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Befreiung von der Versicherungspflicht: Wann Rückkehr in die GKV?

| 31.03.2015 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Ein Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung ist nur unter bestimmten Umständen möglich.

Guten Tag,
ich bin 52 und seit 1995 privat versichert. Letztes Jahr bin ich unter die Beitragsbemessungsgrenze gekommen und habe mich von der Versicherungspflicht befreien lassen.
Seit Ende 2014 bin ich erwerbslos und gleichzeitig seit mitte dezember krankgeschrieben.
Januar war ich demzufolge ohne Einkommen, denn die Private zahlt ja erst (KT 43) ab dem 43. Krankheitstag. Ende Januar bis MItte Februar hat die Kasse dann Krankengeld gezahlt. Der Vertrauensarzt , zu dem mich die Kasse geschickt hat, hat aber MItte Februar "festgestellt", ich sei nicht mehr vollständig abeitsunfähig und daraufhin hat die Kasse die Zahlungen bis heute eingestellt.
Ich habe Einspruch erhoben, aber das hat bislang zu keinem Ergebnis geführt. Meine Ärztin hat mich aber zu Ostern in eine Klinik eingewiesen. Demnach wird die Krankheit also noch andauern.
Aus Angst weiter völlig ohne Einkommen dazustehen habe ich mich arbeitslos gemeldet.
Hierbei kam die Frage nach der Krankenkasse auf.
Wenn ich nun beim Arbeitsamt die Private KK angebe, vertue ich dann die einmalige Gelegenheit, aus der privaten Kasse rauszukommen? Andererseits habe ich aber nach wie vor Leistungsansprüche an diese Kasse.
Andererseits werde ich mich langfristig als Designerin selbständig machen und das ganz sicher in den Anfangsjahren nicht auf meinem letzten Einkommensniveau. Als Designerin würde ich dann auch in die Künstlersozialkasse können/wollen.
Wäre der Zeitpunkt des Selbständigmachens eine 2. Möglichkeit zurück in die GKV zu kommen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Einsatz editiert am 31.03.2015 16:47:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Wenn ich nun beim Arbeitsamt die Private KK angebe, vertue ich dann die einmalige Gelegenheit, aus der privaten Kasse rauszukommen? Andererseits habe ich aber nach wie vor Leistungsansprüche an diese Kasse.

Eine Rückkehr in die GKV ist möglich, wenn Sie versicherungspflichtig werden. Dies ist bei Arbeitslosen sowie Angestellten, deren Einkommen für die Dauer von mindestens einem Jahr unter die Versicherungspflichtgrenze gesunken ist der Fall. 2015 liegt diese Einkommensgrenze bei einem jährlichen Bruttogehalt von 54.900 Euro.

Beachten Sie aber auch die Altersgrenze von 55 Jahren bei einem Wechsel. Ab 55 Jahren wird es deutlich schwieriger.

Allerdings sei an dieser Stelle ein wichtiger Hinweis gestattet:

Private Versicherungsunternehmen müssen seit dem Jahr 2009 einen Basistarif anbieten. Durch diesen Tarif müssen die Leistungen abgedeckt werden, die mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sind. Der Basistarif sind Alternativen zur Rückkehr in die gesetzliche Versicherung.

Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist somit nicht zwingend. Denn mit diesem Wechsel können die Altersrückstellungen, die die private Versicherung für Sie gebildet hat, verloren gehen. Der Tarifwechsel ist gegenüber dem Systemwechsel meist zunächst die bessere Methode. Erst wenn dieser nicht ausreichend fruchtet, sollten Sie eine Rückkehr in die GKV angehen.

Wäre der Zeitpunkt des Selbständigmachens eine 2. Möglichkeit zurück in die GKV zu kommen?

Das wäre dann möglich, wenn Sie als Selbstständige im Hauptjob in ein Angestelltenverhältnis wechseln, in dem Sie weniger als 54.900 Euro jährlich verdienen. Anders ausgedrückt: Die Selbständigkeit dürfte dann nicht mehr ihr Hauptjob sein.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2015 | 18:56

Sehr geehrter Herr Piper,

danke für Ihre Antwort.

Ganz richtig, mit Eintreten der Arbeitslosigkeit werde ich versicherungspflichtig - soweit klar.
Nach SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung / § 5 Versicherungspflicht Absatz 4. sind aber auch Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes versicherungspflichtig.
Und die "nähere Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes" sieht vor, daß diese selbständig sind.

Demnach wäre meine geplante Selbständigkeit per se kein Grund nicht versicherungspflichtig zu sein, oder? Das würde die Künstlersozialkasse entscheiden. Richtig?

Außerdem bezieht sich die Befreiung von der Versicherungspflicht doch wohl auf einen konkreten Sachverhalt?

