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Befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung - HzL - Rückgriff auf meine Mutter?


04.12.2017 16:47 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich (49 Jahre, 70% schwerbehindert) erhalte eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung
(136,-€). Als aufstockende Leistung muss ich nun Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen. Meine Frage ist nun, ob und in welcher Höhe dabei ein Rückgriff auf die Rente meiner Mutter (ca. 2.100,-€) erfolgen wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende,

bei Leitungen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist ein Unterhaltsrückgriff durchaus möglich.

Es muss aber abgewartet werden, ob der Leistungsträger davon Gebrauch macht.

Sollte dieses der Fall sein, kann eine Zahlungsverpflichtung der Mutter durchaus in Betracht kommen.

Die grundsätzliche Unterhaltsverpflichtung ergibt sich aus dem BGB; § 1601 BGB. Danach sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Es wird hier auf die Leistungsfähigkeit der Mutter ankommen. Der BGH hat den Selbstbehalt für die Mutter gemessen an dem Selbstbehalt beim Elternunterhalt angenommen. Danach müssen Ihrer Mutter 1.800,00 € verbleiben.


MIt freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
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