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Befristung zur Verpflichtung der Mietzahlung bei Trennung?

| 08.11.2012 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

ich schlage mich mit dem Gedanken einer Trennung herum. Und habe eine Frage zum Thema Mietwohnung. Zwar sind hier im Forum bereits viele Fragen dazu gestellt worden, aber ich habe die für mich passende Antwort nicht gefunden.

Meine Frau und ich haben beide ein gutes Gehalt (sie ca. 3500 nt - ich ca. 4000 nt). unsere gemeinsame Ehewohnung (150 qm/4 Zimmer) kosten ohne NBK etwa 1000 €/Monat. Wir haben keine Kinder und wir haben einen Ehevertrag mit modifiziertem Zugewinn. Im Fall einer Trennung gilt Gütertrennung. Wir haben im Ehevertrag auf gegenseitigen Unterhalt verzichtet.

Wenn ich nun aus der Wohnung ausziehe ist mir bewusst, dass ich weiter zur Zahlung des halben Mietzins verpflichtet bin. Aber wie lange? Muss ich theoretisch, wenn sie die Wohnung behält unendlich die Hälfte des Mietzinses zahlen? Das wäre ja fatal - egal wer auszieht, denn es macht es ja dem sich trennenden Partner sehr viel schwerer finanziell klar zu kommen. Dieser hat dann ja eine 1,5 fache Mietbelastung: seine eigene neue Wohnung + 50 % für die alte Wohnung aus der er oder sie auszog.

Gibt es quasi eine gesetzliche Frist bis zu der jemand der/die in der Ehewohnung bleibt sich entschieden haben muss ob er/sie sich diese Wohnung leisten kann und ggf. verpflichtet ist sich eine günstigere Wohnung zu suchen?

Ich freue mich auf Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Sachverhaltsschilderung so, dass Sie und Ihre Frau gemeinsam die Wohnung gemietet haben, also beide Mieter geworden sind. In diesem Fall sind Sie beide dem Vermieter gegenüber verpflichtet, die Miete zu zahlen. Der Vermieter kann von jedem von Ihnen die ganze Miete verlangen, ingesamt aber nur einmal den Betrag, den Sie gemeinsam schulden. Wie Sie dies im Innenverhältnis mit Ihrer Frau aufteilen, interessiert den Vermieter nicht.

Bei einer Trennung gilt, dass von dem in der Wohnung verbleibenden Partner innerhalb des Trennungsjahres ein Auszug nicht verlangt werden kann, wenn dieser das nicht möchte. Bis zur endgültigen Verfestigung der Trennung, z. B. durch das Einleiten des Scheidungsverfahrens, soll die Ehewohnung möglichst erhalten bleiben. Im Hinblick auf die beiderseitigen Einkünfte können Sie mit Ihrer Frau durchaus vereinbaren, dass Sie einen höheren Anteil der dann von ihr allein genutzten Wohnung trägt. Im Außenverhältnis zum Vermieter haften Sie, wie oben dargestellt, auf die ganze monatliche Miete.

Wenn Sie nach Ablauf des Trennungsjahres den Scheidungsantrag einreichen, ist der Zeitpunkt erreicht, zu dem die "Schutzfrist" für das Aufrechterhalten der Ehewohnung abläuft. Sollte keiner von Ihnen die Whnung behalten wollen, muss sie gemeinsam unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden. Falls diese Entscheidung bereits zu einem früheren Zeitpunkt getroffen wird, können Sie und Ihre Frau selbstverständlich jederzeit (fristgerecht) kündigen.

Sollte Ihre Frau die Wohnung behalten wollen, so kann das Mietverhältnis gemeinsam mit dem Vermieter dahingehend umgestaltet werden, dass Sie aus dem Mietverhältnis entlassen werden und Ihre Frau alleinige Mieterin wird. Da Ihre Frau finanziell leistungsfähig ist, dürfte der Vermieter aus meiner Sicht vermutlich zustimmen. Auch eine solche Vereinbarung kann jederzeit, also auch vor der Scheidung, getroffen werden.

Sollte der Vermieter nicht zustimmen, bleibt Ihnen der Weg über § 1568a III BGB: Nach dieser Vorschrift kann durch eine Mitteilung an den Vermieter, dass Ihre Frau nach der Scheidung die Wohnung allein weiter nutzen möchte, das Mietverhältnis auch ohne seine Zustimmung so umgestaltet werden, dass Sie aus dem Mietverhältnis - und damit aus der Verpflichtung zur Zahlung - ausscheiden.

Sollte Ihre Frau nicht ausziehen wollen, aber auch nicht bereit sein, die Miete alleine zu zahlen, hätten Sie nach Ablauf des Trennungsjahres die Möglichkeit, von Ihrer Frau die Mitwirkung an der gemeinsamen Kündigung des Mietverhältnisses zu verlangen und könnten diesen Anspruch ggf. auch gerichtlich durchsetzen.

Abschließend kann ich Ihnen also mitteilen, dass Sie keinesfalls damit rechnen müssen, zeitlich unbefristet die frühere Ehewohnung mit finanzieren zu müssen. Für das Trennungsjahr lässt sich eine finanzielle Belastung zwar nur bei entsprechender Mitwirkung Ihrer Frau reduzieren, für die Zeit nach Ablauf des Trennungsjahres (insbesondere, wenn Sie zügig den Scheidungsantrag einreichen) werden Sie die Kosten der Wohnung jedoch nicht dauerhaft mittragen müssen.

Insbesondere im Hinblick auf die geringe Entfernung zwischen Ihrem Wohnort und meiner Kanzlei stehe ich Ihnen gerne für eine entsprechende Vertretung im Zusammenhang mit der Trennung oder für ein späteres Verfahren zur Verfügung, falls Sie dies wünschen.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.

Abschließend möchte ich Sie auf die Bewertungsmöglichkeit hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel


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