Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Befristeter Vertrag - vierte Verlängerung

| 11.04.2009 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Die Anstellung erfolgte als Erzieherin im April letzten Jahres im gemeindeeigenen Kindergarten, Arbeitgeber ist die Gemeinde selbst. Der Arbeitsvertrag wurde immer nur für ein paar Monate geschlossen. Mittlerweile ist es die vierte Verlängerung, diesmal bis Juli 2009. Eine Befristung ist hier ja eigentlich nicht nachzuvollziehen, da ja die Kinderzahlen absehbar sind. Es wird auch niemand vertreten, der Bedarf an Kräften ist ja da. Ich könnte mir vorstellen, dass es einfach am Geld liegt.
Ich habe mal gehört, das man lt. dem Teilzeit-und Befristungsgesetz einen Arbeitsvertrag nur dreimal innerhalb zwei Jahren verlängern darf. Ansonsten wird er unbefristet. Gilt das auch in diesem Falle bzw. gilt die Regelung noch? Ich brauche dazu die Rechtsnorm, damit ich was in der Hand habe. Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sie haben Recht mit Ihrer Einschätzung, denn in der Tat sieht das TzBfG in § 14 II vor, dass eine Befristung ohne Sachgrund nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren möglich ist und das dabei nur eine dreimalige Verlängerung möglich ist. Voraussetzung ist natürlich, dass es sich um eine sachgrundlose Befristung handelt, wobei dies nach Ihren Angaben der Fall sein dürfte.

Allerdings sieht § 22 II TzBfG vor, dass von diesen Vorschriften durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst abgewichen werden kann und das dann der Tarifvertrag auch gilt, wenn außerhalb des öffentlichen Dienstes im Arbeitsvertrag Bezug auf die tariflichen Bestimmungen des öffentlichen Dienstes genommen wird. § 14 II S. 3 TzBfG sieht vor, dass der Tarifvertrag andere Regelungen zu er Dauer und der Anzahl der Befristungen treffen kann.

Da Sie bei einer Gemeinde arbeiten, gehe ich davon aus, dass möglicherweise die Anwendung tariflicher Regelungen vereinbart ist, dies dürfte sich aus Ihrem Vertrag ergeben. Allerdings sieht auch der TVÖD nicht vor, dass über zwei Jahre hinaus ohne Sachgrund befristet werden kann. Fragen Sie beim AG nach, warum die weitere Befristung zulässig sein soll. Falls die Befristung unwirksam ist, dann liegt automatisch ein unbefristeter Vertrag nach § 16 TzBfG vor.




Bewertung des Fragestellers 17.04.2009 | 21:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 17.04.2009 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70966 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort war eindeutig, so dass nun Rechtsklarheit besteht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Wilking hat sehr detailliert, freundlich und hilfreich geantwortet. Ich empfehle ihn weiter. ...
FRAGESTELLER