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Befristeter Vertrag gemaess HRG, Elternzeit


| 17.12.2008 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Meine schwangere Frau ist an einer Forschungseinrichtung auf einem nach HRG Par 57a ff. befristeten Vertrag beschaeftigt. Lt. Par 57 b sollte sich ein solcher Vertrag um Mutterschutz-Zeit und Elternzeit verlaengern. Allerdings laeuft der aktuelle Vertrag *vor* Ablauf des Mutterschutzes aus.

Kann in diesem Fall Elternzeit genommen werden?
Wenn nein, was bedeutet dann eine Verlaengerung um die Mutterschutzzeit?
Wird der bisherige Arbeitsvertrag verlaengert oder ein neuer ausgestellt?
(Wuerde der neue direkt im Anschluss an den alten gelten, oder erst nach der Elternzeit?)

Info hierzu im Netz:
http://www.frauenbeauftragte.uni-erlangen.de/Familie%20und%20Wissenschaft/Gesetze/HRG.shtml
(unter Punkt 2)

deutet an, dass Elternzeit moeglich ist:
" ... befristete Arbeitsverhältnis ausschließlich zum Zwecke der Wahrnehmung von Elternzeit verlängert werden muss .."

Ist diese Information belastbar?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der von Ihnen erfragte § 57 b) HRG bedeutet, dass sich die Dauer Befristung um den Zeitraum des Mutterschutzes und der Elternzeit verlängert.
Ein Bsp.:
Der Vertrag ist auf 3 Jahre befristet, die Frau nimmt nach 2 Jahren des Vertrages Elternzeit in Anspruch (Dauer Elternzeit z.B. 1,5 Jahre). Das würde bedeuten: nach den 2 Jahren hat die Frau 1,5 Jahre Eltenrzeit in Anspruch genommen, während der Zeit ist die Dauer bzw. der Ablauf des Vertrages`gestoppt`, nach der Elternzeit kann sie die übrigen 12 Monate `abarbeiten` (d.h. wenn Sie möchte , Gesetzeswortlaut `Einvernehmen`).
Zweck ist, die Gleichstellung der Frauen, da sonst Frauen geschlechtsspezifisch (Mutterschutz) gegenüber Männern, die auch einen befristeten Vertrag vorweisen können, benachteiligt wären.

In Ihrem geschilderten Falle verlängert sich der Vertrag um die Zeit des Mutterschutzes, es ist immer noch der gleiche Vertrag.
Nach dem Ende der Mutterschutzfrist bzw. nach der Entbindung kann sofort Elternzeit genommen werden (§ 16 I 1 BErzGG). Voraussetzung ist aber, dass dies dem Arbeitgeber sechs Wochen vor Beginn der Elternzeit angezeigt werden (zusätzlich dazu muss auch die Dauer der Elternzeit angezeigt werden).

Bei Verständnisfragen betätigen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

MfG

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2008 | 21:12

Gibt es ein relevantes Gerichtsurteil, das diese Auslegung bestätigt? (Der Arbeitgeber hat bisher mündlich bestritten, dass im vorliegenden Fall Elternzeit in Anspruch genommen werden kann.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2008 | 22:04

Ein Urteil des BAG ist zu diesem Thema nicht ersichtlich. Das Thema ist ziemlich strittig.
Argumentieren muss man - erstens mit dem Gesetzeswortlaut
und
- zweitens mit dem Zweck der Vorschrift.

Diese Auslegung stützt auch die Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums auf der Seite, auf die Sie hingewiesen haben (leider habe ich für Ihr Bundesland nichts vergleichbares gefunden):

Das Staatsministerium neigt folgender Rechtsauffassung zu: Die Verlängerung nach § 57 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 HRG ist nicht auf Zeiten beschränkt, die in ein bestehendes Arbeitsverhältnis fallen; dies hat zur Folge, dass das befristete Arbeitsverhältnis ausschließlich zum Zwecke der Wahrnehmung von Elternzeit verlängert werden muss. Dementsprechend besteht in der sich an die Elternzeit anschließende Nacharbeitungsphase erneut die Möglichkeit, Elternzeit zu beanspruchen, wenn, in der ersten Phase der Elternzeit diese noch nicht vollständig ausgeschöpft worden ist; das befristete Arbeitsverhältnis ist erneut zu verlängern.

MFG

Ergänzung vom Anwalt 18.12.2008 | 16:52

ZUM KOMMENTAR VON RA DIETKE:

Sehr geehrte Herr Kollege,

in der Tat, die §§ 57 ff HRG wurden aufgehoben, jedoch nicht gänzlich. Es gilt momentan die Fassung vor dem Jahre 2003. Diese Fassung beinhaltet den § 57 b) HRG entsprechend meiner Auslegung.

MFG
Bewertung des Fragestellers 22.12.2008 | 16:55


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