Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.625
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Befristeter Arbeitsvertrag - TzBfG ohne Sachgrund


26.03.2007 00:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin am 01. August 1948 geboren.
Seit dem 01. Juni 2003 bin ich bei meinem jetzigen Arbeitgeber beschäftigt.
Erst hatte ich einen nach § 14 Abs. 2 TzBfG ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag bis 31. Mai 2005.
Danach erhielt ich einen wiederum auf 2 Jahre befristeten Arbeitsvertrag vom 01. Juni 2005 bis 31. Mai 2007. Diesmal allerdings befristed nach § 14 Abs. 3 TzBfG ohne Sachgrund.

Ist das zulässig (Altersdiskriminierung, EU-Gerichtshof) oder habe ich nun automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis?




Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,


der EuGH hat am 22.11.2005 (Az.: C 144/04 (Mangold) = NJW 2005, 3695) entschieden, dass die nach § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG vorgesehene Befristungsmöglichkeit eine nach Gemeinschaftsrecht unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Dies gilt also jedenfalls in Fällen wie Ihrem, in dem eine sachgrundlose Befristung nur aufgrund der Absenkung der Altersgrenze von 58 auf 52 durch den Gesetzgeber eröffnet wurde.

Der Ermessensspielraum des Gesetzgebers werde aber überschritten, wenn die nationale Vorschrift das Alter des betroffenen Arbeitnehmers als einziges Kriterium für die Befristung des Arbeitsvertrags vorsehe, sofern nicht nachgewiesen sei, dass die Festlegung einer Altersgrenze unabhängig von der Struktur des jeweiligen Arbeitsmarkts und der persönlichen Situation des Betroffenen zur beruflichen Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer erforderlich sei.

Rechtsgrundlage für die Entscheidung des EuGH ist Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - RL 2000/78/EG - (ABl. EG Nr. L 303 S. 16 B).

Die Vorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG darf (auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes) von den nationalen Gerichten nicht angewendet werden. Dies hat inzwischen auch das Bundesarbeitsgericht bestätigt (BAG, Urteil vom 26.04.2006 - Az. 7 AZR 500/04 = NZA 2006, 1162).

Da die Befristung in Ihrem Fall unwirksam ist, gilt der Arbeitsvertrag von vornherein als unbefristet, § 16 TzBfG.

Bedenken Sie aber, dass Sie gemäß § 17 TzBfG spätestens drei Wochen nach dem vereinbarten Ende der Befristung oder nach dem Zeitpunkt, in dem Ihnen eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers zugeht, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet ist, Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit beim Arbeitsgericht eingereicht haben müssen, wenn der Streit hierüber bestehen bleibt.


Ich hoffe, Sie mit meinen Ausführungen beruhigt zu haben. Gerne können Sie noch von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER