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Befristeter Arbeitsvertrag an Hochschule


01.11.2007 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich bin befristet als sogenannter "wissenschaftlicher Angestellter" an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen beschäftigt und Ende Februar nächsten Jahres läuft die maximal mögliche Befristungszeit ab. Bei einer weiteren Anstellung müsste ich also einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen, was aber mit dem Argument abgelehnt wurde, dass momentan keine unbefristeten Stellen geschaffen werden sollen.

Da ich nicht an einem Lehrstuhl, sondern im Service-Bereich arbeite, nicht promoviere (meine Stelle ist gar nicht dafür vorgesehen) und keine Lehre mache, ist meine Tätigkeit nach meiner Ansicht als Dauertätigkeit zu sehen, die auch nach meinem Ausscheiden fortgeführt werden soll, worauf auch deutlich dadurch hingewiesen wird, dass schon ein offizielles Stellenangebot der Hochschule vorliegt, das genau meine Tätigkeitsbeschreibung enthält.

Meine Frage lautet daher, ob es einer Hochschule (speziell in NRW) gestattet ist, einen Mitarbeiter durch einen neuen Mitarbeiter mit exakt gleichen Tätigkeiten zu ersetzen, nur um die Entfristung eines Arbeitsvertrages zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich ist es jedem Arbeitgeber möglich, einen Arbeitsplatz befristet anzubieten. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass ein sachlicher Grund vorliegt. Eine Aufzählung sachlicher Gründe findet sich in § 14 TZBFG I, welcher wie folgt lautet:

§ 14 Zulässigkeit der Befristung
(1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

Für deutsche Hochschulen gilt darüber hinaus das HRG als Spezialnorm. Bis zum 17.04.2007 wurde die die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen in §§ 57 a-f geregelt.

Seit dem 18.04.2007 sind die §§ 57 a-f HRG aufgehoben. Für Arbeitsverhältnisse, die nach dieser Zeit geschlossen werden, gelten daher die allgemeinen Regelungen.

Da Ihr Arbeitsverhältnis offensichtlich vor dem 18.04.2007 begründet wurde, bestimmt sich die Wirksamkeit der Befristung noch nach den damaligen Regelungen. Ob tatsächlich sachlicher Gründe für die Befristung vorlag, kann im Rahmen dieses Forums nicht geklärt werden.

Bei wirksamer Befristung ist die Neubesetzung der Stelle jedoch durchaus möglich. Ob diese auch wirksam befristet werden kann, muss dann anhand der neuen Regelung geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2007 | 12:53

Guten Tag,

zur kleinen Korrektur möchte ich darauf hinweisen, dass die entsprechenden Regelungen zwar aus dem Hochschulrahmengesetz gestrichen wurden, dafür aber fast wortgleich in das Wissenschaftszeitvertragsgesetz verschoben wurden, so dass nach wie vor nicht die allgemeinen, sondern spezielle Regelungen gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2007 | 13:58

Sehr geehrter Fragesteller,

richtig ist, dass ein Grossteil der Regelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz aufgenommen worden sind, insbesondere die Regelungen für die Höchstdauer der Befristung. Dennoch verbleibt es dabei, dass die grundsätzliche Befristung der Arbeitsplätze möglich ist. Neben den spezielle sachlichen Befristungsgründen geltend aber auch die allgemeinen, welche hierdurch lediglich ergänzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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