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Befristeter Arbeitsvertrag nach §14 Abs. 2 TzBfG

16.10.2007 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Person X steht in einem befristeten Arbeitsverhältnis, welches auf § 30 Abs. 1 TV-L i.V.m. § 14 Abs.2 TzBfG beruht. Person X hat einen auf 2 Jahre befristeten Vertrag. Vorraussetzung für den Job war, dass Person X noch nicht bei dem Arbeitgeber beschäftigt war.
Person X war allerdings vor mehreren Jahren kurzfristig (1 Monat Vollbeschäftigt angestellt) in diesem Unternehmen beschäftigt und ordnungsgemäß angemeldet. Person X wurde nun bei diesem AG eingestellt. In den Bewerbungsunterlagen wurde die kurzfristige Beschäftgung im Lebenslauf angegeben. Dennoch wurde sie eingestellt. Ist nun die Befristung hinfällig. Besteht die Chance auf einen unbefristeten Arbeitsvertarg nach Ablauf des 2 Jahres-Vertrag.

Sehr geehrter Fragesteller,

tatsächlich ist eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf eine Dauer von 2 Jahren nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht mehr zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. X kann somit grundsätzlich die Feststellung verlangen, dass er in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn - was nach § 14 TzBfG Abs. 2 Satz 3 zulässig ist - der Tarifvertrag die Höchstdauer der Befristung abweichend von § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG (dort sind die zwei Jahre als Höchstdauer definiert) festlegt. Ob dies der Fall ist, kann hier nicht abschließend geprüft werden, weil der für das konkrete Arbeitsverhältnis geltende Tarifvertrag aufgrund Ihrer Angaben nicht eindeutig identifiziert werden kann. Mutmaßlich wird sich die entsprechende Regelung - sofern im Tarifvertrag eine vom TzBfG abweichende Regelung getroffen wird - im von Ihnen genannten § 30 des Tarifvertrages oder im Umfeld dieser Norm finden.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17.10.2007 | 20:16

Als erstes danke ich für die Antwort.

Sie schreiben:
"Etwas anderes würde nur gelten, wenn - was nach § 14 TzBfG Abs. 2 Satz 3 zulässig ist - der Tarifvertrag die Höchstdauer der Befristung abweichend von § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG (dort sind die zwei Jahre als Höchstdauer definiert) festlegt. Ob dies der Fall ist, kann hier nicht abschließend geprüft werden, weil der für das konkrete Arbeitsverhältnis geltende Tarifvertrag aufgrund Ihrer Angaben nicht eindeutig identifiziert werden kann. Mutmaßlich wird sich die entsprechende Regelung - sofern im Tarifvertrag eine vom TzBfG abweichende Regelung getroffen wird - im von Ihnen genannten § 30 des Tarifvertrages oder im Umfeld dieser Norm finden."

Ich verstehe nicht warum der Tarifvertrag nicht eindeutig identifizierbar ist. Gibt es mehrere TV-L?
Person X ist in Ba-Wü beim Land im öffentlichen Dienst angestellt.
Es gilt der Tarifvertarg für den öffentlichen Dienst der Länder.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.10.2007 | 10:55

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt zwar nur einen TV-L, jedoch gelten für dessen Anwendung in einzelnen Bundesländern, so z. B. in Bremen oder für ostdeutsche Länder, Sonderregelungen.

In Baden-Württemberg ist dagegen in der Tat allein § 30 TV-L maßgeblich. Zu beachten ist hier insbesondere, dass nach § 30 Abs. 1 S. 2 TV-L für Beschäftigte, die den Regelungen des Tarifgebiets West unterfallen und deren Tätigkeit vor dem 01.01.2005 der Rentenversicherung für Angetellte unterlegen hätte, die Sonderregelungen der Abs. 2 - 5 gelten. Nach § 30 Abs. 2 TV-L wiederum ist eine Befristung mit sachlichem Grund für 5 Jahre zulässig. Da Sie eingangs Ihrer Fragestellung allerdings mitgeteilt hatten, das Beschäftigungsverhältnis beruhe auf § 30 Abs. 1 TV-L i. V. m. § 14 Abs. 2 TzBfG , gehe ich davon aus, dass es sich um eine Befristung ohne sachlichen Grund handelt. Es bleibt damit bei der bisherigen Sachverhaltsbewertung - ein Anspruch auf die Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

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