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Befristeter Arbeitsvertrag nach Kündigung des unbef. Vertrags

22.09.2012 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Folgender Sachverhalt:

Wir haben uns von Aussendienst-Mitarbeiter A. kurz vor Ende der Probezeit von 6 Monaten gem. den Vereinbarungen im unbefristeten Arbeitsvertrag fristgerecht getrennt. Das Arbeitsverhältnis läuft Ende des Monats aus.

Arbeitnehmer A. hat nun darum gebeten, ihm nochmals eine Chance zu geben, wozu wir prinzipiell bereit wären da uns eher der Ablauf der Probezeit als die Erfolgs-Entwicklung zur Kündigung gedrängt haben.

In den Gesprächen hat man sich dazu verständigt, dies zu tieferen Konditionen während einer befristeten Zeit (3 Monate) zu tun. Sollte sich der Erfolg bei A während dieser befristeten Zeit einstellen, wäre auch eine abermalige Verlängerung (weitere 6 Monate) für uns denkbar.

Ist eine solche Befristung durch einen sachlichen Grund somit gerechtfertigt und wie müsste diese korrekt im befristeten Arbeitsvertrag vereinbart werden?

Wir möchten unbedingt vermeiden, dass das befristete Arbeitsverhältnis durch fehlenden Sachgrund als unbefristet gilt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist - das stimmt.

Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

1.
der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,

2.
die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,

3.
der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,

4.
die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,

5.
die Befristung zur Erprobung erfolgt,

6.
in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,

7.
der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder

8.
die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

Das dürfte hier schwierig werden, dieses erfolgreich derart zu begründen.

Nr. 5 ist allenfalls einschlägig und in Betracht zu ziehen.

Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist aber bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.

Eine Befristung ist jedoch nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Zurück zu Nr. 5:
Hier ist keine Beschränkung auf 6 Monate wie bei der Probezeit vorgegeben. Die Dauer der Befristung hängt von der Qualifizierung der Tätigkeit ab. Eine Befristung zur Erprobung ist
bei demselben Arbeitgeber, bei dem zuvor bereits ein anderes Arbeitsverhältnis bestanden hat, nur ausnahmsweise zulässig, wenn anschließend eine andere Tätigkeit ausgeübt werden soll, denn ansonsten gibt es ja schon die Probezeit.

Darum sollten Sie sich bemühen, wenn dieses in Betracht kommen kann.

Die Umsetzung in rechtlich korrekter Weise geht aber weit über eine Erstberatung hinaus und wäre von Ihnen gesondert zu vergüten, vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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