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Befristeter AV, Mutterschutz vor Geburt, ALG I

17.09.2018 13:10 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:55
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

Es handelt sich um folgenden Sachverhalt:

B hat eine für 1 Jahr befristete Teilzeitstelle bei Arbeitgeber A bis einschließlich 30.04.2019. Zuvor hatte B bereits einen Vertrag vom 01.05.2017 - 30.04.2018 bei Arbeitgeber A.
B möchte ihren Arbeitsvertrag nicht verlängern, A hat B bisher auch keine Hoffnungen auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gemacht.

B hat nun festgestellt, dass sie schwanger ist. Der vorraussichtliche errechnete Termin ist der 22.05.2019. Der Beginn des Mutterschutzfrist vor der Geburt ist somit der 10.04.2019. Der Arbeitsvertrag der B läuft somit während des Mutterschutzes aus. Ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht dennoch.

B hat gehört, dass ein einmal bestehender ALG I-Anspruch bis zu 4 Jahren bestehen bleibt und dass es möglich ist gem. § 3 I 2 MuSchG auf die 6 Wochen Mutterschutz vor der Geburt zu verzichten.

Muss B den Verzicht auf die 6 Wochen vor der Geburt gem. § 3 I 2 MuSchG ihrem Arbeitgeber gegenüber erklären, oder kann B dies auch erst ab dem 02.05.2019 gegenüber der Arbeitsagentur erklären, damit sie einen Antrag auf ALG I stellen kann?
B möchte den ALG 1-Anspruch im Anschluss ruhen lassen und ihn ggf im Anschluss an die Elterngeld-plus-Zeit in Anspruch nehmen können.

Mit freundlichen Grüßen
17.09.2018 | 14:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Erklärung aus dem Mutterschutzgesetz müssen gegenüber dem Arbeitgeber abgegeben werden, wohingegen, um an die Leistungsansprüche des SGB I zu kommen, die Bundesarbeitsagentur die Erklärungsempfängerin ist.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.
Fachanwalt für Sozialrecht

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2018 | 14:25

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

leider habe ich immer noch ein Verständnisproblem.

B könnte auf die Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber verzichten und dies dennoch gegenüber der Agentur für Arbeit erklären, da es sich um zwei unterschiedliche Erklärungsempfänger handelt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2018 | 14:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne versuche ich Ihre Rückfrage noch genauer zu verdeutlichen:

Es ist richtig, dass Sie auf die Mutterschutzfrist verzichten können.

Um Ihren Anspruch auf ALG I zu verschieben, müssten Sie dies schon der BA kund tun.

Sie müssen den Arbeitgeber von der Schwangerschaft unterrichten, da er gesetzlich verpflichtet ist zu prüfen, ob er Sie überhaupt noch einsetzen darf (Gefährdungsprognose).

Allerdings erhalten Sie Mutterschaftsgeld während des Mutterschutzes von der Krankenkasse, so dass sich m.E. die Frage nach ALG I nur dann stellt, wenn Sie aus der Elternzeit heraus sind.

Daher müssten Sie nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einen Antrag auf ALG I stellen und den Antrag, das ALG I für bis zu 4 Jahre zu verschieben.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit verständlicher dargelegt haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken

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