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Befristeter Arbeitsvertrag und Schwangerschaft

| 27.04.2010 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Ich habe folgende Frage,
Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag mit folgendem Pasus gemacht:

Der Anstellungsvertrag wird befristet bis zum 01.05.2010.
Nach Einarbeitung in die Firma, wird Fr......., mit gegenseitiger Absprache die Firma übernehmen.
Sollte dies nicht der Fall sein, so wandelt sich dieser Arbeitsvertrag in einen unbefristeten Arbeitsvertrag.
Das Arbeitsverhältnis kann auch während der Befristung beiderseits unter Einhaltung der gesetzlichen Frist, hier vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Nun kann Frau...... die Firma nicht übernehmen, da sie schwanger ist, des weiteren hat sie ein Beschäftigungsverbot, von seiten der Ärzte.
Meine Frage, kann ich zum 1.5. noch kündigen, oder geht der Vertrag automatisch in einen unbefristeten Vertrag über?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Zur Beantwortung Ihrer Frage ist zwischen einer Kündigung durch den Arbeitgeber und einer Kündigung durch den Arbeitnehmer zu differenzieren.

So ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber während der Dauer der Schwangerschaft entsprechend § 9 MuSchG unzulässig. Dementsprechend wäre hier eine Kündigung zum 01.05.2010 unzulässig.

Danach würde sich dann das Arbeitsverhältnis aufgrund der getroffenen Vereinbarung in ein unbefristetes wandeln.

Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis dagegen unter Einhaltung der Fristen des § 622 Abs. 1 BGB kündigen. Allerdings wäre auch hier eine Kündigung zum 01.05.2010 nicht mehr möglich.

Möglicherweise wäre daher eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Aufhebungsvereinbarung die für beide Seiten fairste Lösung.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort zumindest einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2010 | 15:13

Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage bezog sich auf mich, dem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer möchte natürlich nicht kündigen, zumal er Beschäftigungsverbot bis kurz vor der Geburt bei vollem Lohn hat, da wäre er ja dumm, wenn er, bzw. sie kündigen würde.
Mir ging es darum, es ist noch bis Freitag ein befristeter Vertrag, und endet am 30.4. während der Zeit kann der Vertrag auch mit einer Schwangeren beendet werden, denn der Vertrag ist befristet, richtig?
Meine Frage ist dahingehend gestellt, ob dies auch oder trotz meines Pasus gilt, oder ob er sich dann automatisch in einen unbefristeten Vertrag wandelt.
Danke für die Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2010 | 15:29

Sehr geehrte Ratsuchende,

auch befristete Verträge mit einer Schwangeren enden automatisch mit Ablauf der Befristung, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Schwangerschaft hat in diesen Fällen also keinen Einfluss auf das Ende des Arbeitsverhältnisses.

In Ihrem Fall wurde jedoch die Vereinbarung getroffen, dass sich das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Befristung automatisch in ein unbefristetes wandelt, wenn die Bedingung X nicht eintritt. Aus welchen Gründen die Bedingung X nicht eintritt haben Sie hierbei nicht geregelt, so dass irrelevant sein dürfte, dass Ihre Arbeitnehmerin die Firma wegen der Schwangerschaft nicht übernehmen kann.

Dementsprechend besteht in Ihrem Fall aus meiner Sicht die Situation, dass eine Kündigung während der Schwangerschaft nicht erfolgen darf, das Arbeitsverhältnis aufgrund des vereinbarten Vertrags aber auch nicht automatisch aufgrund Fristablaufs endet.

Ich bedauere, dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit keine günstigere Mitteilung machen kann.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 27.04.2010 | 15:38

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