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Befristeter Arbeitsvertarg

| 12.04.2016 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damewn und Herren,
Ich arbeite auf einer Stelle mit befristetem Sachgrund (Elternzeitvertretung).
Nun hat diese Kollegin ihr zweites Kind bekommen und ich eine neue Befristung bis Ende Mai (Sachgrund Mutterschutz) So weit, so gut.
Nun finden im Betrieb, der aus mehreren "Aussenstellen" besteht, große Umstrukturierungen (Aufgabe der Betriebsteile/Betriebsübergang/rechtlich noch offen)statt.Diese dort zum Teil fest Angestellten sollen die Möglichkeit bekommen, in anderen Betreibsteilen unterzukommen
Meine Fragen: Kann der Arbeitgeber wenn er meinen Vertrag verlängern will (nach Mutterschutz zur Elternzeitvertretung) diesen bis 31.07.2016 befristen? Dies tut der Arbeitgeber nämlich im Moment mit allen zur Zeit neu einzustellenden ArbeitnehmerInnen.Begründung ist die oben genannte Umstrukturierung.
Zweite Frage: Haben die fest Angestellten mehr Anrecht auf eine Weiterbeschäftigung als ich oder anders gesagt: Kann der Arbeitgeber meine befristete Stelle einer fest Angestellten anbieten?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zur ersten Frage:
"Kann der Arbeitgeber wenn er meinen Vertrag verlängern will (nach Mutterschutz zur Elternzeitvertretung) diesen bis 31.07.2016 befristen?"

Wie Sie selbst schreiben, liegt bei Ihrer Befristung ein sachlicher Grund nach § 14 Absatz 1 TzBfG vor.
Vor der Einführung des TzBfG war es problemlos möglich, auch eine größere Anzahl befristeter Arbeitsverträge mit demselben Arbeitnehmer zu schließen. Entscheidend war allein, ob bei der letzten Befristungsabrede ein Vertretungsfall vorlag oder nicht.
Das Bundesarbeitsgericht geht auch nach Inkrafttreten des TzBfG davon aus, dass das Vorliegen eines ständigen Vertretungsbedarfs der Annahme eines Sachgrundes der Vertretung nicht entgegensteht. Nur unter besonderen Umständen kann die Befristung eines Arbeitsvertrages trotz Vorliegens eines sachlichen Grundes wegen einer sog. rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der an sich eröffneten rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit unwirksam sein. Es sind jedoch an einen solchen nur ausnahmsweise anzunehmenden Rechtsmissbrauch hohe Anforderungen zu stellen. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Gesamtdauer und die Anzahl der Kettenbefristungen zu berücksichtigen.
Das Bundesarbeitsgericht hat beispielsweise entschieden, dass eine Gesamtdauer von 11 Jahren und eine Anzahl von 13 Befristungen für eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich möglichen Vertretungsbefristung sprechen kann (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012).

Zudem ist auch folgendes zu beachten:
Sollte eine Befristung nicht wirksam auf einen Sachgrund gestützt werden können, kann die Befristung dennoch ohne Sachgrund wirksam sein, sofern die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 TzBfG vorliegen und die Parteien eine sachgrundlose Befristung nicht vertraglich ausgeschlossen haben, wovon grundsätzlich erstmal auszugehen ist.
Das objektive Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 TzBfG reicht vorest für eine Befristung aus. Die Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag steht also der Annahme einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegen (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2011).

Sie schreiben leider nicht, wie lange Sie bereits in diesem befristeten Arbeitsverhältnis stehen.
Doch Ihren Schilderungen zufolge kann ich keinen Anhalt für einen möglichen Rechtsmissbrauch erkennen und es spricht wohl auch nichts gegen eine erneute Befristung, die ggf. sogar noch sachgrundlos möglich wäre.
Also wäre es wohl grundsätzlich möglich, Ihren Vertrag noch bis zum 31.07.2016 zu verlängern.

Zur zweiten Frage:
"Haben die fest Angestellten mehr Anrecht auf eine Weiterbeschäftigung als ich oder anders gesagt: Kann der Arbeitgeber meine befristete Stelle einer fest Angestellten anbieten?"

