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Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit


| 27.11.2006 23:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich bitte einen Fachanwalt bzw. RA mit Schwerpunkt Arbeitsrecht um Beantwortung folgender Frage:

Ich arbeite als Sozialpädagoge in einem Tendenzbetrieb (Caritas), also ohne Betriebsrat bzw. nur mit einer sog. Mitarbeitervertretung. Meine vertragliche Arbeitszeit beträgt 30 Std. Vor 1 1/2 Jahren wurde meine Arbeitszeit mit sachlicher Begründung (Übernahme zusätzlicher, genau definierter Aufgaben) für 6 Monate auf 38,5 Std. erhöht; diese Erhöhung wurde noch 2 mal mit der gleichen Begründung um jeweils 6 Monate -schriftlich- verlängert. Nun erfuhr ich (inoffiziell), dass keine weitere Verlängerung über den 31.12.06 hinaus geplant ist; vielmehr sollen meine zusätzlichen Aufgaben von einer anderen, möglicherweise neu einzustellenden Kraft übernommen werden. Meine Fragen:

Nachdem die meiner befristeten mehrfachen Arbeitszeiterhöhung zugrundeliegenden zusätzlichen Aufgaben >>nicht<< beendet sind, bin ich der Ansicht, dass ich zunächst weiterhin ein "Zugriffsrecht" auf die hierfür zugesprochenen 8,5 Std. habe, zumal wenn hierfür sonst eine externe Kraft beschäftigt werden müsste. Trifft dies zu? Falls ja, wie muss ich mich verhalten und welche Fristen muss ich einhalten, um gegenüber meinem Arbeitgeber meine Rechte zu wahren?

Ich danke schon jetzt für die Beantwortung.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summ

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2006 | 18:50

Sehr geehrter Herr Dolscius,

vielen Dank für die prompte Beantwortung meiner Frage. Eine Nachfrage: gibt es in diesem Fall eine Höchstzahl bzw. -dauer an Verlängerungen der Befristung, nach der die Arbeitszeitverlängerung unbefristet wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2006 | 19:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die mehrfache Befristung ist möglich, solange ein Sachgrund für die Befristungen vorliegt.
Das TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) ist insoweit nicht auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen anwendbar. Gleichwohl wäre nach dem TzBfG die Befristung eines Arbeitsverhältnisses insgesamt mehrmals hintereinander zulässig, sofern jeder Verlängerung ein Rechtsgrund zugeordent werden kann.

Nichts anderes gilt für die mehrmalige Verlängerung der Arbeitszeit. Etwas anderes würde sich nur dann ergeben, wenn der befristeten Erhöhung kein Rechtsgrund mehr zugeordent werden kann. In diesem Fall könnte sich eine unbefristete Änderung des gesamten Vertrages ergeben. Dies müsste dann jedoch im Einzelfall geprüft werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 28.11.2006 | 01:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

berne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Bitte entschuldigen Sie zunächst das Versehen der unvollständigen Antwort. Ein falsche Taste zeichnet hierfür verantwortlich.

1. Zunächst sei darauf hingewiesen, dass eine Befristung auch nur der Arbeitszeit eines sachlichen Grundes bedarf (BAG Urteil vom 4.6.2003 - 7 AZR 406/02). Dieser liegt bzw. lag bei Ihnen Ihren Angaben zufolge vor. Die Befristung Ihrer Arbeitszeit war demnach zulässig. Auch eine wiederholte Verlängerung ist möglich.

2. Entgegen Ihrer Annahme resultiert hieraus jedoch kein Anspruch auf eine nunmehr erhöhte Arbeitszeit (und damit höhere Vergütung). Der sachliche Grund muss nur für die Befristung vorhanden sein. Endet die Befristung durch Zeitablauf und liegt der sachliche Grund noch immer vor, ändert dies nichts am Ablauf der Befristung. Der AG hat dann durchaus die Möglichkeit, einen anderen Weg zu wählen, um das Problem zu lösen. Andernfalls könnte keine Befristung einer einzelnen Vertragsbedingung vereinbart werden, wenn immer der sachliche Grund wegfallen müsste, um auch die Befristung zu beenden.

Die Bedingungen des AV können sich aus einer Vielzahl von Rechtsquellen ergeben. So eben auch aus einer Befristung. Läuft diese ab, gilt wieder der ursprüngliche Arbeitsvertrag, der in Ihrem Fall eine Arbeitszeit von 30 Stunden vorsieht.

3. Etwas anderes hätte sich nur ergeben können, wenn von Beginn gar kein sachlicher Grund vorgelegen hätte. In diesem Fall hätte man (wahrscheinlich mit guten Aussichten auf Erfolg) darüber streiten können, ob eine generelle Änderung der Arbeitsbedingungen stattgefunden hätte. Da Sie aber deutlich darauf hingewiesen haben, dass Ihre Befristung sachliche begründet war, mithin dieser sachliche Grund sogar noch vorliegt, können Sie sich hierauf nicht berufen.

Der einzige Rat, den ich Ihnen daher geben kann, ist, dass Sie sich mit Ihrem AG zusammensetzen und gemeinsam besprechen, ob Sie nicht die bisherigen Aufgaben durch eine Änderung des AV übernehmen können. Dies dürfte den AG günstiger kommen, als die Einstellung einer neuen Arbeitskraft. Zumal Sie mit den Aufgaben vertraut sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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