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Befristung ohne Sachgrund nach Kettenbefristung, unzulässig?

| 01.07.2017 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Nach § 14 Absatz 2 Satz TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein mit Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Hallo sehr geehrte Anwälte,

Ich bin voraussichtlich bis zum 15.07.2017 befristet für 19,25 Std/Woche im öffentlichen Dienst beschäftigt. In den letzten, etwas mehr als zwei Jahren habe ich mich durch eine Kettenbefristung mit unterschiedlichen Wochenarbeitszeiten gehangelt und bin der Auffassung, dass meine jetzige Befristung ohne Sachgrund nicht zulässig ist. (u.a. Anschlussverbot)

Meine jetzige Befristung laut dem aktuellen Änderungsvertrag:

"... befristet bis zum 15.07.2017 gem. § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in der jeweiligen Fassung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes."

Ich habe mich mit der Personalleitung damit auseinandergesetzt und gebeten mir Antwort zu geben, ob mein Vertrag entfristet werden könnte und mir auch wieder meine Arbeitszeit von 30Std/Woche eingeräumt werden kann.
Denn meine Wochenarbeitszeit wurde zusätzlich bei der letzten Vertragsänderung gekürzt, von 30Std. auf 19,25 Std, obwohl ich den gesamten Zeitraum des jetzigen Vertrages immer noch wie zuvor im Schichtplan eingesetzt wurde (7 Monate). Die Differenz der Stunden wurde als Mehrarbeit abgerechnet.

Eine Antwort der Personalabteilung steht nun seit zwei Wochen aus.

Nun möchte ich hiermit eine Einschätzung haben, um in weiteren Gesprächen gerüstet zu sein, ob diese Befristung tatsächlich unzulässig ist. Die drei Wochen Frist ist mir bekannt.

Für diese Einschätzung schreibe ich folgend meine gesamte Vertragslaufbahn mit dem jetzigen Arbeitsgeber auf:

- Alle Verträge wurden gem. § 14 TzBfG befristet.

- Die Änderungsverträge sind auf Basis des Vertrages vom 01.10.2015 geschlossen.


15.05.2015 - 30.09.2015;
Erstanstellung in Teilzeit (30Std/Woche); Mit dem Sachgrund des personellen Mehrbedarfes. (Saison)

1.10.2015 - 31.12.2015;
Geringfügige Beschäftigung

01.01.2016 - 01.03.2016;
Änderungsvertrag; Vollzeitbeschäftigt; Mit Sachgrund der Krankheitsvertretung einer Mitarbeiterin

02.03.2016 - 31.03.2016;
Änderungsvertrag; Vollzeitbeschäftigt; Mit Sachgrund der Krankheitsvertretung derselben Mitarbeiterin

01.04.2016 - 30.09.2016
Änderungsvertrag; Teilzeit (30Std/Woche); Mit Sachgrund des personellen Mehrbedarfs (Saison)

01.10.2016 - 31.12.2016
Änderungsvertrag; Teilzeit (30Std/Woche); Befristet ohne Vorligen eines sachlichen Grundes.

01.01.2017 - 15.07.2017
Änderungsvertrag; Teilzeit (19,25Std./Woche); Befristet ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes.



Ich bedanke mich im Voraus herzlichst für eine Antwort und Einschätzung über die Unzulässigkeit der Befristung.

Beste Grüße




Eingrenzung vom Fragesteller
01.07.2017 | 18:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund unzulässig, wenn zuvor ein befristetes Arbeitsverhältnis aus sachlichem Grund mit demselben Arbeitgeber bestanden hat. Nach § 16 Satz 1 TzBfG gilt damit der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

In Ihrem Fall gilt die Fiktion des § 16 Satz 1 TzBfG schon für den Änderungsvertrag vom 01.10.2016, der durch den Änderungsvertrag zum 01.01.2017 noch einmal "verlängert" wurde.

Sie haben die Möglichkeit, bis drei Wochen nach dem Enddatum des letzten befristeten Vertrags vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung der unbefristeten Fortdauer des Arbeitsvertrages zu klagen. Das der erste Änderungsvertrag mit Befristung ohne Sachgrund schon zum 31.12.2016 auslief, steht dem nicht entgegen.

Auf die Problematik der rechtsmissbräuchlichen Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen mit Sachgrund kommt es in Ihrem Fall nicht mehr an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2017 | 20:05

Also ist meine jetzige Befristung ganz klar unwirksam, sodass ich bei nicht erhalten eines unbefristeten Arbeitsvertrages bis zum 15.07 sorglos den Klageweg gehen könnte?

Ich bedanke mich für die schnelle und sehr hilfreiche Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2017 | 20:23

Sehr geehrter Fragesteller,

so ist es.

Zulässig sind lediglich bis zu drei befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund innerhalb von zwei Jahren, ein befristetes Arbeitsverhältnis mit Sachgrund im Anschluss an ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund, oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit Sachgrund hintereinander.

Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Vereinbarung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber in den letzten drei Jahren bereits ein befristetes Arbeitsverhältnis mit Sachgrund bestanden hat (Urteil vom 6.4.2011, 7 AZR/09).

Nach dem Urteil des BAG vom 18.07.2012 (7 AZR 443/09) kann die fortdauernde Befristung von Beschäftigungsverhältnissen trotz eines triftigen Grundes im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein. Auf einen Missbrauch deuten insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen mit demselben Arbeitgeber hin.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.07.2017 | 20:09

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Stellungnahme vom Anwalt:
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