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Befristung im Arbeitsvertrag zulässig?

11.06.2010 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

Ein Arbeitnehmer (AN) (Alter: Ende 20) wird zwischen den Jahren 2002-2005 zweimal befristet jeweils 1 1/12 jährig eingestellt. Die ersten 1 1/2 Jahre um eine theoretisch und simulationsbezogene Ausbildung zum Flugverkehrsleiter zu absolvieren, die zweiten (unmittelbar im Anschluß an den ersten Vertrag, bei der gleichen Firma) 1 1/2 Jahre um die Ausbildung mit dem Erwerb von Lizenzen im sogenannten On-the-Job Training zu absolvieren (praxisbezogener Teil der Ausbildung). Nach Ablauf des zweiten Vertrages wird mit Begründung des nichterreichen des Ziels (Lizenzerwerb) der Vertrag nicht verlängern und läuft ohne Kündigung aus. Nach Ablauf von fast 2 Jahren bewirbt sich der oben erwähnte AN nochmals auf die Stelle des Flugverkehrsleiters bei der gleichen Firma und wird auch nach erfolgreichem Auswahlverfahren wieder eingestellt. Diesmal mit einer Befristung von einem Jahr. Wieder wird der AN im On-the-Job Training eingesetzt mit dem Ziel des Lizenzerwerbs. Der Arbeitsvertrag wird zweimal verlängert auf insgesamt 1 Jahr 8 Monate. Dem AN ist es auch in diesem Zeitraum nicht gelungen die nötige Lizenz für den Arbeitssektor zu erlangen und so soll von Arbeitgeberseite aus der Vertrag wiederum nicht verlängert werden und läuft aus. Eine mögliche Weiterbeschäftigung in einem anderen Arbeitsumfeld (aber in der gleichen Firma) wird dem AN in Aussicht gestellt, aber erst nachdem der derzeitige befristete Arbeitsvertrag ausgelaufen ist (sprich erneute Bewerbung des AN wäre wiederum von nöten).

Die Frage ist ob die vielzahl der befristeten Arbeitsverträge bei der gleichen Firma rechtens sind und, im speziellen, ob ein sachlicher Grund bei der zweiten Einstellung bei wiederum befristeten Arbeitsverhältnis gegeben ist? Darf der Arbeitgeber den AN nochmals (in diesem Fall zum zweiten Mal) unter genannten Voraussetzungen im gleichen Arbeitsumfeld befristet beschäftigen?

Vielen Dank im voraus für die Beantwortung der Fragen

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Zunächst festzuhalten ist, dass der Arbeitnehmer, der eine Befristung des Arbeitsvertrages für unzulässig und unwirksam ist, gemäß §17 TzBfG gehalten ist, binnen 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim zuständigen Arbeitsgericht auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsvertrages zu erheben.
Die Frage im vorliegenden Fall ist jedoch, ob die Befristung des neuen Arbeitsvertrages überhaupt zulässig gewesen war.
Gesetzliche Grundlage für die Frage nach der Zulässigkeit von Befristungen stellt §14 TzBfG. dar.
Das unbefristete Arbeitsverhältnis stellt den Normalzustand dar. Bei der Befristung handelt es sich um einen Ausnahmefall, der deshalb der Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund bedarf (§ 14 Abs. 1 TzBfG). Hierzu gibt es Gegenausnahmen: Die Befristung bedarf keines Sachgrunds, wenn es sich um die Neueinstellung eines Arbeitnehmers (§ 14 Abs. 2 und 2a TzBfG) oder um die Beschäftigung eines älteren Arbeitnehmers (§ 14 Abs. 3 TzBfG) handelt.
Nach Ihren Sachverhaltsangaben dürften die jeweiligen Befristungen stets mit Sachgrund erfolgt sein. Wann ein solcher vorliegt, zählt §14 Abs.1 TzBfG beispielshaft auf. Auch wenn sich die Befristung wegen notwendiger Fortbildung und Lizenzerwerb nicht direkt aus dem Gesetz ergibt, allenfalls unter Ziff. 6 subsumiert werden könnte, so ist dies unschädlich, da die Aufzählung in §14 Abs.1 TzBfG nicht abschließend ist.
Aus Gründen der Aus- und Weiterbildung kann ein Arbeitsverhältnis wirksam befristet werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer derart zur Fortbildung beschäftigt wird, dass ihm durch die Tätigkeit zusätzliche Erfahrungen oder Kenntnisse vermittelt werden, die durch die übliche Berufstätigkeit nicht erworben werden können.
Sie schildern selbst, dass die Arbeitsverhältnisse begründet wurden, UM eine Ausbildung zu absolvieren. Insoweit besteht ein nicht aufzulösender Zusammenhang zwischen der Begründung des Arbeitsverhältnisses und des jeweiligen Sachgrundes.
Die Befristung an sich erfolgte daher offensichtlich in jedem der Fälle mit einem entsprechenden Sachgrund.
Die Frage ist jedoch, ob dies in dieser Häufigkeit mit unverändertem Tätigkeitsbereich möglich war.
Soweit eine Befristung mit Sachgrund erfolgt, sieht §14 Abs.1 TzBfG im Gegensatz zur Abs.2 keine zeitliche Begrenzung oder Höchstanzahl der Befristung vor.
Dies bedeutet, dass Befristungen mit Sachgrund, ohne Begrenzungen zulässig sind. Dies entspricht auch ständiger Rechtsprechung. Es bietet damit allein, dass mehrere Befristungen mit Sachgrund erfolgten, kein Anlass zur Unzulässigkeit einer solchen Befristung, auch nicht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im gleichen Arbeitsbereich einsetzt.
In Ihrem Fall könnte man daher allenfalls darüber nachdenken, zu argumentieren, dass es sich bei der eigentlich vorgeschobenen „Ausbildung" lediglich um eine Fortbildungsmaßnahme handelt, die neben der beruflichen Tätigkeit erfolgte, denn reine Fortbildungsmaßnahmen stellen unter Erbringung einer eigentlichen Dauerleistung stellt keinen Befristungsgrund dar.
Dem stehen jedoch momentan Ihre Sachverhaltsangaben entgegen, denn wie oben bereits erwähnt, wurde offensichtlich das Arbeitsverhältnis nur zum Zwecke der Ausbildung geschlossen, ist also einem Ausbildungsverhältnis i.S.d. §10 BBiG vergleichbar.
Dies lässt sich aber nur in genauer Kenntnis der Struktur des Arbeitsverhältnisses beurteilen. Soweit dies jedoch der Fall ist, bietet die Sachgrundbefristung leider keine Ansatzpunkte für die Annahme Ihrer Unzulässigkeit.

Ich hoffe trotzallem, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

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