprünglich von A und B vereinbart, eintritt und darf erst dann die Zahlung einfordern?
Welche Rechtsgrundlagen wären bei so einer Konstellation einschlägig? Was wird sonst der Insolvenzverwalter in so einer Situation tun (müssen)?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nach § 80 Abs. 1 InsO geht die Verwaltungs- und Verfügungsmacht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über. D.h. dieser darf mit dem Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichtes Vermögenswerte einziehen und Zahlung an die Insolvenzmasse verlangen.

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt sich die Befugnis des vorläufigen Verwalters nach § 22 InsO. Danach hat dieser die Befugnis das Vermögen der Insolvenzschuldnerin zu sichern und zu erhalten. Mit einem entsprechenden Beschluss des Insolvenzgerichtes kann der Insolvenzverwalter auch vorhandene Vermögenswert oder Forderungen einziehen.

2. Nach § 103 InsO hat der Insolvenzverwalter das Wahlrecht einen noch nicht vollständig erfüllten Vertrag zu erfüllen oder nicht. Ist hier die Lieferung der Ware bereits erfüllt, wird der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht dahingehend ausüben, dass der Vertrag erfüllt wird. Der Insolvenzverwalter ist aber hierbei auch an die vertraglichen Pflichten gebunden und muss die nachweislich vereinbarten Zahlungstermin vereinbaren.

Eine Fälligkeit mit Insolvenzeröffnung, wie in § 41 InsO geregelt, gilt nur für Forderungen von Gläubigern, nicht für Forderung der Insolvenzmasse. Daher kann B hinsichtlich der Fälligkeit auf die Zahlungsvereinbarung verweisen, die verbindlich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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