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Befristetes Arbeitsverhältnis

15.06.2012 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Eine angelernte Kraft in einem Saisonbetrieb (Gärtnerei )erhält seit Jahren im ausdrücklichen gegenseitigen Einvernehmen einen befristeten Arbeitsvertrag.Der Sachgrund für die Befristung - Saisonbetrieb - Winter - keine Arbeit _ ist der Aushilfskraft genauso wie allen anderen Mitarbeitern bekannt und jedes Jahr ausführlich mit ihr besprochen worden.
Eine Wiedereinstellung zu jeweils nächstem Saisonbeginn wurde jeweils vereinbart und erfolgte vereinbarungsgemäss. Der Sachgrund wurde im vertrag nicht schriftlich genannt.
In der Gärtnerei wird eine 7 - Tage -Woche praktiziert. Der MA ist aus Vorjahren bekannt, dass sie in 2 Hochsaisonmonaten an jeweils 2 Wochenenden im Monat oder 4 halben Wochenenden im Monat zu arbeiten hat. In anderen Monaten wird die MA als einzige Kraft in der Abteilung von der Wochenendarbeit ausgenommen, da sie angeblich keine Aufsichtsperson für ihre Kinder hat.
trotz vorliegenden unwidersprochenen Dienstplanes kam es an einem Wochenendtag zur Arbeitsverweigerung und darauf folgender Abmahnung.
Nach erneuter Arbeitsverweigerung am nächsten Dienstwochenende wurde die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen /vetraglichen Kündigungszeit ausgesprochen mit Anrechnung von Urlaub und Überstunden.
Jetzt ist Klage erfolgt auf Nichtigkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses und Wiedereinstellung.
Der Kündigungsgrund ( Arbeitsverweigerung ) wurde im Kündigungsschreiben nicht genannt um der AN keine Schwierigkeiten mit Sperrfristen zu bereiten.
Erbitte Ihre Einschätzung.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die hier gebotene Antwort nur eine erste rechtliche Einschätzung darstellen kann. Bereits kleinere Veränderungen im Sachverhalt können zu einem anderen Ergebnis führen.

Nun zu Ihrer Frage.

Zunächst einmal gehe ich, mangels entsprechenden Hinweises in Ihrer Fragestellung, davon aus, dass hier weder ein Tarifvertrag anwendbar ist, noch das Kündigungsschutzgesetz greift (hierfür müsste der AN u.a. bereits seit 6 Monaten in Ihrem Betrieb gewesen sein).

Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist immer dann möglich, wenn ein sachlicher Grund hierfür vorliegt, wobei Sie die Beweislast tragen. Gem. § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung liegt ein solcher Grund in einem nur vorübergehenden Bedarf. Ihre Saisonarbeit fällt darunter, sofern sie zumindest mehrere Wochen keinen Bedarf an der Arbeitskraft haben.
Auch eine wiederholte Beschäftigung ist hier möglich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach festgestellt (so z.B. Aktenzeichen: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20109/86" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 29.01.1987 - 2 AZR 109/86: Arbeitsverhältnis: Saisonarbeit, Befristung, Anspruch auf Wiede...">2 AZR 109/86</a>). Die Befristung war dem Grunde nach hier also möglich.

Ich gehe davon aus, dass die Befristung an sich auch schriftlich fixiert wurde.
Der Sachgrund selbst muss bei einer Zeitbefristung nicht fixiert werden. Es ist nichtmal notwendig, dass der Arbeitnehmer den Grund kennt.

Sofern im Vertrag nun die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung festgehalten wurde, müssen Sie nichts weiter beachten. Insbesondere bedarf die Kündigung keiner Begründung. Ich sehe daher nicht, in wie weit die Kündigung angreifbar wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Steguweit-Behrenbeck, Rechtsanwältin

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