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Befristeter gewerblicher Mietvertrag

| 28.07.2016 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Verhindert eine von zwei Mieterinnen, dass die andere das Objekt nutzen kann, so kann sie nicht verlangen, dass die andere sich an der Mietzahlung beteiligt.

Meine Frau wollte zusammen mit einer Freundin eine Großtagespflege eröffnen.
Dazu wurde ein Mietvertrag über 5 Jahre von beiden unterschrieben.
Zur Gründung einer GbR konnten sie sich aber nicht auf einen Gesellschaftervertrag einigen und haben sich zerstritten.Die Freundin meiner Frau nutzt die erst jetzt fertiggestellten Räume jetzt alleine.
Meine Frau hat keine Schlüssel und somit auch keinen Zugang.
Die Freundin verlangt nun, daß meine Frau sechs Monate Miete zahlen soll.
Der Vermieter hat erklärt meine Frau mit Einverständnis der Freundin sofort aus dem Mietvertrag entlassen zu wollen.Schriftliche Forderungen liegen bisher nicht vor.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe davon aus, dass Sie wissen wollen, ob die Forderung der Freundin berechtigt ist.

Der Vertrag ist gültig, Vertragspartei ist weiterhin auch Ihre Ehefrau. Sie ist daher grds. auch zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet. Solange der Mietvertrag läuft, ändert sich daran nichts.

Sofern der Vermieter Sie aus dem Vertrag entlassen will, endet der Vertrag für Ihre Ehefrau mit dem entsprechenden Auflösungsvertrag. Dem muss tatsächlich auch die Freundin zustimmen. Sollte sie dies nicht tun, können Sie die Freundin gerichtlich auf Zustimmung in Anspruch nehmen.

Was die Forderung betreffend der ersten sechs Monate Miete angeht, so gibt es zwar einen Anspruch der Freundin auf Übernahme der hälftigen Miete. Eine Zahlungspflicht besteht m.E. allerdings nicht. Da sie die Fläche nicht nutzen kann und nach Ihren Angaben keinen Schlüssel und keinen Zugang hat, hat sie gleichermaßen einen Erstattungsanspruch gegen die Freundin, da diese den Teil des Mietobjekts Ihrer Ehefrau mitbenutzt. Das heißt, es stehen sich identische Ansprüche gegenüber, die sich gegenseitig aufheben, so dass am Ende Ihre Ehefrau der Freundin nichts schuldet.

Dass der Gesellschaftsvertrag nicht zustande gekommen ist, spielt für diese Frage keine Rolle.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Abschließend darf ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2016 | 12:13

Sol meine Frau jetzt selber aktiv werden, oder auf die Reaktion ihrer Freundin warten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2016 | 17:46

Diese Frage betrifft das taktische Vorgehen.
Der eine wird abwarten wollen, der andere möchte schnell wissen, woran er ist.
Ich meine, dass Sie abwarten sollten, ob es überhaupt zu einem Streit kommt. Lassen Sie etwaige Ansprüche auf sich zukommen.

Bewertung des Fragestellers 01.08.2016 | 12:16

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Stellungnahme vom Anwalt:
Diese Frage betrifft das taktische Vorgehen.
Der eine wird abwarten wollen, der andere möchte schnell wissen, woran er ist.
Ich meine, dass Sie abwarten sollten, ob es überhaupt zu einem Streit kommt. Lassen Sie etwaige Ansprüche auf sich zukommen.