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Befristete Gleichstellung Schwerbehinderung mit fragwürdiger Begründung

| 11.10.2017 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann

Zusammenfassung: Eine Gleichstellung kann nach § 68 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. Buch befristet werden.

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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe bei einem GdB von 40 auf Dauer, Antrag auf Gleichstellung bei der Agentur für Arbeit gestellt. Ich bin unbefristet, angestellt tätig. Sowohl die Schwerbehindertenvertretung, als auch der Arbeitgeber, haben mir im Vorfeld und Antragsverfahren mündlich bekundet, das eine Gleichstellung meinerseits zur Sicherung des Arbeitsplatzes sinnvoll und notwendig ist.
Der Antrag wurde seitens der Agentur für Arbeit zwar bewilligt, aber nur bis Ende des Folgejahres 2018. Begründet wurde dies damit, das diese Befristung erfolgt, weil eine Prüfung des Integrationsamtes, ob die Voraussetzungen für Hilfen aus dem Schwerbehindertenrecht (Minderleistungsausgleich etc.) für meinen derzeitigen Arbeitsplatz gegeben sind, nicht ohne Gleichstellung möglich ist. Sofern das Integrationsamt feststellt, dass mein derzeitiger Arbeitsplatz nicht gefördert werden kann, wäre eine Gleichstellung meines derzeitigen Arbeitsplatzes über den 31.12.18 nicht nötig...
Meiner Meinung nach, sind für eine Gleichstellung doch zunächst dies gesetzlichen Notwendigkeiten zu prüfen. Eine mögliche Beantragung einer Hilfe durch den Arbeitgeber, wäre lediglich eine Wirkung der Gleichstellung, aber keine notwendige Verpflichtung des Arbeitgebers. Ich strebe doch eine Sicherung an. Wenn als der Arbeitgeber aus Unwille, Bequemlichkeit oder wegen dieser kurzen Befristung keine Hilfen beantragen sollte, damit die Gleichstellung Ende 2018 enden würde, wäre ich danach grundsätzlich einer Kündigung schutzlos ausgesetzt.
Kann die Agentur für Arbeit tatsächlich diese bewilligte Gleichstellung mit dieser Begründung befristen und mir bei Nichtbeantragung von Hilfen durch den Arbeitgeber die weitere, unbefristete Gleichstellung versagen? Widerspruch sinnvoll und ggf. wie argumentieren?
Vielen Dank

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Kündigung Kündigung Arbeit Arbeitgeber Arbeitsplatz

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 68 Absatz 2 Satz 3 SGB - IX. Buch kann eine Gleichstellung befristet werden. Dies bedeutet, dass die Agentur für Arbeit die Gleichstellung nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen befristen kann.

Eine solche Gleichstellung setzt voraus, dass der Arbeitsplatz des Antragstellers geeignet ist und bei wertender Betrachtung in der Behinderung, d. h. in deren Art und Schwere, die Schwierigkeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes liegt. Bei der erforderlichen Prognose über das Behaltenkönnen des Arbeitsplatzes ist keine absolute Sicherheit erforderlich; es genügt, dass durch eine Gleichstellung der Arbeitsplatz sicherer gemacht werden kann (BSG Urteil vom 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R). Es genügt aber keine abstrakte Gefährdung des Arbeitsplatzes, sondern es müssen Tatsachen vorliegen, die den Rückschluss zulassen, dass der Arbeitsplatz wegen der Behinderung konkret gefährdet ist (LSG Nordrhen-Westfalen, Urteil vom 02.09.2008 - L 1 AL 35/07; LSG Nordrhein-Westfalen, 19. Senat, Urteil vom:12.04.2010, Aktenzeichen: L 19 AL 51/09).

Das Bekunden Ihres Arbeitgebers, dass eine Gleichstellung sinnvoll und notwendig zur Erhaltung des Arbeitsplatzes sei, ist keine solche Tatsache, aus der sich eine konkrete Gefährdung Ihres Arbeitsplatzes auf Grund der Behinderung ergibt.

Die Befristung der Gleichstellung durch die Agentur für Arbeit ist nach allem nicht ermessensfehlerhaft. Ein Widerspruch wäre nur dann sinnvoll, wenn Sie darlegen können, dass Ihr Arbeitsplatz ohne eine unbefristete Gleichstellung konkret gefährdet ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2017 | 22:41

Sehr geehrter Herr RA Neumann,
vielen Dank für Ihre schnelle und verständliche Antwort. Ich gehe nach den Vorgesprächen und dem Inhalt der besprochenen Kriterien mit dem Arbeitgeber für einen Antrag auf Gleichstellung davon aus, dass ich die gesetzlichen Voraussetzungen für eine unbefristete Gleichstellung erfülle. Bei ähnlich gelagerten Anträgen von Kollegen mit vergleichbaren behinderungsbedingten Fehlzeiten am gleichen Arbeitsplatz, erfolgten unbefristete Gleichstellungen. Auch wurde nicht nach jeder dieser Gleichstellungen, Hilfen (Minderleistungsausgleich, personelle Interstützung) beim Integrationsamt durch den Arbeitgeber beantragt. Daher besteht offensichtlich keine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers... Wenn diese Pflicht zur Prüfung einer Notwendigkeit einer Voraussetzung für Hilfen durch das Integrationsamt nicht besteht, kann es im Umkehrschluss die Agentur für Arbeit nicht als Argument für eine Befristung nutzen?
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2017 | 23:12

Sehr geehrter Fragesteller,

rechtlich ist die Agentur für Arbeit zu einer Gleichstellung in Ihrem Fall nicht verpflichtet, da keine auf Tatsachen beruhende konkrete Gefährdung Ihres Arbeitsplatzes vorliegt.

Wenn die Arbeitsagentur dennoch eine befristete Gleichstellung bewilligt hat, ist dies bereits ein Entgegenkommen.

Rechtlich nutzt Ihnen das Argument einer fehlenden Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beantragung von Hilfen beim Integrationsamt daher nicht. Ob sich die Arbeitsagentur dadurch überzeugen lässt, ihre Entscheidung zu Ihren Gunsten zu revidieren, erscheint fraglich.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.10.2017 | 23:26

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"Schnelle, verständliche Beantwortung. Dennoch erscheint die Antwort nicht wirklich hilfreich, da sie kategorisch ohne Hinterfragen dazu notwendiger Informationen ergfolgte. Wenngleich es nicht die Antwort war, die ich erhoffte. Ich meine - entweder mein Arbeitsplatz ist gefährdet und ich erfülle die Voraussetzungen für eine Gleichstellung oder nicht...
"

Stellungnahme vom Anwalt:

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