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Befristeter Arbeitsvertrag und Elternzeit

| 28.01.2009 06:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo und guten Morgen,

ich habe eine Frage, ich bin schwanger und werde Ende Juni-Anfang Juli in Mutterschutz gehen. Ich arbeite im öffentlichen Dienst und mein ARbeitsvertrag ist aktuell bis zum Dezember 2010 befristet.
Nun ist es so, dass zum Ende des Jahres 2009 alle Beschäftigte im Haus unbefristete Verträge erhalten sollen.
Wie ist das, wenn ich mich Ende diesen Jahres in Elternzeit befinde, habe ich ein Recht auch die Entfristung zu erhalten, wenn sie mir nur Aufgrund der Elternzeit untersagt wird?

Ich hoffe, ich hab mich einigermaßen verständlich ausgedrückt und danke schon mal für die Antwort.

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich endet ein befristeter Arbeitsvertrag mit Auflauf des vereinbarten Endes. Dies ist unanhängig von einer etwa bestehenden Schwangerschaft.

Wenn "alle Beschäftigten zu Ende 2009 unbefristete Verträge erhalten" sollen, handelt es sich wahrscheinlich um eine bindende Zusage des Arbeitgebers.

Die Nichterfüllung dieser Zusage allein aufgrund der Tatsache, dass eine Elternzeit vorliegt, ist nicht sachgerecht, weil insoweit eine Selbstbindung des Arbeitgebers vorliegt, die einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, an den er sich halten lassen muss.

Das Bundesarbeitsgericht hat dazu in einer Entscheidung (BAG, Urteil vom 16.3.1989 - 2 AZR 325/88) ausgeführt:

"Wenn er (der Arbeitgeber) diese Vorstellung (Entfristung) auch noch während der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses bestätigt, kann es ... widersprüchlich sein, eine Übernahme trotz Vorliegens der selbst bestimmten Voraussetzungen wegen Hinzutretens solcher Umstände, die auch eine Kündigung nicht gerechtfertigt hätten, abzulehnen."

Ihr Arbeitgeber hat allen Beschäftigten die Entfristung zugesagt.
Schwangerschaft und Elternzeit sind beides keine Gründe, die den Arbeitgeber zu einer Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses berechtigen würden. In Anwendung der Rechtsauffassung des BAG kann er daher die Entfristung nicht aus solchen Gründen verweigern.

Sie sollten daher das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen und diese Frage konsequent in Ihrem Sinne zu klären suchen.

Sofern Ihnen eine Absage erteilt werden sollte, haben Sie die Möglichkeit einer entsprechenden Klage beim Arbeitsgericht.
Sie müssen, um Ihre Ansprüche zu sichern, spätestens 3 Wochen nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses eine Klage eingereicht haben.

Falls Sie weitergehende Unterstützung suchen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 30.01.2009 | 06:45

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