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Befristeter Arbeitsvertrag (Überschreiten der Höchstgrenze)

| 23.11.2012 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Ich habe am 21.03.2012 einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag mit folgenden Daten unterzeichnet: Beginn 23.09.2011, Ende 24.09.2013.

Aus meinem Bekanntenkreis habe ich erfahren, dass eine solche Befristung nur bis zur Höchstdauer von zwei Jahren möglich sei.

Nach meiner Auffassung wurde der Arbeitsvertrag jedoch über zwei Jahre und einen Tag abgeschlossen.

Ist er nun automatisch unbefristet und wie sollte ich mich verhalten?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In den meisten Fällen ist es so, dass ein sachgrundlos befrister Arbeitsvertrag nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren geschlossen werden kann. Allerdings sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz einige Ausnahmen vor:

Ich zitiere hier § 14 Abs. 2 bis 3:

"2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.

(2a) In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

(3) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 138 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.

-Zitat Ende -

Sollte bei Ihnen der Fall des Abs. 4 vorliegen, ist die Wirksamkeit der Befristung zudem aus europarechtlichen Gründen fraglich.

Sollte keiner dieser Fälle vorliegen, haben Sie gute Aussichten, eine unbefristete Beschäftigung zu erlangen und sich notfalls einzuklagen. Hier wird der Arbeitgeber ggf. argumentieren, dass er eine zweijährige Befristung vornehmen wollte und der Arbeitsvertrag somit auszulegen ist. Da ich aber annehme, dass der Vertrag vom Arbeitgeber abgefasst wurde, dürften die Aussichten dieser Verteidigung mäßig sein.

Sie sollten diesbezüglich zunächst einmal mit Ihrem Arbeitgeber sprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2012 | 16:22

Herzlichen Dank für Ihre erste Einschätzung. Die Firma ist weder neu gegründet, noch bin ich älter als 52 Jahre alt.

Der Arbeitsvertrag wurde zwar vom Arbeitgeber abgefasst, jedoch auch nach meinen Forderungen (mit-)gestaltet. Wäre das hinsichtlich einer Auslegung schädlich?

Zur Befristung: ich wollte keine Befristung, hier blieb der Arbeitgeber jedoch kompromisslos. Die Stelle selbst ist allerdings unbefristet angelegt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2012 | 16:36

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sollten Sie die Klausel in Bezug auf die Befristung mitgestaltet haben, lägen ggf. keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, so dass Sie sich auf die Unklarheitenregel nicht berufen könnten.

Dass es dauerhaften Beschäftigungsbedarf gibt, ist leider nicht relevant, wie Sie auch in der aktuellen Entscheidung "Kücük" des EuGH, AZ C-586/10, nachlesen können,

Ich weise auch darauf hin, dass es Ausnahmen im Fall eines anwendbaren Tarifvertrags gibt, § 14 Abs. 2 S. 3 und 4 TzBfG. Da Sie diese in Ihrer Nachfrage nicht genannt haben, haben Sie diesen Fall womöglich in der Ausgangsfrage überlesen, so dass ich mir den erneuten Hinweis gestatte.

Im Übrigen bitte ich Ihre Bewertung zu bedenken. Sie haben hier den Mindesteinsatz gewählt und sind mehr als kulant bedient worden. Hierfür drei Sterne zu geben, und dies vor Beantwortung der Nachfrage, lässt das Preis-Leistungs-Verhältnis vollkommen außer Acht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler


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Bewertung des Fragestellers 27.11.2012 | 16:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.11.2012 4,4/5,0
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