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Befristung bei Wiedereinstellung


22.04.2006 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,

ich war von 04/01 bis 31.01.06 bei einer Firma als Teilzeitkraft für 15 h/ Woche (lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig) unbefristet angestellt. Am 31.01.06 beendete ich durch Kündigung meinerseits das Arbeitsverhältnis.

Jetzt wurde mir von derselben Firma erneut ein Job angeboten, allerdings als Minijob.

Im mir nun als Entwurf zugesendeten Arbeitsvertrag ist folgender Passus vermerkt:

"Das Arbeitsverhältnis endet spätestens zum 31.12.06, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Vier Wochen vor Ablauf des Arbeitsvertrages beabsichtigen die Parteien, sich zusammenzusetzen und über eine mögliche Vertragsverlängerung zu verhandeln.

Das Arbeitsverhältnis kann unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Sollten für den Arbeitgeber längere Kündigungsfristen gelten, sind diese auch für den Arbeitnehmer maßgeblich."

Ein sachlicher Grund für die Befristung wird somit nicht angegeben. Es handelt sich um eine zeitliche Befristung, die gem. § 14 Abs. 2 TzBfG unwirksam ist, da zuvor eine unbefristete Anstellung im selben Unternehmen war.

Meine Frage nun: Ist die Befristung wirklich ungültig? Kann ich den Vertrag so nun im Bewußtsein unterschreiben, dass er unbefristet ist, wird er vom Unternehmen gegengezeichnet, handelt es sich um einen unbefristeten Vertrag, so dass mir der der Arbeitgeber, sollten sie sich entschließen, den Vertrag nach dem 31.12.06 nicht zu verlängern, ordentlich kündigen, z.B. zu Ende Januar 07?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

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sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Wie Sie richtig erkannt haben, ist eine Befristung in Ihrem Fall nicht mehr möglich. § 14 TzBfG dient dem Schutz des Arbeitnehmers. Dem Arbeitgeber soll es nicht gestattet sein, aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ein befristetes zu machen. Die Rechtsfolgen einer unwirksamen Befristung ergeben sich aus § 15 TzBfG. Danach ist das Arbeitsverhältnis unbefristet geschlossen, wenn die Befristung unwirksam ist. Ob der AG einen sachlichen Grund für die Befristung hat, ist in Ihrem Fall unerheblich, da die Befristung schon deshalb unwirksam ist, weil zuvor ein unbefristetes Arbeistverhältnis bestanden hat.
Der neue Arbeitsvertrag wäre also unbefristet geschlossen.

Vorsicht ist dennoch geboten. Der AG wird davon ausgehen, dass er einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat. Daher wird er nach Ablauf der Zeit auf ein Ende des Arbeitsverhältnisses drängen. In diesem Fall müssten Sie innerhalb von drei Wochen das Arbeitsgericht anrufen und feststellen lassen, dass es sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis handelt, § 17 TzBfG. Ob das zu einem guten Klima zwischen Ihnen und Ihrem AG führt, sei dahin gestellt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Anwort geholfen zu haben.
Es sei noch erwähnt, dass es sich um eine erste rechtliche Orientierung handelt. Die Beratung durch einen Kollegen vor Ort wird dadurch keinesfalls ersetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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