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Befristung von Arbeitsverträgen - Projektbefristung

| 02.04.2019 11:12 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Wir haben derzeit zwei Mitarbeiter_innen in befristeter Anstellung.

Auzug des Arbeitsvertrages von Kollegin1

§1 Beginn und Ende des Arbeitsvertrages
1. Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.01.2017 und ist zunächst bis zum 30.06.2019 befristet. Für die Zeit vom 01.01.-30.06.2017 wird eine Probezeit vereinbart.
§2 Tätigkeit
1. Die Arbeitnehmerin wird als Projektmanagerin beschäftigt.
2. Die Arbeitnehmerin ist mit einem Stellenanteil von 60% einer Vollzeitstelle mit 23,1Std./Woche im Projekt XY tätig. Gefördert wird das Projekt aus Mitteln des Bundisministeriums...

Außerdem hat die Kollegin eine schriftliche Zusatzvereinbarung mit der Geschäftsführung, in der das Gehalt jeweils zum 01.01.19 und zum 01.01.2020 erhöht wird. (Sonst gibt es keine schriftlichen Vereinbarungen)

Kollege B:
Hier sieht es ähnlich aus, nur dass dieser Kollege einen ersten AV hat mit Befristung von 01.10.16 -31.12.17. Hier ist er in zwei Projekten tätig, die jedoch unterschiedliche Laufzeiten haben. Die Verlängerung des Arbeitsvertrages ist ebenfalls bis 30.06.2019. Auch hier ist der Kollege in zwei Projekten mit unterschiedlichen Laufzeiten. Die Laufzeiten der Projekte stehen nicht in den Arbeitsverträgen drin.

Jetzt folgendes: Sind dies nun Befristungen mit Sachgrund oder zeitliche Befristungen? Ich vermute eine zeitliche, da eben die Tätigkeit im Arbeitsvertrag nicht an die Zeit gekoppelt ist und es auch nur einen Anteil ihrer gesamten Tätigkeit betrifft. Wenn es eine zeitliche Befristung ist, dann sind diese unwirksam, da sie über die zwei Jahre hinaus gehen, oder? Wichtig ist die Antwort ob die Befristungen so nichtig sind und die Arbeitsvertäge damit unbefristet oder eben wirksam.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

"Sind dies nun Befristungen mit Sachgrund oder zeitliche Befristungen? [...] Wichtig ist die Antwort ob die Befristungen so nichtig sind und die Arbeitsvertäge damit unbefristet oder eben wirksam."

Zunächst liegen auf bestimmte Zeit geschlossene Arbeitsverträge vor.

§ 3 Abs. 1 S. 2 TzBfG : "Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Arbeitsvertrag (befristeter Arbeitsvertrag) liegt vor, wenn seine Dauer kalendermäßig bestimmt ist (kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag) oder sich aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergibt (zweckbefristeter Arbeitsvertrag)."

§ 14 TzBfG regelt die Zulässigkeit der Befristung.

Sie setzt einen sachlichen Grund voraus. Ohne sachlichen Grund ist eine Befristung nur maximal zwei Jahre möglich (§ 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG ).

Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise vor, wenn "der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird [...]" (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG .

Das ist Ihnen bereits bekannt.

Der Sachgrund muss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses objektiv vorliegen. Er muss nicht ausdrücklich im Vertrag genannt werden (BAG, Urt. v. 28.9.2016, 7 AZR 549/14 ).

> Wenn im ersten Fall die Projektfinanzierung aus Mitteln des Ministeriums der objektive Grund der Befristung ist, dann liegt eine Zweckbefristung vor, auch wenn das Vertragsverhältnis "zunächst bis zum 30.06.2019" befristet ist.

Die Befristung ist nicht nichtig/rechtsunwirksam gemäß § 16 S. 1, 1. Halbsatz TzBfG ), es sei denn, der Sachgrund ist nur vorgeschoben.

"Bleibt die Befristungsdauer hinter der nach dem Sachgrund auch in Betracht kommenden längeren Vertragslaufzeit zurück, bedeutet dies noch nicht, dass der Sachgrund nur vorgeschoben ist (Arnold/Gräfl TzBfG, § 14, Randziffer 28; BAG, Urteil v. 21.2.2001, 7 AZR 200/00 ".

Bitte teilen Sie mit, bis wann die Projektfinanzierung gesichert ist.


> Im zweiten Fall kommt es auf die genauer Formulierung und die objektiven Umstände an.
Es genügt für eine wirksame Zweckbefristung, dass der sachliche Grund Projetkfinazierung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorlag.


>> Bitte beachten Sie § 17 TzBfG , wenn geltend gemacht werden soll, dass die Befristung rechtunwirksam ist.
Die Klagefrist beim Arbeitsgericht beträgt drei Wochen nach dem vereinbarten Ende der Befristung (§ 17 S. 1, 2. Halbsatz TzBfG ) bzw. nach Mitteilung über die Beendigung (§ 17 S. 3 TzBfG ).

Nutzen Sie bitte bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.04.2019 | 10:45

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