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Befristung nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz


| 17.11.2007 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 1.3.2002 arbeite ich für ein internationales Projekt. Ich wurde hierfür von einer großen, deutschen wissenschaftlichen Gesellschaft befristet (Grund: ungewisse Zukunft des Projekts) eingestellt. Jährlich, später halbjährlich wurden meine Arbeitsverträge und die meiner Kollegen verlängert. Unsere vorletzten Verträge wurden nicht nur verlängert, sondern auch verändert, so wurde auf den TvöD eingegangen. In unsere letzten Verträge wurde weiterhin ein neuer Absatz eingefügt der lautet:

"Die Befristung des Arbeitsverhältnisses beruht auf dem Gesetz über befristete Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG). Abweichend von $ 2 findet $ 30 TvöD auf dieses Arbeitsverhältnis ausdrücklich keine Anwendung."

Mein derzeitiger Vertrag endet am 31.12.2007. Derzeit bin ich (für 1 Jahr) in Elternzeit. Im April nächsten Jahres wollte ich wiedereinsteigen.

Nun wurde mir mündlich von meinem Vorgesetzten mitgeteilt, dass der Leiter des internationalen Projekts meine Verlängerung zwar beantragt habe, die Geschäftsleitung des Instituts diese aber abgelehnt habe, ohne einen Grund zu nennen. Meine Stelle (die derzeit von einer Zeitarbeitskraft besetzt ist) soll jedoch weiter bestehen bleiben. Auch sei die Zukunft meiner Abteilung innerhalb des Projekts für mindestens die nächsten zwei - vermutlich vier - Jahre gesichert.

Der Betriebsrat meinte, da ich (wie aber alle Kollegen) den letzten Arbeitsvertrag mit dem WissZeitVG-Absatz unterschrieben hätte, hätte ich keine Chancen auf Weiterbeschäftigung. Lediglich wenn die Geschäftsleitung noch dieses Jahr eine Verlängerung der Zeitarbeitskraft beantragen sollte, würde der Betriebsrat nicht zustimmen - dies würde ja aber auch nicht meine Weiterbeschäftigung sichern. Insgesamt versucht die Geschäftsleitung seit Jahren, die angestellten Mitarbeiter loszuwerden und durch Zeitarbeitskräfte zu ersetzen. Dass der Grund in meiner Person oder Arbeitsleistung läge, kann ich mir nicht vorstellen. Ob ich wegen der Elternzeit nicht verlängert werden soll, weiß ich nicht.

Meine Rechtsschutzversicherung, die auch Arbeitsrecht abdeckt, sagt, sie könne keine Kostenzusage machen, da ja gar kein Schaden eingetreten sei.

Muss ich meinen Arbeitsplatz kampflos aufgeben oder sehen Sie für mich noch Handlungsmöglichkeiten.

Bezeichnenderweise erhalte ich nur mündliche Informationen via meiner Vorgesetzten, schriftliche Äußerungen der Geschäftsleitung bekomme ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

n.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst danke ich für das Vertrauen, das Sie dieser Plattform entgegenbringen und möchte Ihre Frage im Rahmen eines kurzen rechtlichen Erstüberblicks wie folgt beantworten.

Prinzipiell ist eine Befristung, die auf einem Sachgrund beruht, sowohl nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) als auch nach den einschlägigen Normen aus dem früheren Hochschulrahmengesetz (HRG) und dem heutigen Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) gewissermaßen bis zum Abwinken möglich. Lediglich die rein kalendermäßige Befristung unterliegt zeitlichen Höchstgrenzen und Einschränkungen in der Verlängerbarkeit.

Die ungewisse Dauer eines Projektes sowie auch die Drittmittelfinanzierung sind geeignete Sachgründe, auf die eine Befristung aufgebaut werden kann.

Jedoch normiert § 30 Abs.2 S.1 TvöD, dass eine Sachgrundbefristung nicht länger durchgeführt werden soll, als bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren. Sollte dieser Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis Anwendung finden, so gilt auch diese Vorschrift und dieser Fünfjahreszeitraum wäre danach ausweislich Ihrer Angaben bereits überschritten. Auch wenn es jetzt in Ihrem Vertrag heißt, dass § 30 TVöD wegen § 2 WissZeitVG keine Anwendung findet, so habe ich erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit dieser Vertragsklausel. Diese Zweifel habe ich aus insbesondere zwei Gründen:

1. ist es bereits sehr fraglich, ob das WissZeitVG auf Ihr Arbeitsverhältnis überhaupt Anwendung findet. § 1 WissZeitVG bestimmt die Anwendung des Gesetzes auf Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal an Einrichtungen im Bildungswesen, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind. Insoweit setzen sich die alten Regelungen aus dem HRG im WissZeitVG fort. Ob es sich bei Ihrem Arbeitgeber um eine staatliche Hochschule nach Landesrecht handelt, kann ich natürlich von hier aus nicht beurteilen.

2. ist es auch sehr fraglich, ob hierdurch – soweit einschlägig – die Regelungen des TVöD außer Kraft gesetzt werden können. Da weder das WissZeitVG, noch der TVöD hierzu eine Aussage machen, gilt im Zweifel der TVöD vorrangig. Dies gilt natürlich nur, wenn dieser auf Ihr Arbeitsverhältnis auch Anwendung findet. Da die Vorschrift des § 30 TVöD allerdings ausdrücklich in Ihrem Vertrag genannt ist, spricht viel dafür, dass es hier zumindest eine Bezugnahmeklausel in Ihrem Vertrag geben müsste, was zur Anwendbarkeit führen würde.

Ich empfehle Ihnen, sich mit einem Anwalt Ihres Vertrauens vor Ort in Verbindung zu setzen und durch diesen unter Einbeziehung der hier geführten Argumentation die Erhebung einer Entfristungsklage prüfen zu lassen. Dies müsste eigentlich auch Ihre Rechtsschutzversicherung tragen. Tatsächlich geht es hier ja nicht um eine Schadenersatzklage (für die es in der Tat noch keinen Schaden geben würde – insoweit ist dem Rechtsschutzversicherer zuzustimmen), sondern um die Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen kurzen Ausführungen geholfen zu haben und wünsche im Weiteren viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt
Bonn
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