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Befristeter Arbeitsvertrag - ist eine erneute Verlängerung im Groß - und Außenhandel möglich?


22.10.2006 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Guten Tag,

von Januar 2004 bis Juni 2004 war ich in einem Unternehmen des Groß- und Außenhandels über eine Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt.
Ab Juli 2004 bis Juni 2005 war ich im selben Unternehmen mit einem befriststen Arbeitsvertrag ohne Sachgrund angestellt.

Dieser befristete Arbeitsvertrag wurde im Juni 2005 mit einer Laufzeit von Juli 2005 bis Dezember 2006 verlängert.

Jetzt soll ich ab Januar 2007 eine weiter Befristung mit Sachgrund erhalten.

Da ich 6 Monate im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung, dann 12 Monate befristet ohne Sachgrund mit anschließender Verlängerung um 18 Monate in einem Unternehmen angestellt bin, möchte ich wissen ob eine weitere Verlängerung mit Sachgrund überhaupt möglich ist?

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Das Vorgehen Ihres Arbeitgebers ist unzulässig: Aus § 14 Abs. 1 und 2 des TzBfG (s. u.) ergibt sich, dass eine kalendermäßige Befristung ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist. In diesem Zeitfenster ist eine dreimalige Verlängerung zulässig. Da Sie – die Zeit der Arbeitnehmerüberlassung nicht berücksichtigt – von Juli 2004 bis Dezember 2006 befristet ohne Sachgrund angestellt waren, ist der Zeitraum von zwei Jahren überschritten.

Ausnahme hiervon ist, dass Ihr Arbeitgeber sich in den ersten vier Jahren nach der Gründung befindet. Dann beträgt das Zeitfenster vier Jahre. Auch aus einem Tarifvertrag kann sich eine anderes Zeitfenster ergeben (diesen sollten Sie sich vorlegen lassen, bzw. beim Betriebsrat einsehen).

Zu der Zweckbefristung: Diese ist grds. nach einer sachgrundlosen Befristung möglich.

Um Ihre aus dem Vorgesagten entstehenden Rechte geltend zu machen, sollten Sie sich eines auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwalts bedienen, da u.a. Fristen zu beachten sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

§ 14 Zulässigkeit der Befristung

(1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,

2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,

3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,

4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,

5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,

6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,

7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder

8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.

(2a) In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

(3) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hat. Die Befristung ist nicht zulässig, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen den Arbeitsverträgen ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten liegt. Bis zum 31. Dezember 2006 ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 58. Lebensjahres das 52. Lebensjahr tritt.

(4) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
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