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Befristung der Verringerung / Teilzeitregelung der Arbeitszeit möglich


| 28.12.2014 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Fachänwältin, sehr geehrter Fachanwalt,
ich bin seit 1. Juli 2002 bei einem Unternehmen mit über als 3.500 Angestellten unbefristet beschäftigt; habe also einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit.

Am 29. September 2014 habe ich meinen Vorgesetzten per E-Mail darüber informiert, dass ich ab 1. Januar 2015 meine Arbeitszeit verkürzen und in Teilzeit arbeiten möchte, sowie darüber, wie ich die Arbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage verteilen würde. Mündlich hatte ich meinen Vorgesetzten bereits vorab hierzu ins Bild gesetzt.

Mein Vorgesetzter hat mich am 12. Dezember 2014 mündlich darüber unterrichtet, dass mein Antrag bewilligt werden wird; jedoch mit einer Befristung der Verringerung der Arbeitszeit auf die Dauer von 2 Jahren. Hierzu habe ich nichts erwidert.

Am 22. Dezember 2014 erhalte ich dann ein Schreiben meines Unternehmens, das die von mir gewünschte Verringerung bestätigt und das ich gegenzeichnen soll. Jedoch wurde die Befristung der Verringerung nun auf ein Jahr festgesetzt und die Verteilung der Wochenarbeitszeit weicht geringfügig von meinem Vorschlag ab.

Daraus ergeben sich für mich drei Fragen:

1.) Nach meinem Verständnis hat mein Arbeitgeber verspätet auf meinen Antrag reagiert. Es gilt per se die von mir vorgeschlagene Arbeitszeit inklusive der Verteilung, da mein Arbeitgeber spätestens Ende November hätte fristgerecht reagieren müssen. Ist das korrekt?

2.) Ich bin, wie bereits erwähnt, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis angestellt. Ist es meinem Arbeitgeber also überhaupt von seiner Seite aus möglich, die Verringerung meiner Arbeitszeit ohne meine Einwilligung zu befristen?

3.) Welche Vor- bzw. Nachteile ergeben sich für mich, wenn ich einer solchen Befristung auf ein oder zwei Jahre trotzdem zustimme?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1.

Da Ihr Arbeitgeber Ihren Antrag auf Teilzeit nicht fristgerecht einen Monat vor Beginn schriftlich abgelehnt hat, greifen § 8 Absatz 5 Satz 2 und 3 TzBfG:

"Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt."

Ich gehe davon aus, dass Sie einen Antrag auf unbefristete Teilzeit gestellt haben. Dann ist Frage 1 mit ja zu beantworten.


Zu 2.

§ 8 TzBfG regelt grundsätzlich nur einen Anspruch des Arbeitnehmers auf unbefristete Arbeitsreduzierung. Eine befristete Teilzeit kann daher nur vertraglich vereinbart werden, eine einseitige Regelung durch den Arbeitgeber ohne Ihre Einwilligung ist nicht möglich. Die Frage ist daher mit nein zu beantworten.

Zu 3.

Den einzigen Vorteil, den ich sehen kann, wäre die Möglichkeit, nach 1 bzw. 2 Jahren zur bisherigen Arbeitszeit zurückzukehren - einen solchen Anspruch bietet Ihnen das Gesetz bei unbefristeter Teilzeit nämlich nicht bzw. nur sehr eingeschränkt (vgl. § 9 TzBfG).

Nachteil wäre, dass bei Unterschrift die Befristung aufgrund übereinstimmender Vereinbarung wirksam würde, da wie bereits ausgeführt eine solche Regelung im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich möglich ist. Allerdings stellt die Rechtsprechung an eine solche Vereinbarung gewisse Anforderungen, wenn sie einseitig vom Arbeitgeber vorformuliert ist (vgl. z.B. LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2009 - 8 Sa 533/08).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2014 | 01:25

Sehr geehrter Herr Wilking,

vollkommen unabhängig von der für mich positiven Rückmeldung auf meine Fragen, ganz herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Präzise, sachlich und auch für mich als Laien extrem gut verständlich. Hierfür schon einmal eine zu 100 % zufriedene Bewertung an Ihre Adresse.

Zu 1) habe ich noch eine Rückfrage. Meinen Antrag auf Gewährung der Verringerung meiner Arbeitszeit habe ich nicht explizit als "unbefristet" gestellt. Implizit war dies von mir jedoch so beabsichtigt, da ich eine Befristung nicht in Betracht gezogen hätte bzw. wusste, dass es diese Möglichkeit überhaupt gibt. Ändert dies etwas an Ihrer ursprünglichen Antwort?

Beste Grüße aus Regensburg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2014 | 08:14

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der vom Gesetz gedeckte Regelfall ist eine unbefristete Arbeitszeitverkürzung. Der Wunsch nach einer befristeten Teilzeit muss daher explizit zum Ausdruck kommen, ansonsten ist der Antrag automatisch auf unbefristete Teilzeit gestellt (auch wenn dies nicht erwähnt wird). Insofern ändern Ihre weiteren Informationen nichts an meiner ursprünglichen Antwort.

Ich bedanke mich für Ihr positives Feedback und würde mich über eine entsprechende Bewertung im Rahmen dieses Portals freuen.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Start in das neue Jahr und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.12.2014 | 23:36


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"Herr Wilking beantwortet kurz, sehr präzise und trotzdem so formuliert, dass man es als Laie gut verstehen kann, wie die Gesetzeslage gelagert ist. Solche Antworten hätte ich mir in anderen Fällen auch gewünscht.
Darüber hinaus ist RA Wilking sehr freundlich und zuvorkommend.
ABSOLUT ZU EMPFEHLEN!"
FRAGESTELLER 29.12.2014 5/5.0
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