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Befreiung von gesetzl.Rente u. Ärzteversorgung (für angest. Assistenzärztin)


11.06.2007 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Anwälte,

nach meinem Examen arbeite ich seit 16.4.07 als Assistenzärztin.

Besteht eine Möglichkeit, meine Altersversorgung vollständig privat zu gestalten u. mich von gesetzl. Rente u. auch der Ärzteversorgung befreien zu lassen?

Lt. Auskunft der Ärzteversorgung kann ich mich nicht befreien lassen. Aufgrund von Eigeninteresse der Ärzteversorgung habe ich Zweifel, ob dies so stimmt. Gibt es evtl. ein "legales Hintertürchen" durch welches ich mich befreien lassen kann?

Ich bin heute 37 J. alt u. habe vor meinem Studium ca. 10 J. (1990-2000) aufgrund Beschäftigung in die gesetzl. Rente eingezahlt.

Besteht ggfs. bei einer Befreiungsmöglichkeit auch die Chance, sämtl. eingezahlte Beiträge aus der gesetzl. Rente erstatten zu lassen?

Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit u. evtl. Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Eine Befreiung sowohl - als auch existiert nicht.

Grundsätzlich unterliegen Sie als angestellte Assistenzärztin einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Von dieser können Sie sich als Assistenzärztin aber grundsätzlich auf Antrag befreien lassen, da Sie aufgrund einer auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied in der zuständigen berufsständigen Versorgungseinrichtung sowie Mitglied in einer berufsständigen Kammer sind. Näheres zum Befreiungsantrag regelt § 6 I Nr. 1 SGB VI.

Bei einer solchen Befreiung ist eine Übertragung der in die gesetzliche Rente eingezahlten Beträge auf die berufsständige Versorgung nicht möglich.

Allerdings kann die Möglichkeit einer Beitragsrückerstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung in Betracht kommen. Diese ist in § 210 SGB VI geregelt, den ich Ihnen zur Kenntnisnahme unten angefügt habe. Aufgrund der geschilderten zehnjährigen Einzahlungen bestehen an dieser Möglichkeit vorliegend allerdings bedenken, da § 210 I Nr. 1 SGB VI voraussetzt, dass sie neben einer „fehlenden Versicherungspflicht“ (aufgrund der Befreiung) auch „nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung“ haben dürfen. Letzteres besteht allerdings bei einer Erfüllung einer allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren, §§ 7, 50ff SGB VI. Ungeachtet dessen sollten Sie aber vor einer Beitragserstattung in jedem Fall überprüfen lassen, ob diese Möglichkeit für Sie überhaupt günstig ist, da Sie durch eine Beitragsrückerstattung sämtliche Ansprüche verlieren. Über die Möglichkeit / Erfüllung der allgemeinen Wartezeit und ggf. auch die Höhe einer Beitragserstattung gibt Ihnen die BfA auf Anfrage Auskunft.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net


§ 210 SGB VI - Beitragserstattung
(1) Beiträge werden auf Antrag erstattet
1.
Versicherten, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben,
2.
Versicherten, die das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben,
3.
Witwen, Witwern, überlebenden Lebenspartnern oder Waisen, wenn wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe, ein Witwer oder ein überlebender Lebenspartner nicht vorhanden ist. 2Mehreren Waisen steht der Erstattungsbetrag zu gleichen Teilen zu. 3Anspruch auf eine Beitragserstattung für einen überlebenden Lebenspartner besteht nicht, wenn ein Anspruch auf Beitragserstattung für eine Witwe oder einen Witwer besteht.

(2) Beiträge werden nur erstattet, wenn seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen sind und nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist.

(3) Beiträge werden in der Höhe erstattet, in der die Versicherten sie getragen haben. 2War mit den Versicherten ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, wird der von den Arbeitgebern getragene Beitragsanteil der Arbeitnehmer erstattet. 3Beiträge aufgrund einer Beschäftigung nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches, einer selbständigen Tätigkeit oder freiwillige Beiträge werden zur Hälfte erstattet. 4Beiträge der Höherversicherung werden in voller Höhe erstattet. 5Erstattet werden nur Beiträge, die im Bundesgebiet für Zeiten nach dem 20. Juni 1948, im Land Berlin für Zeiten nach dem 24. Juni 1948 und im Saarland für Zeiten nach dem 19. November 1947 gezahlt worden sind. 6Beiträge im Beitrittsgebiet werden nur erstattet, wenn sie für Zeiten nach dem 30. Juni 1990 gezahlt worden sind.

(4) Ist zugunsten oder zulasten der Versicherten ein Versorgungsausgleich durchgeführt, wird der zu erstattende Betrag um die Hälfte des Betrages erhöht oder gemindert, der bei Ende der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit als Beitrag für den Zuschlag oder den zum Zeitpunkt der Beitragserstattung noch bestehenden Abschlag zu zahlen gewesen wäre.

(5) Haben Versicherte eine Sach- oder Geldleistung aus der Versicherung in Anspruch genommen, können sie nur die Erstattung der später gezahlten Beiträge verlangen.

(6) Der Antrag auf Erstattung kann nicht auf einzelne Beitragszeiten oder Teile der Beiträge beschränkt werden. 2Mit der Erstattung wird das bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst. 3Ansprüche aus den bis zur Erstattung nach Absatz 1 zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen nicht mehr.

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