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Befristeter Mietvertrag, Kündigungsfrist wegen Eigenbedarf


| 12.12.2012 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Kurz nach der Mietrechtsreform wurden am 05.10.2001 ein Mietvertrag über 10 Jahre, beginnend ab dem 01.01.2001 abgeschlossen.

Der Vertrag enthält die Regelung, dass sich der Mietvertrag automatisch um 1 Jahr verlängert, falls nicht vorher gekündigt wird.

Ein Befristungsgrund wurde nicht angegeben.

Wie lange ist die Kündigungsfrist für eine Eigenbedarfskündigung nach Kauf der Wohnung.

Bitte §§ angeben.


Gibt es etwas für die Kündigung zu beachten?
Eingrenzung vom Fragesteller
12.12.2012 | 11:47
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ihrer Mitteilung besteht kein Befristungsinteresse im Sinne des § 575 BGB. Da das Mietverhältnis aber nach dem 31.08.2001 begründet worden ist, wäre ein solches erforderlich. Das Mietverhältnis gilt somit auf unbestimmte Zeit geschlossen, § 575 Abs. 1 S. 2 BGB.

Da der Wohnraum länger als acht Jahre überlassen wurde, beträgt die Kündigungsfrist quasi neun Monate, § 573 c Abs. 1 BGB, wobei es ausreicht, dass die Kündigung bis zum dritten Werktag des ersten Monats zugestellt wird. Bei einer Zustellung bis zum 04.01.2013 wäre dies der 30.09.2013.

Bitte prüfen Sie auch, ob eine Kündigungsbeschränkung nach Wohnungsumwandlung gemäß § 577 a BGB vorliegt, wenn das Haus erst nach der Überlassung der Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist.

Die Kündigung bedarf gemäß § 568 BGB der Schriftform, zudem sollte auf die Widerspruchsmöglichkeit des § 574 BGB hingewiesen. wEiter macht es Sinn, der Fortsetzung des Gebrauchs nach Fristablauf zu widersprechen. Die Gründe für das berechtigte Interesse, also den Eigenbedarf, sind im Kündigungsschreiben anzugeben, § 573 Abs. 3 BGB. Die Kündigung sollte am Besten per Boten zugestellt werfden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 12.12.2012 | 12:58


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