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Befreiung von eventuellen Haftungsschäden/Fremdeigentum

11.06.2021 04:22 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich bin selbstständiger Anwendungstechniker, mein Gewerbe ist in Mexiko gemeldet (keine angestellten Mitarbeiter). Meine Kunden sind Maschinenbauunternehmen hauptsächlich aus Deutschland und den USA. Normalerweise verlangen diese Firmen von ihren externen Dienstleistern den Nachweis einer Berufshaftpflicht um eventuelle Schäden während der Einsätze abzudecken (ich reise zu den Niederlassungen meiner Kunden und arbeite dort an deren Bearbeitungsmaschinen, Stichwort Beschädigung Fremdeigentum).

Leider war es mir bisher nicht möglich eine solche Berufshaftpflichtversicherung für Selbstständige zu finden die auch im Ausland oder gar weltweit gilt. Somit habe ich die Projekte im Ausland bisher immer ohne gültige Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen.

Um im Falle eines Falles nicht belangt zu werden habe ich bei jedem Angebot folgenden Satz noch mit aufgeführt:
"All eventual liability/indemnity claims after potential damages/injuries during the service will be covered through the insurance of the client".
Die Angebote lasse ich mir jedes Mal unterschreiben von meinen Kunden bevor der jeweilige Einsatz beginnt.

Meine Frage wäre nun ob dieser Satz rechtlich überhaupt gültig ist oder die Firmen im Falle eines Falles mich trotzdem belangen könnten? Immer in der Annahme dass kein "grob fahrlässiges Verhalten" usw vorlag.

Falls nein, was wäre die beste Vorgehensweise um genau dies zu verhindern dass eventuelle Kosten an mich durchgereicht werden?
(Ausser natürlich eine solche Versicherung abzuschliessen, allerdings habe ich mittlerweile meine Zweifel in der Hinsicht noch fündig zu werden)

Hinweis: Es besteht kein Werksvertrag zwischen mir und meinen Kunden. Auch sonst besteht keine vertragliche Bindung, ich bin nicht Mitarbeiter der Firmen, nur deren externer Dienstleister.

12.06.2021 | 08:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Bei Verträgen, die deutschem Rechtunterliegen dürfte die Klausel gegen das Wertungsgebot des §309 Nr.7a BGB verstoßen:

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)
a)
(Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)
(unzulüssig ist) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

Dieser Satz kann (und muss) in dem vertraglichen Haftungsausschluss immer enthalten sein.

2. Außerdem dürfte es unwirksam sein, die Haftung einem Dritten (der Versicherung des Vertragspartners) aufzuerlegen.

3. Sie können die Haftung ausschließen, aber eben nur in den o.g. Grenzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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