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Befristung unwirksam?

| 31.07.2018 12:05 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

ich wurde über einen Headhunter von einem Unternehmen (400 MA) rekrutiert und habe dort am 1.12.16 als Niederlassungsleiter in einer neu gegründeten Niederlassung meine Tätigkeit aufgenommen. Zwischen den Parteien war immer die Rede davon, dass man sich mit dem Aufbau des Standortes 2-3 Jahre Zeit gibt und dann gemeinsam entscheidet, ob man diesen erfolgreich am Markt etablieren kann.

Mein unbefristeter Arbeitsvertrag sah eine 6- monatige Probezeit vor.

Am Ende der Probezeit wurde mir überraschend mitgeteilt, dass mein Arbeitsverhältnis nur auf 12 Monate befristet weitergeführt werde. Als Sachgrud wurde ein „vorübergehender Bedarf der Arbeitsleistung" angeführt. Unter wirtschaftlichem Zwang (Arbeitslosigkeit) habe ich unterschrieben.

Die Befristung wurde am 14.12.17 bis 31.12.18 verlängert.

Im nun zweiten Jahr nach Gründung der Niederlassung liegen die Umsätze bereits bei ca. 120% Zielerfüllung.

Wie mir jüngst mitgeteilt wurde, soll der Vertrag nicht entfristet werden und das Arbeitsverhältnis am 31.12.18 enden. Die Niederlassung soll weitergeführt werden.

Meine Frage ist nun, ob der Sachgrund „vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung" unter genannten Voraussetzungen wirksam bzw. nachvollziehbar ist ubd vor Dem Arbeitsgericht Bestand haben würde. Ich beabsichtige, eine Entfristungsklage einzureichen und möchte gerne eine erste Einschätzung erhalten, ob diese Aussicht auf Erfolg hat.

Besten Dank.
31.07.2018 | 12:54

Antwort

von


(1488)
Tirpitzstr.21
26122 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit einer Befristung wegen vor­über­ge­hen­den Be­darfs gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr.1 TzBfG darf der Arbeitgeber nicht das un­ter­neh­me­ri­sche Ri­si­ko auf den Ar­beit­neh­mer ab­zu­wäl­zen. Es müs­sen viel­mehr kon­kre­te An­halts­punk­te und Pla­nun­gen da­für vor­lie­gen, dass ein zu­sätz­li­cher Be­darf in ab­seh­ba­rer Zeit tat­säch­lich wie­der ent­fällt.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann in diesem Rahmen eine Befristung z.B. aufgrund einer Tätigkeit in einem zeitlich begrenzten Projekt in Betracht kommen; dies aber nur dann, wenn es sich bei der im Rahmen des Projekts zu bewältigenden Aufgabe um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe handelt. Dies ist nicht der Fall bei Tätigkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnimmt oder zu deren Durchführung er verpflichtet ist (siehe BAG, Urteil vom 29.07.2009 - 7 AZR 907/07 -, BAG, Urteil vom 11.02.2004 - 7 AZR 362/03 - ; BAG, Urteil vom 04.12.20092 - 7 AZR 437/01).

Ein vor­über­ge­hen­der Be­darf wird deshalb von der Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn schon bei Ver­trags­schluss mit hin­rei­chen­der Si­cher­heit nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Be­schäf­ti­gung des An­ge­stell­ten kein Be­darf mehr be­steht. Der Arbeitgeber muss also vor der Befristung eine se­riö­se, auf so­li­den Fak­ten ba­sie­ren­de Pro­gno­se­ent­schei­dung ge­trof­fen haben und dies im Streitfalle bei einer Entfristungsklage auch darlegen können (vgl. z.B. LAG Köln, 17.01.2011 - 5 Sa 1237/10 mit weiteren Nachweisen).

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Befristungsgrund hier die allgemeine Unsicherheit über die zukünftig bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten war. Dies rechtfertigt die Befristung aber nicht, sondern gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss befristeter Arbeitsverträge auf den Arbeitnehmer abwälzen darf. Deshalb dürfte eine Entfristungsklage durchaus Aussicht auf Erfolg haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking


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