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Befristeter Vertrag


| 20.02.2006 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damenund Herren,

ich bin in befristetem Anstellungsverhältnis bis 31.12.2006 beschäftigt. Die Befristung wurde für 1 Jahr ausgesprochen, die Probezeit wurde, wie üblich, auf 6 Monate festgesetzt. Bis zu welchem Zeitpunkt müßte eine Information über eine Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag bzw. Vertrsgbeendigung spätestens erfolgen? Welche Absicherung besteht, sollte ich während des befristeten Vertrags bzw. vor einer Umwandlung in einen festen Vertrag schwanger werden?

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Guten Morgen,

das Gesetz sieht keine festen Fristen für die Mitteilung des Arbeitgebers vor, bis wann die Information über die Vertragsbeendigung, hier zum 31.12.2006 erfolgen muss. Die Rechtsprechung verlangt lediglich aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht, dass dem Arbeitnehmer mit einer Auslauffrist, die sich an der gesetzlichen Kündigungsfrist orientiert, das nahende Ende angezeigt wird. Dies wird man hier zu Ende November 2006 annehmen können.

Ebensowenig besteht in der Regel ein Anspruch auf Übernahme in enen unbefristeten Vertrag. Das Gesetzt selber sieht in § 18 des TzBfG lediglich vor, dass über zu besetzende unbefristete Arbeitsverhältnisse dem betroffenen Arbeitnehmer Informationen gegeben werden sollen. ich füge Ihnen diese Norm nachfolgend im Wortlaut an:

Allgemeine Voraussetzungen
Informationspflicht

Der Arbeitgeber muss die befristet beschäftigten Arbeitnehmer über neu zu besetzende unbefristete Arbeitsplätze informieren. Dieser Pflicht genügt er durch eine allgemeine Bekanntgabe.

Gemäß § 18 TzBfG besteht gegenüber den befristet beschäftigten Arbeitnehmern eine Informationspflicht des Arbeitgebers über unbefristete Arbeitsplätze, deren Besetzung beabsichtigt wird. Diese Vorschrift soll die Chancen der befristet beschäftigten Arbeitnehmer zum Übergang in eine Dauerbeschäftigung verbessern.
Diese Informationspflicht gilt nur für entsprechende Arbeitsplätze, d.h. solche freien Stellen, deren Aufgabenbereich dem jetzigen Tätigkeitsbereich des befristet beschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Dabei muss der Arbeitgeber zu besetzende Arbeitsplätze betriebs- und unternehmensweit berücksichtigen. Eine allgemeine Bekanntgabe an geeigneter Stelle im Betrieb, z.B. Aushang am Schwarzen Brett, Mitteilung in Mitarbeiterzeitung oder Intranet, reicht zur Erfüllung der Mitteilungspflicht aus. Die Information muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Arbeitnehmer eine Bewerbung noch mit Aussicht auf Erfolg einreichen kann.

Bei Nichterfüllung der Informationspflicht hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch aus vertraglicher Nebenpflichtverletzung gegen den Arbeitgeber. Regelmäßig dürfte der insoweit beweispflichtige Arbeitnehmer jedoch einen Schaden kaum geltend machen können. Ihm muss der Nachweis gelingen, dass der Arbeitgeber den zu besetzenden Arbeitsplatz ansonsten an ihn vergeben hätte.

Auch hieraus folgt jedoch nach der Rechtsprechung kein Anspruch etwa auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber diese Information nicht vornimmt. In einigen Tarifverträgen (etwa dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) ist vorgesehen, dass befristet eingestellte Arbeitnehmer bevorzugt für frei werdende unbefristete Stellen herangezogen werden sollen. Ein Anspruch erfolgt - unabhängig von der Frage, ob überhaupt derartige Stellen vorhanden sind - hieraus aber ebenfalls nicht.

Auch hinsichtlich einer möglichen Schwangerschaft kann ich Ihnen zumindest während des befristeten Vertrages keine Hoffnung machen. Ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Einen besonderen Kündigungsschutz gibt es hierbei dann nicht mehr. Nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis tatsächlich in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden sollte, hätten Sie mir Eintritt der Schwangerschaft den besonderen Kündigungsschutz dahingehend, dass jeder Art der beabsichtigten Beendigung seitens des Arbeitgebers der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde bedürfte.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht

Esenser Str. 19
266003 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348

email: info@fachanwalt-aurich.de
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