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Befristungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Direktionsrecht, Bewachungsgewerbe

23.12.2008 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



1) Im Mantelrahmentarifvertrag für das Bewachungsgewerbe, gültig seit Sep. 2005, hat Verdi eine Befristung ohne sachlichen Grund von 42 Monaten vereinbart. Nach dem Befristungsgesetzt sind aber nur 24 Monate möglich. Kann ein Tarifvertrag über einem Bundesgesetz stehen?
2) Laut Arbeitszeitgesetz sind 12-Stundenschichten des Bewachungsgewerbes nur möglich, wenn in erheblichen Umfang Bereitschaftszeiten gewährt werden. Allerdings ist hier die Realität so, dass die Arbeitnehmer des Bewachungsgewerbes in ihren 12-Stundenschichten keine Bereitschaftszeiten haben.
Beispiel: Ein Pförtner, der 12 Stunden in seiner Pförtnerloge sitzt und zum Fenster rausschaut, arbeitet , denn er macht eine Umfeldbeobachtung. So jedenfalls verkaufen dies die Bewachungsunternehmen gegenüber dem Kunden. Dem Pförtner ist es laut Dienstanweisung in dieser Zeit nicht erlaubt, Radio zu hören, fernzusehen oder zu lesen. Er soll im wachen und aufmerksamen Zustand seinen Dienst verrichten, also 12 Stunden arbeiten. Hier ist keinerlei Bereitschaftszeit gegeben. Eine Ablösung erfolgt in der Regel auch nicht. Die Dienstpläne zeigen, dass diese so durchgehend umgesetzt wird. Die Arbeitnehmer im Bewachungsgewerbe leisten so wöchentlich mehr als 48 Stunden Arbeit auch über das Jahresmittel findet kein Ausgleich statt. Was ist nun konkret als Arbeitszeit und als Bereitschaftszeit zu bewerten? Was ist zu tun bei der Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit?
3) Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der über Monate oder Jahre in einer höher gruppierten Lohngruppe beschäftigt war, beim Wegfall dieser Position durch Kündigung des Kunden, wieder auf eine niedrigere Lohngruppe setzten, ohne einen Ausgleich zu zahlen? Wobei der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag nicht explizit für die höhere Lohngruppe eingestellt wurde.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1)

Grundsätzlich ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.
Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann durch Tarifvertrag die Höchstdauer der Befristung abweichend von dem vorgenannten Grundsatz festgelegt werden.

2)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei der Arbeitsbereitschaft um "Zeiten wacher Achtsamkeit im Zustande der Entspannung. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist von der jeweils vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung her zu bestimmen; ihr gegenüber stellt die Arbeitsbereitschaft eine mindere Leistung dar, die den Arbeitnehmer erheblich weniger als die Vollarbeit beansprucht und damit einen Entspannungszustand ermöglicht. Andererseits ist die Arbeitsbereitschaft von der Pause zu unterscheiden, in der sich der Arbeitnehmer nicht "in wacher Achtsamkeit" zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme bereitzuhalten braucht" (vgl. BAG, Urteil vom 12.2.1986 - 7 AZR 358/84).

Eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit stellt eine Ordnungswidrikeit dar, die vom Arbeitnehmer nicht geduldet werden muss.

3)

Eine Herabgruppierung bedarf insoweit der Zustimmung durch den Betriebsrat nach § 99 BetrVG.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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