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Befristeter Arbeistvertrag zum dritten mal erhalten, wann muss ich Klage gegen die Firma erheben?

29.05.2008 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Hallo,

Ich (mit Behinderung, behinderten Kündigungsschutz) habe bei einer Firma (über 600 MA) meine Ausbildung gemacht und wurde gleich im Anschluss in ein befristetes Arbeitsverhältnis (1 Jahr) übernommen. Nach diesem Jahr habe ich eine Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr erhalten. Jetzt möchte mich mein Chef ohne Sachgrund für ein weiteres Jahr befristen. Das dies nicht Rechtens ist und ich mich „Einklagen“ könnte ist beiden bewusst.

Meine Frage ist ob ich mich nach Ablauf des 3. Jahres noch erfolgreich einklagen kann oder ich dies direkt nach der 3. Verlängerung tun müsste?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist und inbesondere ohne Kenntnis relevanter Unterlagen eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist.

Sie haben zunächst recht, wenn Sie feststellen, dass eine dritte Befristung über zwei Jahre hinaus nicht möglich ist. Eine Ausnahme besteht nur bei Neugründungen von Unternehmen binnen der ersten vier Jahre.
Ich gehe davon aus, dass dies bei Ihnen nicht zutrifft.

§ 17 TzBefrG bestimmt, dass die Klage auf Unwirksamkeit der Befristung binnen drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses erhoben werden muß.
Bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses beginnt die Frist nach der schriftlichen Erklärung des AG, das das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung beendet sei.

Sie müssen also nicht sofort Klage erheben, sondern können dies binnen drei Wochen nach Ende der 3. Verlängerung tun. Aufgrund der unwirksamen Befristung gilt Ihr Arbeitsverhältnis als unbefristetes nach § 16 TzBefrG.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Familienrecht

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