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Befristeter Ehegattenunterhalt


| 08.11.2007 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

nachdem das neue Gesetz nun doch in greifbare Nähe rückt, habe ich zwei Fragen dazu:

* Stimmt es, dass das Einkommen des Pflichtigen für die Berechnung wieder auf den Zeitpunkt der Scheidung zurückgesetzt wird?
Ich habe gehört, dass die Exfrau kein Anrecht mehr auf die nachehelichen Karrieresprünge / Weiterentwicklungen hat? Ist das richtig??

* Wie ist die Befristung des Ehegattenunterhalts tatsächlich geregelt?
Meine Exfrau und ich haben 1995 geheiratet. 1999 bin ich aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und die Scheidung wurde 2001 vollzogen. Wir waren mit Trennungszeit 6 Jahre verheiratet.

Das erste Ehejahr habe ich noch studiert und nebenher gearbeitet und meine Exfrau hat ganztägig gearbeitet. Nach Abschluss des Studiums haben wir dann beide voll gearbeitet, bis meine Exfrau dann 1998 in den Mutterschutz ging. Danach hat sie jahrelang nicht gearbeit. Seit kurzem geht sie einem 400,- Euro Job nach.

Inzwischen ist der gemeinsame Sohn 9 Jahre alt und ist Mo-Fr regelmäßig von 7.30 bis 14.00 Uhr in der Schule.
Ihr wird seit kurzem eine fiktive Halbtagsstelle angerechnet.

Ich bin in zweiter Ehe verheiratet und habe einen 1 jährigen Sohn, der von seiner Mutter voll betreut wird. Sie hat zur Zeit kein eigenes Einkommen.

Wie lange erhält meine Exfrau nach dem neuen Gesetz überhaupt noch Unterhalt und mit welcher Anrechnung (Halbtagsstelle/Vollzeit)??

Vielen Dank!





08.11.2007 | 23:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich zu Ihren einzelnen Fragen wie folgt aus:

Richtig ist, dass die Unterhaltsreform in „greifbare Nähe“ rückt. Morgen (!) soll der Gesetzesentwurf in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden und die Reform zum 01.01.2008 in Kraft treten. Ob dass allerdings tatsächlich passieren wird, bleibt abzuwarten.
Da Ihre Fragen sich auf den nachehelichen Unterhalt beziehen, möchte ich mich auch hierauf beschränken und kann Ihnen im Rahmen dieses Forums lediglich einen Einblick in den gegenwärtig noch aktuell zugänglichen Regierungsentwurf geben. Grundsatz ist hierbei die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung. Hierzu ist im Entwurf der Regierung folgendes ausgeführt:

„Das Unterhaltsrecht sieht schon jetzt in gewissem Umfang die Möglichkeit vor, Unterhaltsansprüche zu befristen oder in der Höhe zu beschränken. Diese Möglichkeiten werden von der Rechtsprechung aber nur sehr zurückhaltend genutzt. Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung relativ hohe Anforderungen an die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung stellt. Vor allem der Maßstab der "ehelichen Lebensverhältnisse" macht den Wiedereinstieg in den erlernten Beruf nicht immer attraktiv. Kurz: Der beim nachehelichen Unterhalt geltende Grundsatz der Eigenverantwortung ist etwas in Vergessenheit geraten. Dies belastet vor allem die Zweitfamilien und ist besonders bei kürzeren Ehen kaum mehr vermittelbar. Umgekehrt ist ein Problem der Eigenverantwortung, dass sich die Ehegatten beim vertraglichen Unterhaltsverzicht häufig nicht "auf gleicher Augenhöhe" gegenüberstehen. In vielen Fällen können sie zumindest die Folgen eines Verzichts nicht genau abschätzen. Der Gesetzentwurf sieht deshalb folgende Änderungen vor:
· Der Grundsatz der Eigenverantwortung wird ausdrücklich im Gesetz verankert. Bei der Frage, ab welchem Alter der Kinder der betreuende Ehegatte wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, spielen die tatsächlich bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort eine größere Rolle als bisher.
· Die Gerichte werden künftig mehr Möglichkeiten haben, den nachehelichen Unterhalt zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen.
· Der in der Ehe erreichte Lebensstandard ist nicht mehr der entscheidende, sondern nur noch einer von mehreren Maßstäben dafür, ob eine Erwerbstätigkeit - und wenn ja, welche - nach der Scheidung wieder aufgenommen werden muss.
· Ein vertraglicher Verzicht auf Unterhaltsansprüche ist nur noch wirksam, wenn sichergestellt ist, dass beide Parteien über die im Einzelfall weitreichenden Folgen umfassend aufgeklärt worden sind. Unterhaltsvereinbarungen vor der Scheidung müssen deshalb notariell beurkundet werden“.
Dieses bedeutet für den nachehelichen Unterhalt, dass die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit für den Unterhaltsberechtigten früher zumutbar sein wird und dass es keine „unbegrenzte Lebensstandartgarantie“ mehr geben wird.
Fazit: „Die vorgeschlagenen und nunmehr von den Regierungsfraktionen vereinbarten Änderungen bringen im Interesse der Kinder mehr Verteilungsgerechtigkeit im Mangelfall und führen zu mehr Eigenverantwortung der Ehegatten nach der Ehe. Das Unterhaltsrecht muss in besonderem Maße dem Einzelfall gerecht werden und ein über Jahre gewachsenes Vertrauen in die nacheheliche Solidarität schützen. Die neuen Vorschriften gelten zwar grundsätzlich auch für "Altfälle", dies allerdings nur, wenn es den Betroffenen unter Berücksichtigung ihres Vertrauens in die einmal getroffene Regelung zumutbar ist“.

Ihre Fragen im Einzelnen können erst dann beantwortet werden, wenn zum einen das Gesetz in der endgültigen Fassung in Kraft getreten, und sich entsprechende erste Rechtsprechung zur neuen Rechtslage und deren Anwendungsgrundsätzen darstellen lässt. Ich hoffe jedoch, Ihnen mit diesem Einblick in das Reformvorhaben zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Ende des Jahres wissen wir dann sicherlich mehr.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser


Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2007 | 23:59

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Leider beantwortet das Gesetzvorhaben nicht meine konkrete Fragen um dessen Beantwortungen ich gegen Gebühr gebeten hatte.

Ergänzung vom Anwalt 09.11.2007 | 08:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer Nachfrage:

Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass Ihre konkreten Fragen erst dann beantwortet werden können, wenn der genaue Wortlaut des neuen Gesetzes feststeht. Weiter sind dann die Motive des Gesetzgebers zu berücksichtigen, um Ihre Fragen insoweit beantworten zu können, als es in der ersten Zeit keine veröffentliche Rechtsprechung zu der neuen Anwendung geben wird. Sie fragen ja nach der praktischen Anwendung des neuen Gesetzes, die es gegenwärtig noch nicht gibt.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser
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"Wenn die Frage nicht zu beantworten ist dann darf sie auch nicht mit allg. Texten "beantwortet" und berechnet werden.
Alternativ hätte ich mich über eine spätere Nachreichung der konkreten Antwort gefreut oder lieber einen Hinweis erhalten, dass die Frage zur Zeit noch nicht beantwortet und damit auch nicht berechnet werden kann. "
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Wenn die Frage nicht zu beantworten ist dann darf sie auch nicht mit allg. Texten "beantwortet" und berechnet werden.
Alternativ hätte ich mich über eine spätere Nachreichung der konkreten Antwort gefreut oder lieber einen Hinweis erhalten, dass die Frage zur Zeit noch nicht beantwortet und damit auch nicht berechnet werden kann.


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