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Befugnisse des Sozialamtes


| 12.09.2006 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Meine Mutter erbte von meinem Vater vor 4 Jahren 125.000 Euro. Sie ist demenzkrank und im Heim.Ich besitze Kontovollmacht und habe in den letzten Jahren nicht nur alle Kosten von ihren Konten für sie beglichen, sondern auch Geld in meinen Haushalt fliessen lassen und somit dafür gesorgt, das jetzt das gesamte Geld aufgebraucht ist, Ich möchte jetzt einen Antrag beim Sozialamt für meine Mutter stellen zwecks Grundsicherung im Alter.
Meine Frage: ist zu befürchten, das das Sozialamt nach Durchsicht der Konten meiner Mutter Strafanzeige gegen mich erstellen kann wegen Unterschlagung oder ahnlichem?
Ich selbst habe kein Eigentum oder Vermögen.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten:

Wie sie bereits richtig vermuten, könnte nach Ihren Angaben durchaus ein strafbares Verhalten vorliegen.

In Betracht käme hier u.a. der Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB.

Hiernach macht sich u.a. derjenige strafbar, welcher vorsätzlich, die ihm durch Rechtsgeschäft ( vorliegend die erteilte Vollmacht ihrer Mutter) eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm durch Rechtsgeschäft obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.

Entscheidend für Sie ist daher, wie weit sich die Vollmacht Ihrer Mutter erstreckt und ob auch eigene Verwendungen hiervon gedeckt sein sollen.

Sollte das zuständige Sozialamt die Konten Ihrer Mutter prüfen, so würden Sie sicherlich aufgefordert werden, eine entsprechende Erklärung abzugeben, wozu das Geld verwendet worden ist.

Sollte sich der Verdacht einer Strafbarkeit hiernach erhärten, so stellt eine Strafanzeige seitens des Sozialamtes eine durchaus realistische Möglichkeit dar.


Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen


Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

www.recht-und-recht.de
kakridas@recht-und-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2006 | 14:35

Ist das Sozialamt gezwungen, nach Kenntnis einer möglichen Strafbarkeit Anzeige zu erstatten oder ist dies Ermessenssache?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2006 | 14:44

Sehr geehrter Fragesteller,


Wenn sich die Verdachtsmomente insoweit erhärten, dass der Sachverhalt klar eine Strafbarkeit vermuten läßt, wird das Amt eine Strafanzeige aufgeben müssen, wenn sich der oder die Sachbearbeiter(in) nicht selbst strafbar machen möchte.


Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt -

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