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Befristeter Arbeitsvertrag läuft aus

11.01.2015 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses und welche rechtliche Möglichkeiten der Arbeitnehmer nach Ablauf der Befristung hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitsvertrag ist befristet, und zwar bis Ende des Monats. Genau heißt es: "Das Arbeitsverhältnis endet automatisch zum 31. Januar 2015", es wird kein Sachgrund genannt. Noch weiß ich nicht, ob der Vertrag verlängert wird.

Ich bin seit dem ersten Dez. 2012 angestellt, der Vertrag ist also bereits einmal für ein Jahr verlängert worden. Die erste Befristung war auch ohne Sachgrund.

Jetzt hört und liest man links und rechts einiges, und ich habe deswegen einige Fragen an Sie:
1) Es besteht eine Chance, dass ich in einen anderen Job wechseln kann, das wird nächste Woche entschieden. Besteht trotz der Befristung eine Kündigungspflicht?
2) Wenn der Vertrag verlängert wird, und ich bleiben möchte, stimmt es dass der dann automatisch unbefristet sein muss?
3) Ich habe seit Ende Oktober schon mehrmals nachgefragt, aber bis dato noch keine Antwort bekommen. Wenn der Arbeitgeber sich bei mir gar nicht mehr meldet, kann ich dann ab dem ersten Februar, oder früher, da mir noch einige Urlaubstage zustehen, einfach wegbleiben, oder muss ich mich noch irgendwie "abmelden"? Und umgekehrt, muss der Arbeitgeber mir noch das Vertragsende bestätigen, oder kann auch er es ohne weiteres verstreichen lassen? Was, wenn ich einfach ab dem 01. Februar weiter arbeite, und keiner sagt was? Oder raten Sie mir, dass vorher doch noch mal anzusprechen?

Ich bedanke mich für eine Antwort auf diese Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der besseren Übersichtlichkeit halber finden Sie meine Antworten jeweils direkt nach Ihren Fragen:

1) Es besteht eine Chance, dass ich in einen anderen Job wechseln kann, das wird nächste Woche entschieden. Besteht trotz der Befristung eine Kündigungspflicht?

Nein. Wenn der Vertrag wirksam bis 31.01.2015 befristet ist, so endet mit diesem Zeitpunkt Ihr Arbeitsverhältnis ohne dass es einer Kündigung bedarf,

2) Wenn der Vertrag verlängert wird, und ich bleiben möchte, stimmt es dass der dann automatisch unbefristet sein muss?

Dies lässt sich nicht definitiv so sagen. Die Zulässigkeit einer Befristung ist in § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.

Zu unterscheiden sind Befristungen mit und ohne Sachgrund:

Eine Befristung ohne Sachgrund ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG für die Dauer von 2 Jahren zulässig, wobei innerhalb dieses Zeitraums auch eine dreimalige Verlängerung möglich ist.
Da Sie nun schon über 2 Jahre beschäftigt sind, wäre eine Verlängerung nach dieser Vorschrift nicht mehr möglich, bzw. die laufende Befristung wäre bereits unwirksam.

§ 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG sieht eine mögliche Befristungsdauer von 4 Jahren ohne sachlichen Grund in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens vor. Wäre Ihr Arbeitgeber ein solches Unternehmen wäre die aktuelle Befristung wirksam und Sie könnten erneut befristet ohne Sachgrund eingestellt werden.

Weitere Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung ist § 14 Abs. 3 TzBfG, bei Arbeitnehmern über 52 Jahren die zuvor mindestens 4 Monate arbeitslos waren.
Ansonsten besteht die Möglichkeit der Befristung aufgrund Sachgrund.

Bei Vorliegen eines Sachgrundes wäre eine erneute Befristung zulässig.

