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Befristeter Arbeitsvertrag - Formulierung korrekt?

24.02.2014 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Befristeter Arbeitsvertrag bei unklarer Regelung zur Zweckbefristung ist auszulegen

Guten Tag,

ich habe vor ca. 2 Jahren einen befristeten Arbeitsvertrag (öffentlicher Dienst) über eine Teilzeitstelle (19,5 Stunden/Wo.) abgeschlossen. In meinem Vertrag steht "befristet für die Dauer der Mutterschutzfrist, Elternzeit und Stundenreduzierung der Stelleninhaberin, Frau X (vorraussichtlich zunächst drei Jahre)".
Frau X hatte eine Vollzeitstelle (39 Stunden), war in Elternzeit für ca. 1,5 Jahre und ist nun (zum 01.01.2014) wieder mit 24 Stunden gestartet.

Nun kann mir niemand so richtig sagen, wie lange denn mein Vertrag überhaupt läuft. 3 Jahre? Solange Frau X stundenreduziert arbeitet? Wieviele Stunden muss sie dazu reduzieren? Ist diese Formulierung überhaupt so zulässig?

Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar!


Einsatz editiert am 24.02.2014 17:56:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Formulierung in Ihrem Arbeitsvertrag ist tatsächlich nicht eindeutig. Folglich sind die Angaben zur Befristung entsprechend auszulegen.

Es handelt sich hier um eine Zweckbefristung, also eine Befristung zum Zwecke der Elternzeitvertretung. Das bedeutet, mit Beendigung der Elternzeit und der Stundenreduzierung der Frau X, endet auch ihr Arbeitsverhältnis. Die Angabe "voraussichtlich drei Jahre" ist hingegen wenig rechtlich relevant und lediglich als Hinweis zu verstehen.

Die Stundenreduzierung ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen, dass Frau X ihre Stunden in einem solchen Umfang reduzieren muss, dass eine weitere Arbeitskraft erforderlich ist. Das dürfte hier der Fall sein, da ein Bedarf für weitere 15 Stunden Arbeitskraft (39h vorher, jetzt 24 h) vorhanden sein sollte. Solange somit Frau X nur 24 h arbeitet, besteht der Befristungszweck weiter und Ihr Arbeitsverhältnis dauert auf unbestimmte Zeit fort.

Erhöht Frau X zukünftig ihre wöchentliche Stundenanzahl, dann wäre anhand des konkreten Arbeitsplatzes bzw. der Stellenbeschreibung zu prüfen, ob Bedarf für eine weitere Vertretung besteht.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ramona Herrmann
Rechtsanwältin

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