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Befristung Aufenthaltstitel & Nicht-Verpflichtung zur Integrationskursteilnahme

| 08.11.2009 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Ich bin deutscher Staatsbürger mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik. Meine Frau und Ihre Tochter sind Staatsbürger von Kasachstan. Anfang September nach Einreise mit Visum Familienzusammenführung nach Deutschland wurde der Aufenthaltstitel für beide durch die zuständige Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein erteilt.

Meine 2 Fragen dazu:

1. Befristung des Aufenthaltstitels

Der Aufenthaltstitel für Frau und Kind wurden auf ein Jahr befristet - auf meine Nachfrage, warum nicht auf drei Jahre erhielt ich die Antwort: wir gehen bei jeder Ehe mit einem Ausländer generell von einer Scheinehe aus und befristen generell auf ein Jahr. Die Erteilung für meine Frau war gebührenfrei, für das Kind meiner Frau waren von mir Gebühren in Höhe von 25 Euro zu entrichten, die nach einem Jahr nur noch 15 Euro für die Verlängerung betragen sollen.
Liegt die Frist im Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde ? Ist eine vorgenannte Begründung rechtens ?

2. Teilnahme am Integrationskurs

Durch die zuständige Ausländerbehörde wurde meine Frau NICHT zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet mit der Begründung: sie verfügt über ein Diplom (Diplombiologe). Ein solches Diplom hat nach meinem Erachten nichts mit ausreichenden Deutschkenntnissen zu tun. Die Nichtverpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs hat zur Folge, dass meine Frau (bzw. ich) für die Teilnahme am Integrationskurs die Gebühren zu 100 % selbst tragen muss.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die vom Kursträger eingeholte Bestätigung über die Berechtigung zur Teilnahme am Integrationskurs erteilt unter dem "Vorbehalt der verpflichtung durch die Ausländerbehörde" (die wie dargestellt nicht ausgesprochen wurde).

Für mich ist hier eine Gleichbehandlung von zugezogenen Ausländern absolut nicht nachvollziehbar.
Eine ausreichende Erklärung in den Verordnungen (Aufenthaltsgesetz und Integrationskursverordnung) konnte ich für mich nicht erkennen bzw. finden.

Anmerkung: Auf die Frage, warum ihr (unser) Kind nicht zum Schulbesuch verpflichtet wird (wir haben doch eine Schulpflicht ?!), erhielten wir die Antwort: Man gehe davon aus, dass wir dieser Verantwortung wohl schon in eigenem Interesse nachkommen würden.

Über eine nachvollziehbare Antwort zu
1. Befristung Aufenthaltstitel auf ein Jahr - jede Ehe ist in den Aufgen der Behörde generell erst mal eine Scheinehe und
2. Gleichbehandlung bei geförderter Integrationskursteilnahme

Vielen Dank

08.11.2009 | 19:58

Antwort

von


(77)
Elsenheimerstraße 59
80687 München
Tel: 089-74995843
Web: http://www.huber-sierk.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Dauer einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige ist in § 27 Abs. 4 AufenthG geregelt. Danach ist unabhängig von den dort geregelten gesetzlichen Befristungstatbeständen, die in Ihrem Fall allerdings nicht infrage kommen, die Aufenthaltserlaubnis erstmals für mindestens ein Jahr zu erteilen. Das Gesetz gewährt also bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug bei der e r s t m a l i g e n Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine Mindestdauer von einem Jahr. In der Regel erteilen die Ausländerbehörden die erstmalige Aufenthaltserlaubnis für zwei oder drei Jahre. Ein gesetzlicher Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Die Beschränkung auf die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdauer muss deshalb auch nicht ausdrücklich begründet werden. Die doch etwas merkwürdige Begründung der Ausländerbehörde, dass man bei jeder Ehe mit einem Ausländer vom Verdacht einer Scheinehe ausgehe, ist deshalb für die erstmalige Befristung der Aufenthaltserlaubnis ohne Relevanz.

Unabhängig davon, ob die erstmalige Aufenthaltserlaubnis nur für ein Jahr oder nach dem Ermessen der Ausländerbehörde für zwei oder drei Jahre erteilt wird, besteht gemäß § 28 Abs. 2 AufenthG ein RECHTSANSPRUCH auf Verlängerung, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht und dem Aufenthalt in der Bundesrepublik keine Ausweisungsgründe entgegenstehen. Der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis steht also, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, nicht im Ermessen der Ausländerbehörde.

Gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 b AufenthG besteht ein Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs insbesondere bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs (§§ 28 ,29, 30 ,32,36 AufenthG). Voraussetzung ist jedoch ein dauerhafter Aufenthalt. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis von mehr als einem Jahr erhält oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn der Aufenthalt ist nur vorübergehender Natur (§ 44 Abs. 1 S. 2 AufenthG ). Angesichts der verbreiteten Praxis der Ausländerbehörden, bei nachgezogenen Ehegatten die Aufenthaltserlaubnis bei der ersten Erteilung auf ein Jahr zu befristen (um Kosten für den Integrationskurs zu vermeiden?), ist jedoch von den Regel-Vorgaben in § 44 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich abzuweichen und ein Teilnahmeanspruch bereits bei ersten Erteilung der auf ein Jahr befristeten Aufenthaltserlaubnis zu bescheinigen, da die Dauerhaftigkeit des Aufenthalts zum Zwecke des Familiennachzugs in der Natur der Sache liegt, auch wenn die erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr befristet ist.