Ein Sachgrund liegt nach§ 14 Abs. 1 TzBfG vor, wenn

1.
der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2.
die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3.
der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4.
die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5.
die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6.
in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7.
der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8.
die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

Insoweit ist noch anzumerken, dass der Sachgrund nach herrschender Auffassung dem Arbeitnehmer nicht mitgeteilt werden muss (vgl. Müller-Glöge in Erfurter Kommentar ArbR § 14 TzBfg Rn.20)

3) Ich habe seit Ende Oktober schon mehrmals nachgefragt, aber bis dato noch keine Antwort bekommen. Wenn der Arbeitgeber sich bei mir gar nicht mehr meldet, kann ich dann ab dem ersten Februar, oder früher, da mir noch einige Urlaubstage zustehen, einfach wegbleiben, oder muss ich mich noch irgendwie "abmelden"? Und umgekehrt, muss der Arbeitgeber mir noch das Vertragsende bestätigen, oder kann auch er es ohne weiteres verstreichen lassen? Was, wenn ich einfach ab dem 01. Februar weiter arbeite, und keiner sagt was? Oder raten Sie mir, dass vorher doch noch mal anzusprechen?

Der Arbeitgeber muss nicht das Ende des Arbeitsverhältnisses bestätigen. Auch Sie müssen nichts veranlassen. Eine Selbstbeurlaubung ist jedoch nicht zulässig.
Wenn Sie nach der Befristung weiter arbeiten und keine sagt etwas und Ihr Gehalt wird weitergezahlt, dann ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden, § 15 Abs. 5 TzBfG.

Im Übrigen möchte ich Sie noch auf § 17 TzBfG hinweisen. Haben Sie – aufgrund den Ausführungen zu Frage 2 – den Verdacht, dass Ihre aktuelle Befristung unzulässig ist, können Sie innerhalb von 3 Wochen nach 31.01.2015 Klage beim Arbeitsgericht erheben und Feststellung beantragen, dass – mangels wirksamer Befristung – ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist. Wenn Sie hier Unterstützung bei der Prüfung dieser Frage und ggf. der Geltendmachung Ihrer Ansprüche benötigen, stehe ich Ihnen – bei entsprechender Beauftragung – gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2015 | 17:30

Sehr geehrter Herr RA Kromer,

herzlichen Dank für Ihre Erläuterungen.

Dass die Befristung sowohl beim Erstvertrag, als auch bei der ersten Verlängerung ohne Sachgrund war, hatte ich bereits in meiner Anfrage erwähnt. Da ich "nun schon über 2 Jahre beschäftigt" bin, da es meine Firma schon länger als 4 Jahre gibt, und da ich zwar über 52 Jahre bin, aber nicht zuvor 4 Monate arbeitslos, darf ich also davon ausgehen, dass eine weitere sachgrundlose Befristung nicht zulässig wäre. Ist diese Annahme - so weit Sie das a.H.d. Ihnen vorliegenden Informationen beurteilen können - richtig? Und da auch die von Ihnen genannte 8 Sachgründe - so weit mir bekannt (trotz Ihres Hinweises "...dass der Sachgrund nach herrschender Auffassung dem Arbeitnehmer nicht mitgeteilt werden muss...") - für eine Befristung nicht zutreffen, darf ich annehmen, dass überhaupt kein Grund für eine Befristung mehr vorliegt? Bitte teilen Sie mir einfach unverbindlich Ihre Einschätzungen mit.

Dann bedanke ich mich noch für Ihren letzten Tipp, aber aufgrund aller mir momentan bekannten Informationen, ist dies m.E. - leider? - nicht der Fall.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2015 | 18:17

Nach Ihren Schilderungen scheitert eine weitere sachgrundlose Befristung aus.

Sollten Sie nun aber schon seit mehr als 2 Jahren tatsächlich ohne Sachgrund befristet sein, so wäre Ihre aktuelle Befristung unwirksam, da die zulässige Zeitdauer von insgesamt 2 Jahren überschritten wurde.Sprich: gab es für diese Befristung tatsächlich keinen Sachgrund könnten Sie im Wege des § 17 TzBfG geltend machen, dass Sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben. Zuvor sollten Sie jedoch Ihre Arbeitsverträge konkret hierauf prüfen lassen und ebenso ggf. anwendbare Tarifverträge einsehen (lassen)

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