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Befristet Mietvertrag Mieter Kündigung wegen Eigenbedarf

19.05.2020 11:34 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrter Rechtsanwalt,

Anbei das Schaverhalt:

Ein Mieter bezieht eine Wohnung in einem 2-Familienhaus. (Mieter und Vermieter wohnen in gleichem Haus)

Mietvertrag ist ein befristete Vertrag, anbei Auszug aus dem Vertrag:

"Das Mietverhältnissen beginnt am 01.08.13 und endet am 31.07.2014. Anschließend verlängert sich das Mietverhältnis automatisch um jeweils ein Jahr, falls keine Kündigung seitens Mieter oder Vermieter ausgesprochen wurde. Mieter und Vermieter können das Mietverhältnis nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen schriftlich kündigen."

Wir benötigen diesen Wohnung für unsere Eigenbedarf. Meine Eltern nach dem Umzug aus Spanien sollten in diese Wohnung einziehen.

Anbei dei Fragen:
1. Wie kann ich diese Wohnung Kündigen? ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung?
2. Was für ein Kündigungsfrist muss ich einhalten?
3. Da es eine befristet Mietvertrag ist kann ich erleichterte Kündigungsrecht des Vermieters gemäß § 573a Abs.1 S.1 BGB nutzen?
4. Ist diese Mietvertrag überhaupt rechtens, der damalige Hausbesitzer hat es abgeschloßen ohne Eigenbedarf, Renovierung etc geplant zu haben?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen - ohne Kenntnis des gesamten Vertrages - wie folgt beantworten.

1./4.
Die Befristung ist unwirksam. Der Mietvertrag ist als unbefristeter Vertrag wirksam (§ 575 Abs. 1 S. 2 BGB ). Es kann damit ordentllich gekündigt werden.

2./3.
Mit dem Kündigungsgrund Eigenbedarf beträgt die Kündigungsfrist aktuell sechs Monate.

Bei erleichterter Kündigung beträgt die Kündigungsfrist aktuell 9 Monate.


> Beachten Sie bitte, dass die Kündigung schriftlich erklärt werden muss und einige Formalien beachtet werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2020 | 13:49

Ich hab ein Frage zum Kündigungsfrist ob diese Formulierung passt, falls ich die Kündigung Morgen einreichen würde.

Eigenbedarf:

hiermit kündigen wir Ihnen das oben genannte Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 30.11.2020, hilfsweise zum nächsten zulässigen Termin.


Erleichterte Kündigung:

hiermit kündigen wir Ihnen das oben genannte Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 28.02.2021, hilfsweise zum nächsten zulässigen Termin.
Die Kündigung wird auf die Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts im Zweifamilienhaus (§ 573 a Abs. 1 BGB) gestützt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.05.2020 | 14:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie stellen hier keine (Verständnis-)Nachfrage.

Ich bitte um Verständnis, dass ich Sie auf die Stellung einer neuen Frage verweise, da die Beantwortung nicht bloß durch ja/nein zu beantworten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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