Ihr Arbeitsvertrag endet vermutlich mit Zeitablauf, da eine kalendermäßige Befristung vorliegt.
Danach könnte natürlich der Arbeitgeber die frei gewordenen Stelle einem anderen Arbeitnehmer anbieten.
Ein Weiterbeschäftigungsrecht steht Ihnen aufgrund der Befristung leider nicht zu.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hier nur vage die Rechtslage aufzeigen kann, da ich weder Ihren Arbeitsvertrag kenne, noch weiß, um welches Unternehmen es sich handelt, ob das KSchG, ein Tarifvertrag oder auch eine Betriebsvereinbarung Anwendung finden.
Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion, um Ihre Anfrage zu konkretisieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2016 | 18:39

Vielen Dank für die umfangreiche und verständliche Antwort.
Zur ersten Frage hätte ich noch Klärungsbedarf:
"Kann der Arbeitgeber wenn er meinen Vertrag verlängern will (nach Mutterschutz zur Elternzeitvertretung) diesen bis 31.07.2016 befristen?"
Die eigentliche Elternzeitvertretung beginnt ja Ende Mai 2016-bis dahin war ich dann Mutterschutzvertretung.Dazu müsste ich dann einen neuen Vetretungsvertrag erhalten. Normalerweise hat die Mutter bis dahin entschieden bis wann Sie gedenkt Elternzeit zu nehmen . Auf dieses Datum würde die Befristung dann laufen. Nun herrscht aber "Ausnahmezustand" und ich Frage mich,ob der Arbeitgeber einen Elternzeitvertretungsvertrag ,trotz Datumsangabe der möglichen Wiederkehr durch die Mutter, beliebig "kürzen"-sprich 31.07.2016 darf ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2016 | 10:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ich verstehe Ihre Nachfrage dahingehend, dass Sie wissen möchten, ob Ihr Arbeitgeber Sie aufgrund eines veränderten Sachgrundes weiterhin befristet einstellen darf und ob Ihr Arbeitgeber Sie dann für die Dauer diese Sachgrundes - hier der Elternzeit - einstellen muss.

In Ihrem Fall beruht der Sachgrund auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG, der wie folgt lautet:

§ 14 Zulässigkeit der Befristung
(1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
[...]
3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
[...]

Sie werden also die andere Arbeitnehmerin weiterhin vertreten. Das ist der Sachgrund für Ihre Befristung. Aus welchem Grund die Arbeitnehmerin vertreten werden muss, ob nun Mutterschutz oder Elternzeit, ist rechtlich gesehen für Sie ohne Bedeutung.

Die Dauer einer Befristung fällt grundsätzlich in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Die Befristungsdauer muss nicht mit der Vertretungsdauer deckungsgleich sein, da der Arbeitgeber hier das Risiko trägt, Sie weiterhin beschäftigen zu müssen, obwohl der Vertretungsbedarf möglicherweise vorzeitig wegfällt.
Theoretisch wäre also eine Befristung bis zum 31.07.2016 möglich.

Ich muss allerdings nochmals darauf hinweisen, dass ich die wirklich relevanten Fakten Ihres Einzelfalles nicht kenne. Sollte es eine Betriebsvereinbarung geben, könnte die Sachlage bereits völlig anders zu beurteilen sein.

Es wäre auch denkbar, dass die Befristung selbst angegriffen werden könnte, weil sie beispielsweise nicht der Schriftformerfordernis nach § 14 IV TzBfG entspricht, weil die Arbeitnehmervertretung nicht beteiligt worden ist - wenn es eine gibt - etc.

Daher kann ich Ihnen nur empfehlen, einen Kollegen vor Ort mit der genauen Prüfung Ihres Arbeitsvertrages zu beauftragen.
Möglicherweise könnte sich eine Befristungskontrollklage lohnen.

Sollten Sie diese Möglichkeit für sich in Erwägung ziehen, möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass Sie die Klagefrist nach § 17 S. 1 TzBfG einhalten müssen.
Sie müssten also innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses Klage beim zuständigen Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist.

Sollten Sie noch weitere Verständnisfragen haben, so kontaktieren Sie mich bitte über meine im Profil angegebenen Kontaktdaten.
Für die Klärung von Verständnisfragen entstehen natürlich keine weiteren Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Helmerking
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.04.2016 | 08:04

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Stellungnahme vom Anwalt:
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