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Befristeter Arbeitsvertrag - vorzeitiger Arbeitsbeginn

09.09.2018 11:31 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag!

Ich habe ab Januar 2018 ein auf 1 Jahr befristetes Arbeitsverhältnis in Vollzeit begonnen. Laut im November 2017 unterschriebenem Arbeitsvertrag ist die Befristung "ohne Vorliegen eines sachliche Grundes nach § 14 Abs. 2 TzBfG " erfolgt. Der Arbeitsvertrag richtet sich im übrigen nach TVÖD und Tarifverträgen VKA.

Im Dezember 2017 - also vor regulärem Beginn des Arbeitsverhältnisses - wurde ich von meinem Arbeitgeber auf eine Fortbildung geschickt.

Statt einer Entfristung bietet mir mein Arbeitgeber nun einen nochmals auf ein weiteres Jahr befristeten Arbeitsvertrag an.

1. Wie wirkt sich der Fortbildungsbesuch - aus meiner Sicht ein vorzeitiger Arbeitsbeginn - auf die Befristungsabrede im Arbeitsvertrag aus. Wäre diese wirksam oder gilt das Arbeitsverhältnis wegen Formverstoßes als unbefristet?

2. Wie wirkte sich meine Unterschrift unter den zweiten, befristeten Arbeitsvertrag aus - gilt dann nur noch der Inhalt des zweiten Vertrages?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


ich sehe es auch so, dass der Fortbildungsbesuch zur Folge hat, dass die Befristung unwirksam ist.


Das BAG hat darauf abgestellt, dass § 14 II TzBfG die sachgrundlose Befristung dann verbietet, wenn zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Zwar seinen andere Vertragsbeziehungen (dort Praktikum) mit dem späteren Arbeitgeber sind nicht erfasst, aber eben darauf abgestellt, dass kein Arbeitsvertrag abgeschlossen sein darf ( BAG, Urt.v. 19.10.2005, Az.: 7 AZR 31/05).

Und in Ihrem Fall gab es schon den Arbeitsvertrag, so dass die Fortbildung zum Arbeitsverhältnis hinzuzurechnen ist.

Dann aber ist die Befristung nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung unwirksam.


Bei der zweiten Frage kommt es auf den genauen Inhalt an, so dass sich die Frage so nicht abschließend beantwortet werden kann - die Befristung wird ebenfalls unwirksam sein; gleichwohl können andere Teile des - dann als unbefristet zu behandelnden - Arbeitsvertrages als Vertragsänderung gewertet und damit wirksam werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2018 | 14:32

Guten Tag!
Ihre Aussage verstehe ich so, dass Sie den Besuch der Fortbildung bereits als "Arbeitsverhältnis" werten. Der vorher unterzeichnete befristete Arbeitsvertrag ist damit nicht maßgeblich, sondern ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden, weil ich vor dem im schriftlichen Arbeitsvertrag genannten Datum eine Arbeitsleistung erbracht habe.

Ich hatte nun gelesen, dass eine erneute (sachgrundlose) Befristung rechtlich möglich wäre und ggü. dem unbefristeten Arbeitsverhältnis vorrangig gelten würden, d.h. eine wirksame Befristung vereinbart würde. Ist dies nicht so?

Ich möchte mit einer etwaigen Unterschrift unter einen zweiten befristeten Vertrag erst einmal ausprobieren, wohin dies mit meinem Arbeitgeber führt, aber auch das Argument "zeitlich unbefristeter Arbeitsvertrag" für den Fall der Fälle in der Hinterhand behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2018 | 14:53

Sehr geehrter Ratsuchender,


eine erneute Befristung ist nur dann möglich, wenn die erste Befristung wirksam ist; und das dürfte hier nicht der Fall sein.


Sicherlich können Sie unterschreiben und schauen, wie sich das Verhältnis entwickelt und dann später immer noch die Entfristung geltend machen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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