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Befristeter Vertrag plötzlich nicht mehr verlängert

27.06.2017 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Richard Claas


Zusammenfassung: Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages durch Schaffung eines Vertrauenstatbestandes.

Guten Abend,

ich benötige eine rechtliche Einschätzung.

Ich bin im öffentlichen Dienst bei einer Behörde angestellt.

Mein Vertrag ist am 23.6. ausgelaufen.

Ich hatte ca. 2 Wochen vorher schon die mündliche Zusage durch meinen Teamleiter dass die Verlängerung durch den Personalrat durch ist und dass ich zeitnah den Verlängerungsvertrag erhalte.

Einige Tage später frage ich in der Personalteilung an, ob die Verlängerung noch in Teilzeit ist, da noch eine Arbeitszeiterhöhung angedacht ist und ich den Beginn der Stundenerhöhung erfragen wollte.
Der Beginn war noch offen, aber ich erhielt eine Email als Antwort mit folgenden Wortlaut „Ihre Verlängerung ist noch in Teilzeit."

Einige Tage vor dieser Email erhielt ich, ebenfalls aus der Personalabteilung, eine Einladung der Personalabteilung, dass ich am 22.6. zu Ihnen kommen sollte, um mir Unterlagen auszuhändigen, so der Wortlaut der Einladung.

Nun hat mich eine Magen Darm Virus erwischt und ich war am 22.6 und 23.6. krank und bin dann wieder am 26.6. auf Arbeit erschienen. Ich habe mich korrekt krank gemeldet. Arbeiten war ich sozusagen ohne Vertrag.

Nach Arbeitsaufnahme habe ich mich bei meinem Teamleiter per Email gemeldet, dass ich wieder im Dienst bin. Dies wird intern so gehandhabt und ich weiß nicht, wann ihm diese Mail zugegangen ist bzw. wann er sie gelesen hat.

Ich habe knapp eine Stunde gearbeitet und habe dann die Personalabteilung angerufen um einen neuen Termin zu vereinbaren.

Diese sagte mir nun, dass ich keine Verlängerung erhalte bzw. das nie eine angedacht war und dass ich alle betrieblichen Unterlagen und Schlüssel aushändigen muss, da ich ja nicht mehr hier arbeite und ich meine Arbeit unverzüglich einstellen soll. Ich solle mich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden.

Fast gleichzeitig erschien mein direkter Vorgesetzter und erklärte mir nochmal dasselbe was ich bereits einige Minuten zuvor von der Personalabteilung telefonisch gehört habe. Der direkte Vorgesetzte ist nicht mein Teamleiter.

Meine Fragen :
1. Ist die Verlängerung tatsächlich hinfällig? Obwohl ich quasi die Bestätigung per Email aus der Personalabteilung habe? Ich hatte ein anderes Angebot abgelehnt, da ich ja bereits die mündliche Zusage hatte.
2. Ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden?
3. Wie muss ich weiter vorgehen?

Vielen Dank.

Viele Grüße


Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier kann grundsätzlich ein Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommen, soweit die E-Mails als Zusage einer Vertragsverlängerung durch Ihren Arbeitgeber zu verstehen sind. Hierbei kommt es auf die Einzelheiten an.

Ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst endet grundsätzlich zum Befristungsende, ohne dass sich der Mitarbeiter auf das Kündigungsschutzgesetz oder andere Sonderkündigungsschutzgesetze berufen kann.

Die Berufung auf den Fristablauf kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) jedoch rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Arbeitnehmer auf Grund eines von dem Arbeitgeber objektiv geschaffenen Vertrauenstatbestandes auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses schutzwürdig vertrauen durfte. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Arbeitgeber bei dem Arbeitnehmer die Erwartung geweckt und bestätigt hat, er werde bei Eignung und Bewährung unbefristet weiterbeschäftigt oder wenn sich der Arbeitgeber mit der Ablehnung der Weiterbeschäftigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzt und dadurch gegen Treu und Glauben verstößt. Es ist dabei darauf abzustellen, ob der Arbeitgeber einen Vertrauenstatbestand gesetzt hat, der nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu einer Bindung des Arbeitgebers an den Arbeitsvertrag über die vorgesehene Befristung hinaus führen kann. Allerdings kann ein solcher Vertrauenstatbestand bei einem befristeten Arbeitsvertrag nur unter besonderen Voraussetzungen angenommen werden. Es genügt nicht, wenn der Arbeitnehmer nur subjektiv erwartet hat, der Arbeitgeber werde ihn nach Fristablauf weiterbeschäftigen. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vielmehr darüber hinaus in dieser Erwartung durch sein Verhalten entweder bei Vertragsabschluss oder während der Dauer des Zeitvertrages eindeutig bestärkt haben.

Der Vertrauenstatbestand bzgl. der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses muss dabei grundsätzlich vom Arbeitgeber oder eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters gesetzt worden sein.

Sofern die zuvor genannten Voraussetzungen vorliegen könnten Sie Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der zuletzt mit Arbeitsvertrag vom XX.XX.XXXX vereinbarten Befristung nicht beendet ist. Diesbezüglich gilt grundsätzlich eine dreiwöchige Klagefrist nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses, so dass Sie ggf. unverzüglich tätig werden sollten. Zudem sollten Sie dem Arbeitgeber Ihre Arbeitsleistung anbieten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2017 | 21:22

Sehr geehrter Herr Claas,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe leichte Verständigungsschwierigkeiten insbesondere auf meine 3. Frage: wenn die Klage auf Feststellung erfolgreich wäre, was bedeutet es hinsichtlich einer Entfristung, da ja soweit meiner Information, die Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen von Nöten ist? Wenn dies nicht vorliegt, wäre die Befristung unwirksam und daraus entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis?

Vielen Dank.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2017 | 21:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Eine Verlängerung mit Befristung unterliegt strengen Formvorschriften, die hier sicherlich nicht erfüllt sind. Insofern ginge es um die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte. Meine Kanzle ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr
würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.
Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2017 | 21:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Eine Verlängerung mit Befristung unterliegt strengen Formvorschriften, die hier sicherlich nicht erfüllt sind. Insofern ginge es um die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte. Meine Kanzle ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr
würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.
Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

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