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Befristet oder schon Unbefristeter Arbeitsvertrag

02.07.2017 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Im Anschluss an ein mit Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis darf mit demselben Arbeitgeber kein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund abgeschlossen werden. Nach der Rechtsprechung ist dies frühestens nach drei Jahren möglich. Bei einem Verstoß gilt das Arbeitsverhältnis unbefristetet.

Hallo,

Ich habe im August 2014 bei meinen Arbeitgeber als Schwangerschaftsvertretung angefangen (Arbeitsvertrag mit Sachgrund).

Im Juni 2015 wurde ich nochmals als Schwangerschaftsvertretung verlängert (für eine andere Mitarbeiterin aber nahtloser übergang). Zum Arbeitsvertrag vom 2014 gab es nur ein Zusatzschreiben für die neue Schwangerschaftsvertretung (wieder mit Sachgrund)

Im Juni 2016 wurde zu meinem bestehenden Arbeitsvertrag ein Zusatzschreiben erstellt, dass ich ab 01.07.2016 ohne Sachgrund eingestellt bin, für ein Jahr Befristet (nahtloser Übergang).

Jetzt wurde ein weiteres Jahr, bis Juni 2018 befristet.

Meine Frage:
Es existiert die Regelung für "Verbot der Vorbeschäftigung bei dem selben Arbeitgeber".

Würde diese Regelung in meinem Fall, von 2 x mit Sachgrund zu nahtlosen Übergang in befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund zutreffen?

Ich bedanke mich vorab für eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Ebeling

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ein Sachgrund wie Schwangerschaftsvertretung vorliegt, können Arbeitsverträge wiederholt befristet absgeschlossen werden.

Allerdings verbietet § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, dass im Anschluss an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen wird. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass im Anschluss an ein mit Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis frühestens nach drei Jahren ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen werden kann (Urteil vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

Rechtsfolge der unzulässigen Befristung ist, dass der Arbeitsvertrag als auf unbefristete Zeit geschlossen gilt (§ 16 Satz 1 TzBfG).

Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der unzulässigen Befristung vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung zu klagen, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht wirksam ist (§ 17 Satz 1 TzBfG), in Ihrem Fall also bis zum 21.07.2017. Wenn Sie diesen Termin verstreichen lassen, haben Sie hierzu erst wieder die Möglichkeit, wenn die Befristung Ihres jetzigen Arbeitsvertrages im Juni 2018 ausläuft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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