Beispiel:
Bundessozialgericht entscheidet Rechtslage
Das BSG hat mit Urteil vom 25. Mai 2011, Az. B 12 KR 9/09 R, über die Wirkung von Befreiungen von der Krankenversicherungspflicht entschieden. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Ein wegen Überschreitens der JAE-Grenze krankenversicherungsfreier Arbeitnehmer hat sich von einer wegen Erhöhung der JAE-Grenze eintretenden Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Nach Ende der Beschäftigung trat wegen Arbeitslosengeldbezug Krankenversicherungspflicht ein. Nach dem Ende des Leistungsbezugs wurde eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt unter der JAE-Grenze aufgenommen. Das BSG hat entschieden, dass die nach dem Leistungsbezug aufgenommene Beschäftigung Krankenversicherungspflicht begründet. Die ursprünglich ausgesprochene Befreiung endet mit dem Ende der Beschäftigung, auf die sich die Befreiung bezieht. Dies gilt insbesondere, wenn danach ein anderer Sachverhalt Krankenversicherungspflicht begründet.

Demnach hätte meine Befreiung von der Versicherungspflicht mit meinem Ausscheiden aus dem letzten Arbeitsverhältnis geendet. Oder?

Wenn ich hier was falsch verstanden habe, berichtigen Sie mich bitte mit Nennung der entsprechenden Paragraphen oder Urteilen.

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2015 | 17:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich gerne noch beantworten möchte.

Demnach wäre meine geplante Selbständigkeit per se kein Grund nicht versicherungspflichtig zu sein, oder? Das würde die Künstlersozialkasse entscheiden. Richtig?

Das ist richtig. Ob Sie in die Künstlersozialkasse aufgenommen werden, hängt von der Ihnen angestrebten Tätigkeit ab. Sie schildern, dass Sie eine Tätigkeit als Designerin aufnehmen wollen. Ob eine Designerin in die KSK aufgenommen wird hängt davon ab, in welcher Art von Designerin Sie eine Tätigkeit anstreben. Das Bundessozialgericht hatte in dem Urteil vom 10. 3. 2011 − B 3 KS 4/10 R hinsichtlich eines Modedesigners folgende Entscheidung getroffen:

Im Bereich des Entwurfs von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten ist als Designer nur die Person anzusehen, die ihre Entwürfe mindestens überwiegend durch die Vergabe von Lizenzen verwertet. Wer hingegen solche Güter nach eigenen Entwürfen selbst fertigt oder im eigenen Namen fertigen lässt und sie anschließend vermarktet, ist als Produzent und nicht als Designer im Sinne des KSVG anzusehen.

Einen Innenarchitekt-Designer hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 08.11.2013 - L 1 KR 225/11 nicht als Künstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetz angesehen, auch wenn er primär für Entwurfserstellungen bezahlt wird.

Einen Webdesigner hat das BSG Urteil vom 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R wiederum als Künstler angesehen.

Zu beachten wäre § 9 Künstlersozialversicherungsgesetz.

Dort heißt es auszugsweise:

"Wer bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und nach diesem Gesetz
krankenversicherungspflichtig wird, kann den Versicherungsvertrag zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist."

Wenn die KSK die Aufnahme ablehnt, können Sie die Aufnahme unter Umständen gerichtlich durchsetzen. Das hängt aber von der konkreten Tätigkeit ab, welche Sie anstreben. Unter Umständen lohnt sich der Gang vor das Gericht.

Die Befreiung von der Versicherungspflicht ist tatbestandsbezogen. Das hat das Bundessozialgericht in dem von Ihnen zitierten Urteil entschieden. Was bedeutet das nun für Sie?

Da Sie arbeitslos sind (ich gehe davon aus, dass Sie Arbeitslosengeld I beziehen), sind Sie während der Arbeitslosigkeit versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse. Wie bereits erwähnt ist eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung unproblematisch dann möglich, falls zu diesem Zeitpunkt das 55. Lebensjahr noch nicht erreicht ist. Da Sie noch keine 55 Jahre sind ist ein Wechsel möglich.

Bei weiteren Unklarheiten bzw. nachfragen schreiben Sie mir bitte direkt eine Email, da hier nur die einmalige Nachfrage zulässig ist. Ihnen entstehen dadurch selbstverständlich keine weiteren Kosten.

Zuletzt möchte ich Ihnen noch ein frohes Osterfest wünschen!

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt



Ergänzung vom Anwalt 01.04.2015 | 17:16

Hier noch meine Emailadresse für den Fall von Unklarheiten: 123@sozial.re

Bewertung des Fragestellers 01.04.2015 | 17:24

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