Für Ihre Ehefrau besteht somit nicht erst aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes, sondern schon gemäß § 44 Abs. 1 AufenthG ein gesetzlicher Anspruch auf eine einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs. Diesem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass Ihre Ehefrau über einen Hochschulabschluss verfügt. Ich empfehle deshalb, den Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs noch einmal gegenüber der Ausländerbehörde geltend zu machen und die entsprechende Bescheinigung zu verlangen. Hierzu sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen, der möglichst im Bereich der für sie zuständigen Ausländerbehörde ansässig ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.



Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 26.11.2009 | 20:11

Sehr geehrter Herr Huber-Sierk,

Ich habe die Ausländerbehörde entsprechend angeschrieben - sie antwortet:
"Somit (Ihre Ehefrau hat nachgewiesen, dass sie in Kasachstan einen Studienabschluss als Lehrer für Biologie und Chemie erworben hat ...) ist eine Verpflichtung Ihrer Ehefrau zur Teilnahme an einem Integrationskurs durch die Ausländerbehörde gemäß § 44 a Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 44 Abs. 3 Ziff. 2 Aufenthaltsgesetz und § 4 Abs. 2 Integrationskursverordnung nicht möglich.
Dennoch besteht die Möglichkeit, dass Ihre Ehefrau die Bestätigung über die Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs erteilt wird. Ihre Ehefrau hat dann die Möglichkeit, sich freiwillig bei einem Integrationskursträger zur Teilnahme an diesem Integrationskurs zu melden. ..."

Die Ausländerbehörde widerspricht somit dem von Ihnen geschilderten gesetzlichen Anspruch. Nach Studium der Paragrafen kann ich die Logik immer noch nicht erkennen.

Ich frage Sie ergänzend nach Ihrer Formulierung : ... die entsprechende Bescheinigung zu verlangen."
Wird hier von der gleichen Bescheinigung gesprochen ?

Ob die nunmehr bestehende Bereitschaft auch die hälftige Kostenübernahme durch den Staat beinhaltet, was für mich der eigentliche Grund der Klärung ist, habe ich auch nicht gefunden. das werde ich wohl noch mal im Gespräch mit der Ausländerbehörde klären müssen.

Mit freundlichen Grüssen und danke bis hierher.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.11.2009 | 23:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Ausländerbehörde widerspricht nicht der - grundsätzlich bestehenden - Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44 Abs. 1 AufenthG ), sondern beruft sich im Falle Ihrer Ehefrau auf die Ausnahmeregelung in § 44 Abs. 3 AufenthG , wonach ein Anspruch unter anderem bei erkennbar geringem Integrationsbedarf nicht besteht und demgemäß nach
§ 44 a AufenthG auch keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs besteht.

Ein erkennbar geringer Integrationsbedarf ist i.d.R. anzunehmen bei Ehegatten, die einen Hoch- oder Fachhochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation besitzen oder eine Erwerbstätigkeit ausüben, die regelmäßig eine solche Qualifikation erfordert. Außerdem muss die Annahme gerechtfertigt sein, dass der Ehegatte sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben in Deutschland integrieren wird (§ 4 Abs. 2 IntV [Integrationskurs-Verordnung]). Diese Voraussetzung schließt auch die Prüfung ein, ob der Lebensunterhalt des nachziehenden Ehegatten von ihm selbst beziehungsweise durch den Stammberechtigten - also durch Sie - ohne staatliche Hilfe bestritten werden kann. Ein erkennbar geringer Integrationsbedarf ist nicht anzunehmen, wenn der ausländische Ehegatte z.B. wegen mangelnder Sprachkenntnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht eine seiner Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet erlaubt aufnehmen kann (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz IntV).

Da die Ausländerbehörde - meines Erachtens zu Unrecht - von einem erkennbar geringem Integrationsbedarf ausgeht, verweist sie auf § 44 Abs. 4 AufenthG , wonach auch ohne gesetzlichen Teilnahmeanspruch eine Zulassung zur Teilnahme am Integrationskurs im Rahmen verfügbarer Plätze beantragt werden kann. Die Bescheinigung darüber ist natürlich nicht identisch mit der Bescheinigung des gesetzlichen Teilnahmeanspruchs nach § 44 Abs. 1 AufenthG . Die Ausländerbehörde bestätigt gemäß § 6 Abs. 1 IntV sowohl das Teilnahmerecht nach Abs. 1 wie auch nach Abs. 4 des § 44 AufenthG .

Ob die Ausländerbehörde im Falle Ihrer Ehefrau allein aufgrund des in Kasachstan erworbenen Studienabschlusses als Lehrerin für Biologie und Chemie von einem "erkennbar geringem Integrationsbedarf" im Sinne des § 44 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG ausgehen kann, muss bezweifelt werden. Letztlich hängt dies aber, wie oben dargelegt, von den beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ab, die jedoch nicht im Rahmen einer Erstberatung, sondern nur im Rahmen einer umfassenden anwaltlichen Beratung beurteilt werden können. Ich kann deshalb nur nocheinmal meinen Rat wiederholen, zur Klärung und gegebenenfalls Durchsetzung des Teilnahmeanspruchs Ihrer Ehefrau anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.11.2009 | 23:29

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