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Befristetes Wohnrecht mit Eintrag im Grundbuch wird vorzeitig beendet

| 29.01.2021 21:52 |
Preis: 40,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Wir sind drei Geschwister und haben das Haus meines Vaters geerbt. Für die Lebensgefährtin wurde ein auf zwei Jahre befristetes Wohnrecht im Grundbuch eintragen. Uns wurde mitgeteilt, dass Sie nun vorzeitig auszieht. Wir möchten ihr eine Verzichtserklärung in Bezug auf das Wohnrecht zur Unterschrift vorlegen. Können wir das einem Notar vorlegen zwecks Löschung des Wohnrechts? Wenn Sie darauf nicht eingeht, muss Sie dann weiterhin die Nebenkosten anteilig bis zum Ablauf des Wohnrechts bezahlen? Was ist mit Stromkosten und Heizkosten? Kann Sie für die Löschung des Wohnrechts Geld von uns verlangen?

30.01.2021 | 09:01

Antwort

von


(1746)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig ist, wie Sie geschrieben haben, dass die Verzichtserklärung nur gemeinschaftlich zwischen Wohnungsberechtigter und Ihnen notariell abgeschlossen werden kann, was hinsichtlich ersterer rein freiwillig wäre.

Zutreffend ist aber auch, dass wenn die Wohnungsberechtigte schon vorher die Nebenkosten vertragsgemäß zahlen musste, Sie auch das bis fristgerechter Beendigung des Wohnungsrechts tun muss, unabhängig davon ob Sie dort noch wohnt oder nicht.
Es betrifft auch die Strom- und Heizungskosten, richtet sich aber nach dem notariellen Vertrag, in dem das Wohnrecht geregelt wurde, also da müsste man entsprechen nachsehen.

Schließlich wäre ein Verzichtsvertrag regelmäßig nur dann möglich, wenn man eine gewisse Abfindung für die restliche Zeit, hinsichtlich der das Wohnrecht nicht mehr genutzt wird, zahlt - das ist durchaus üblich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2021 | 12:30

Würde die von der Wohnberechtigten unterschriebene Verzichtserklärung nun zur Vorlage bei einem Notar ausreichen oder müsste Sie persönlich dort erscheinen? Das ist mir nicht ganz klar geworden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.02.2021 | 09:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist das persönliche Erscheinen erforderlich, aber die Verzichtende kann auch vor jedem anderen Notar eine solche Erklärung abgeben, der sich dann mit dem beurkundenden Notar in Verbindung setzt, sodass ein persönliches Erscheinen nicht zwingend erforderlich sein muss.

D.h., es kann vorab die Einwilligung als Zustimmung zum Verzicht gegenüber einem Notar abgegeben werden, der sich dann mit dem Notar in Verbindung setzt, der das beurkundet, es kann auch ein und derselbe Notar sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 01.02.2021 | 11:05

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.02.2021
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